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EU-Kommission erfreut über deutsches Ja

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Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei enthielten sich.
Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei enthielten sich. © afp

+++ Rösler: Klarer Sieg der Koalition +++ Trittin: Deutschland handelt, wenn auch verzögert +++ Gysi rechnet trotz Kanzlermehrheit mit Neuwahlen +++ Kauder: Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt +++ Unter anderem stimmen Ströbele, Bosbach und Schäffler mit Nein +++

+++ Rösler: Klarer Sieg der Koalition +++ Trittin: Deutschland handelt, wenn auch verzögert +++ Gysi rechnet trotz Kanzlermehrheit mit Neuwahlen +++ Kauder: Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt +++ Unter anderem stimmen Ströbele, Bosbach und Schäffler mit Nein +++

14:26 Uhr Vizekanzler Philipp Rösler wertet die Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF als „klaren Sieg“ der Koalition. Das Ergebnis zeige, dass sich die gesamte Koalition ihrer Verantwortung bewusst gewesen sei, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Zustimmung mit Kanzlermehrheit sei zudem ein starkes Signal für die parlamentarische Demokratie. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen könne auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass möglichst viele Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen werden“, kündigte Rösler an.

14:15 Uhr Die EU-Kommission begrüßt das deutsche Ja zur des Euro-Rettungsschirms. „Wir sind froh und wir begrüßen die Zustimmung“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Prozess der Annahme komme gut voran, erklärte er mit Hinweis auf Parlamentsabstimmungen in Finnland und Slowenien in den vergangenen Tagen. Kommissar Rehn gehe davon aus, dass die Ratifizierung Mitte Oktober abgeschlossen werden könne. „Das wäre eine gute Nachricht für die Euro-Zone.“ Dann würden die Staaten über neue Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise verfügen.

14:11 Uhr Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Zustimmung des Bundestags zu einem größeren Euro-Rettungsschirm eine gute Nachricht für die europäischen Nachbarn. „Deutschland handelt - wenn auch um ein Jahr verzögert.“ Allerdings hätten einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition aus Angst vor Neuwahlen ihre vorherigen Vorbehalte gegen die Erweiterung des Rettungsschirms über Bord geworfen. „Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Angst essen Seele auf“, sagte Trittin in Anspielung auf den Filmtitel des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder.

13:57 Uhr Während Schwarz-Gelb nach der erreichten Kanzlermehrheit aufatmet, gießt Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter Öl ins Feuer. Er rechne trotz allem mit Neuwahlen im nächsten Jahr, sagt er im Bundestag. Dann werde es um den Nachfolge-Schirm ESM gehen, dem die FDP mit ihrem zu vermutenden Mitglieder-Nein nicht zustimmen könne: „Ich prognostiziere zum ersten Mal, dass es doch im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommt. (...) Ertrinkende wie die FDP handeln nicht rational.“

13:42 Uhr Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sind zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. „Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, er sei „sehr zufrieden“. Die FDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht. „Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert“, sagte er.

13:00 Uhr In der Unionsfraktion stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.

Bei der FDP stimmten Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt und Jens Ackermann gegen die Aufstockung des Rettungsfonds. Sylvia Canel enthielt sich.

Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil. Bei den Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele gegen die EFSF-Erweiterung. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja. Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.

12:41 Uhr Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Union bestätigt, dass die Kanzlermehrheit erreicht wurde. Die Regierungskoalition habe mit insgesamt 315 Stimmen für die Erweiterung des Euro-Rettung gestimmt. 311 Stimmen wären notwendig gewesen.

12:13 Uhr Der Bundestag billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit. Für die Stärkung stimmten 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Ob Union und FDP die sogenannte Kanzler-Mehrheit erreicht haben, wird erst nach der namentlichen Auszählung der Stimmung feststehen. Die Kanzlermehrheit liebt bei 311 Stimmen. Dafür kann sich Schwarz-Gelb nur 19 Nein-Stimmen aus den eigenen Lagern erlauben.

Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen 17 Euro-Staaten gebilligt werden. Der EFSF soll nach der Aufstockung 440 Milliarden Euro als Nothilfe für kriselnde Euro-Staaten einsetzen können. Deutschland muss künftig für 211 Milliarden bürgen, das entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushalts.

11:53 Uhr Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung beginnt.

11:40 Uhr Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU. Barthel lobt den Bundestag und die demokratische Kultur. Dass die beiden "Nein-Sager" zu Wort kommen durften zeige, dass diese eben nicht - wie in den Medien berichtet wurde - unter Druck gesetzt oder gar gemobbt wurden. "Dann sollen die doch auf der Redezeit ihrer eigenen Fraktion reden, das ist doch unglaublich", kommt ein Zwischenruf aus den Reihen der SPD.

11:32 Uhr Frank Schäffler von der FDP spricht, auch er wird anders als seine Fraktion gegen die Erweiterung des Rettungsfonds stimmen. Für Schäffler kommt die Aufstockung des EFSF einem "Verfassungsbruch" gleich. Der Schuldenschirm habe die Schuldenkrise der Staaten nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland könne so nicht aus seiner Schuldenkrise herauswachsen. Mit der Aufstockung des Fonds werde nur teure Zeit gekauft. Angst sei schon immer ein schlechter Ratgeber. Die Politik lasse sich von aber aus Angst vor einem Zusammenbruch der Finanzsysteme erpressen.

11:06 Uhr Klaus-Peter Willsch von der CDU hat nun das Wort. Er hat bereits sein Nein angekündigt und darf nun seine Entscheidung erläutern. Das Risiko, das man künftigen Generationen auflade sei zu groß: "Wir leihen uns dieses Geld von unseren Kindern und Enkelkindern, wir haben es nicht." Willsch fürchtet, die Stabilität des Euros werde auf Dauer leiden. Statt der Mitgliedsstaaten müssten die Gläubiger stärker beteiligt werden. Am Schluss bedankt sich Willsch bei seine Fraktionskollegen fürs Zuhören: "Danke, dass ihr das ertragen habt."

10:56 Uhr Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler tritt ans Rednerpult. "Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht", wirft er der Opposition. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. „Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden.“

Hubertus Heil von der SPD möchte offenbar eine Zwischenfrage stellen, aber Rösler lässt ihn nicht. Der Wirtschaftsminister betont die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt. So sei das „Königsrecht“ des Bundestages - über den Haushalt - gesichert.

10:35 Uhr Zwischenfrage von Gerhard Schick. Der Grünen-Politiker will wissen, ob die Bundesregierung einen Hebel für den Rettungsfonds ausschließt. Schäuble muss eingestehen, dass die "Guidelines" für den erweiterten EFSF noch nicht abschließend geklärt seien. Ein Raunen geht durch den Plenarsaal. Schäuble beschwichtigt. Natürlich müsste der Bundestag einer solchen Hebelung zustimmen. Jede anders lautende Verdächtigung und Verunsicherung sei unredlich. Dafür sei die Sache zu ernst. Trotzdem ein klares Nein zum umstrittenen Hebel ist das nicht.

10:29 Uhr Nach Trittin und Brüderle, die mehr gebrüllt als geredet haben, folgt nun Finanzminister Schäuble. Zumindest für die Ohren eine Wohltat. Ruhig und gelassen trägt er seine Argumente vor. Er weist noch einmal Vorwürfe zurück, es werde etwas verheimlicht oder verschwiegen.

10:16 Uhr Jürgen Trittin von den Grünen tritt an - vielleicht mit einer kleinen Bewerbungsrede um das Amt des Finanzministers. Die Koalition spiele in der Finanzkrise auf Zeit und verkaufe das als "Politik der kleinen Schritte", kritisiert er Schwarz-Gelb. Merkel guckt leicht bedröppelt. "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich auch zu groß für Sie!"

