Grünen-Politiker verteidigt EU-Sanierungspflicht: „Oberste Priorität, dass niemand in die Armut gedrängt wird“
Die EU hat neue Gebäuderichtlinien beschlossen. Jetzt fürchten viele Hauseigentümer und Politiker einen Sanierungszwang. Grünen-Politiker Malte Gallée hingegen verteidigt die Pläne.
Straßburg – Eine Abstimmung des EU-Parlaments sorgt besonders unter Hauseigentümern für heftige Kritik. Denn es wurde entschieden, dass in den kommenden Jahren die Anforderungen für die Energieeffizienz von Gebäuden steigen sollen. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Heißt also: Wer diesen Standard bei seinem Haus noch nicht erfüllt hat, muss nachrüsten und sanieren.
Gebäudeenergieeffizienzklasse D
Die Gebäudeenergieeffizienzklasse D in Deutschland bedeutet, dass der spezifische Energieverbrauch des Gebäudes zwischen 100 und 130 kWh/m² liegen muss. Der Energieverbrauch wird anhand eines Energieausweises berechnet, der auch Informationen zu energetischen Schwachstellen und Empfehlungen zur Verbesserung der Energieeffizienz enthält.
EU-Sanierungspläne: Hunderte Milliarden von den Mitgliedsstaaten sollen helfen
Besonders vonseiten der CDU/CSU kamen dabei Beschwerden. Die EU-Parlamentarierin und CSU-Co-Vorsitzende Angelika Niebler sprach beispielsweise von einer „Zwangssanierung“, die „der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht“ werde. Ganz anders sehen das vor allem die Grünen. So auch Malte Gallée, aktuell jüngstes Mitglied des EU-Parlaments. „Gerade Gebäudedämmungen sind nicht einfach nur Kosten, sondern eine Investition – und in der Regel eine Investition, die sich super schnell amortisiert“, macht er im Interview mit Ippen.Media deutlich.
Doch auch die Kosten für eine langfristige Investition müssen vorerst aufgebracht werden. Wer beispielsweise ein Haus geerbt hat, könnte mitunter schon durch die Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten geraten. Wie sollen dann noch große Sanierungsprojekte schnell umgesetzt werden? „Für uns war es natürlich die erste Priorität, das Ganze so zu gestalten, dass niemand dadurch in die Armut gedrängt wird“, erklärt Gallée.
„Dafür gibt es ja die Fördergelder, auf die man zugreifen kann. Gerade auch um denjenigen unter die Arme zu greifen, die mit den Sanierungen finanzielle Probleme haben könnten“, so der Politiker weiter. Und woher sollen diese Gelder kommen? Der Grünen-Politiker spricht von „hunderten Milliarden Euro“, welche in Form von Fördergeldern „von den Mitgliedsstaaten abgeschöpft werden können“.
EU-Gebäuderichtlinien: Steigen dann die Mieten?
Es gibt aber noch einen weiteren Kritikpunkt, der besonders einer Gruppe große Sorgen bereitet: den Mietern. Denn sofern die Finanzierung der Sanierung an den Vermietern hängen bleibt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass diese schlichtweg die Mieten anheben. Somit würden dann ausgerechnet die Menschen belastet werden, die von den neuen Richtlinien besonders profitieren sollen. Gallée findet diese Darstellung schwierig, sagt er: „In erster Linie müssen die Mieter auch die Heizkosten tragen. Dementsprechend profitieren sie ja auch langfristig wieder am meisten davon, weil sie eben viel weniger Heizkosten haben. Eine Lösung wäre hier ein Mietendeckel und Fördergelder, die eine soziale Absicherung garantieren.“
Abgesehen von der Kostenfrage ist es natürlich wichtig, auch im Gebäudesektor vermehrt dafür zu sorgen, dass weniger Emissionen entstehen. Schließlich macht dieser Bereich Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der CO2-Emissionen aus. „Volkswirtschaftlich gesehen ist es sinnvoll, eine kontinentweite langfristige Investition vorzugeben, weil wir so langfristig alle weniger Energie verbrauchen“, betont Gallée im Gespräch.