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Nach wie vor liegt immer noch kein Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor, um unter anderem Gefahren von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. (Symbolbild)
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Nach wie vor liegt immer noch kein Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor, um unter anderem Gefahren von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. (Symbolbild)

EU-Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz: Auf der langen Bank

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz liegt noch immer nicht vor. Mehrere NGOs und Gewerkschaften appellieren nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wieder nichts aus Brüssel. Eigentlich war für diese Woche der Entwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes erwartet worden. Die EU-Kommission aber vertagte die Präsentation ohne Angabe von Gründen erneut. Und das bereits zum dritten Mal. Ursprünglich wollte EU-Justizkommissar Didier Reynders eine Regulierung, die Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Lieferketten verpflichtet, bereits im Juni vorlegen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind alarmiert, rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt in einem offenen Brief dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen, und fordern einen transparenteren Prozess. Die Kommission habe den Entwurf ohne Erklärung und ohne einen klaren weiteren Zeitplan verschoben, heißt es in dem Brief, den 47 Organisationen, darunter auch Amnesty International und der Europäische Gewerkschaftsbund, unterzeichnet haben.

EU-Lieferkettengesetz: „Europäische Wirtschaftsverbände lobbyieren“

Die NGOs vermuten heftige Widerstände hinter den Kulissen. „Deutsche Wirtschaftsverbände wollten das deutsche Lieferkettengesetz verhindern - mit dem Argument, es bräuchte eine europäische Lösung. Nun lobbyieren europäische Wirtschaftsverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz“, kritisiert Johannes Schorling vom entwicklungspolitischen Netzwerk Inkota. An einem wirksamen Schutz von Menschenrechten sei der Industrie offenbar nicht gelegen.

Der Bundestag hatte im Sommer nach zähem Ringen ein Lieferkettengesetz beschlossen, das ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten hierzulande gilt. Ab 2024 werden auch Firmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmer:innen einbezogen. Sie werden verpflichtet, ein Risikomanagement aufzubauen, um Gefahren von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. Kernelemente sind etwa das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder ungerechtem Lohn. Vollumfänglich sollen die Pflichten aber nur für den eigenen Geschäftsbereich und die unmittelbaren Zulieferer gelten.

Von einer europäischen Regulierung erwarten zivilgesellschaftliche Organisationen weitaus schärfere Regelungen. Diese Hoffnung hatte EU-Kommissar Reynders im Frühjahr in einem Interview mit der Ankündigung bestärkt: „Wir wollen ein starkes Signal aussenden. Wir wollen weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft.“

EU-Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette

Auch die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem „wirksamen EU-Lieferkettengesetz“ bekannt, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Die fordern von Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette - von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung.

„Bundeskanzler Olaf Scholz kann jetzt direkt zeigen, wie ernst es ihm damit ist“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte beim Hilfswerk Brot für die Welt. „Wir erwarten, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte dulden keinen Aufschub!“

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau scheiterte die Vorlage des Entwurfs für ein EU-weites Lieferkettengesetz erneut an einer negativen Bewertung durch das „Regulatory Scrutiny Board“. Dieser Ausschuss zur Regulierungskontrolle überprüft die Folgenabschätzung, die die EU-Kommission zu neuen Gesetzen vornehmen muss. Dabei werden die Auswirkungen von neuen Regulierungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt bewertet.

EU-Lieferkettengesetz: Kritik an „intransparentem Verwaltungsprozess“

Auch die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert jetzt mehr Engagement von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Sie sollte sich persönlich und mit Nachdruck für den Vorschlag einsetzen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament der FR. „Die EU-Kommission muss es sich zur Priorität machen, den Prozess um das EU-Lieferkettengesetz in Gang zu bringen. Es wäre absurd, wenn der Vorschlag aufgrund eines intransparentes Verwaltungsprozesses steckenbleiben würde.“

Das EU-Parlament hatte sich im März auf Eckpunkte eines EU-weiten Lieferkettengesetzes geeinigt, die deutlich über die deutsche Regulierung hinausgehen.

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