9:57 Uhr 15 Minuten mit Gregor Gysi von der Linken: Er wirft Schwarz-Gelb vor, "eine unvertretbare Zocke" auf den Finanzmärkten zuzulassen. Die Regierung sage den Bürgern nicht die Wahrheit: Über kurz oder lang werde es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben, ist sich Gysi sicher. Der Rettungsfonds werde nur aufgestockt, um nach diesem Schuldenschnitt den Banken, Versicherungen und Hedgefonds die Verluste zu ersetzen. Daher lehne Die Linke die Aufstockung des EFSF ab. "Unser Nein ist sicher."

9:42 Uhr Es folgt Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag - und Ex-Wirtschaftsminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und verteidigt erwartungsgemäß den Euro-Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa verteidigt. „Europa ist für uns Staatsräson.“ Der Euro müsse geschützt werden. „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“ Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt II. Der Rettungsfonds dürfe aber nicht zur Investmentbank werden." Das sei Unfug. Brüderle greift SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln („Sixpack“) gestimmt hatten. „Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde.“ Jürgen Trittin scheint sich für Brüderles Rede nicht sonderlich zu interessieren, er redet mit seinem Hintermann. Brüderle teilt aus: Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie wollen gern Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden."

9:30 Uhr Die SPD ist an der Reihe. Es spricht Peer Steinbrück. Ex-Finanzminister und möglicher Kanzlerkandidat. Und findet deutliche Worte: "Die Politik erscheint nicht mehr als Handelnde, sondern als Getriebene", sagt Steinbrück mit Blick auf die Finanzkrise. Alle Parteien hätten Fehler beim Erklären der Bedeutung Europas gemacht. „Dieses Europa ist die Antwort auf 1945“, sagte Steinbrück am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum erweiterten Rettungsschirm EFSF. „Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen.“ Man habe es versäumt, den Menschen rechtzeitig die ganze Dimension Europas klarzumachen. Europa, das sei Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von über 12 Billionen Euro. Steinbrück wirft Merkel vor, ihren Europakurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht zu haben. „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben.“

9:16 Uhr Unionsfraktionschef Volker Kauder nennt die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik „Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente“, sagt der CDU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt der entscheidenden Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF. Der Bundestag habe künftig bei Entscheidungen über Nothilfen eine so starke Stellung wie nie zuvor. Die Abgeordneten sollten selbstbewusst gegenüber der Regierung ihre Rechte wahrnehmen. „Heute fällen wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas.“ Kauder beschwichtigt, noch einmal Befürchtungen, die Regierungskoalition könnte keine eigene Mehrheit zusammen bekommen. „Wir werden eine breite Mehrheit haben innerhalb der Koalition“, sagte Kauder. „Wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist.“

9:00 Uhr Der Deutsche Bundestag beginnt mit den abschließenden Beratungen über eine Ausweitung der Euro-Hilfen. Eine Zustimmung zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, auch SPD und Gründe ihre Zustimmung bereits signalisiert haben. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet. Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler auch mit einer eigenen Mehrheit. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Die liegt bei 311 Stimmen. Um sie allein und ohne die Opposition erreichen zu können, kann sich das Regierungslager 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen erlauben.

8:40 Uhr Vor der Abstimmung im Bundestag wirft die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vor. Es sei „unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. „Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht.“ Oppermann forderte Schäuble auf, „heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung“. Es könne nicht sein, „dass die Parlamentarier auf einer unvollständigen Informationsbasis heute eine so weitreichende Entscheidung treffen müssen.“

Schäuble weist die Vorwürfe entschieden zurück. Bei der Diskussion um eine mögliche weitere Ausweitung des Rettungsfonds über das bislang geplante Maß hinaus handle es sich um eine „bewusst geschürte Verunsicherung der Bevölkerung“, sagt Schäuble im Deutschlandfunk. Der Minister sicherte Transparenz zu: Jede weitere Veränderung des Rettungsfonds müsse vom Parlament beschlossen werden. „Es wird niemals hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben“, sagt Schäuble.

8:30 Uhr Vor dem Bundestag haben sich Demonstranten versammelt. „Europe Finance Suicide Fund - Europäischer Finanzierungs-Selbstmord-Fonds“ steht auf einem ihrer Transparente. (kess/dpa/AFP/rtr)

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