Nord Stream 2

EU-Kommission beschließt neue Gasrichtlinie

Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten. Die neue Richtlinie soll auch für Nord Stream 2 gelten.

Die beschlossene Überarbeitung der EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten soll sich explizit auch auf das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 auswirken. Die neue Gasrichtlinie werde hoffentlich „schnell, das heißt auf jeden Fall vor der Fertigstellung von Nord Stream 2“ in Kraft treten, sagte der Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission, Dominique Ristori, am Montag am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten sehen das kritisch. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Gasrichtlinie mit Auswirkungen für Nord Stream 2 hatte Deutschland lange blockiert. Mitte Februar kam es jedoch zu einer Einigung auf EU-Ebene.

Demnach sollen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln unterliegen. Diese sehen unter anderem vor, dass der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 soll der russische Gazprom-Konzern den aktuellen Plänen zufolge beides in der Hand haben.

Der ausgehandelte Text muss noch vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 20 Tage darauf würde die Richtlinie in Kraft treten und die Mitgliedstaaten somit dazu verpflichtet, die Bestimmungen innerhalb von neun Monaten umzusetzen.

Unterdessen wird an Nord Stream 2 fleißig weitergebaut. 800 der geplanten 1 200 Kilometer zwischen Russland und Deutschland sind bereits fertiggestellt. Ende 2019 soll das Projekt abgeschlossen sein.

In jedem Fall wird Deutschland aber eine Schlüsselrolle in dem Projekt behalten: Die überarbeitete Gasrichtlinie sieht vor, dass die Prüfung der Vereinbarkeit eines Projektes mit den EU-Vorschriften, dem Land obliegt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 ist das Deutschland. (afp)

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