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Demonstration Klimaschutz

„Netto-Null“ nur noch Fußnote

EU-Klimabeschluss: Empörung bei Umweltschützern, Erleichterung bei der Industrie

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Empörung bei Umweltschützern, Erleichterung bei der Industrie: Die Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel gegen ein festes Datum für die „Netto-Null“ bei die CO2-Emissionen hat in Deutschland konträre Reaktionen provoziert.

Der von 24 EU-Staaten unterstützte Beschluss, „Klimaneutralität“ bis 2050 zu erreichen, war am Donnerstagabend vor allem am Widerstand der Kohle-Länder Polen, Tschechien und Ungarn gescheitert. In der Gipfelerklärung wird steht nur noch in einer Fußnote, die große Mehrheit der EU-Länder sei für dieses Ziel.

Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Hilfen der EU, um den Wandel seiner kohlelastigen Energieversorgung zu bewerkstelligen. „Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen“, sagte ein polnischer Diplomat. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus` vor einer Festlegung auf das 2050-Ziel.

"Schwarzer Tag für den Klimaschutz in Europa"

Greenpeace sprach von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Europa“. Polen und Co. hätten verhindert, dass der Stillstand beim europäischen Klimaschutz aufgebrochen wird. Die Organisation kritisierte weiter, dass auch das „völlig veraltete EU-Klimaziel für 2030“ weiter bestehe, das zu schwach sei, um die Ziele des Paris-Klimaabkommens einzuhalten. Germanwatch kommentierte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten den Klimaschutz zwar zu einer Hauptaufgabe erklärt, seien aber schon bei der ersten Bewährungsprobe dazu gescheitert.

Beide Organisationen warfen der Bundesregierung vor, zu spät auf den richtigen Kurs zur Netto-Null 2050 gegangen zu sein. „Hätte sie sich frühzeitig gemeinsam mit Frankreich engagiert, Polen und andere Bremserländer mit an Bord zu holen, gäbe es jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit ein anderes Ergebnis, sagte Christoph Bals von Germanwatch.

Stefan Krug von Greenpeace warnte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen nun „mit leeren Händen“ zum Sonder-Klimagipfel von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im September fahren werden, der mehr Klimaschutz bis 2030 eingefordert hat.

Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Der Industrieverband BDI hingegen kommentierte, mit ihrem Verzicht auf die Netto-Null bis 2050 hätten Staats- und Regierungschefs verhindert, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Europa noch größer werde. „Immer ambitioniertere Fernziele lenken nur von der politischen Verpflichtung ab, schon heute effiziente Pfade zu beschreiten, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich effizient und ausgewogen sind“, sagte Vize-BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Merkel sagte in Brüssel, sie habe beim EU-Gipfel im März „noch nicht damit gerechnet (...), dass wir eine so breite Mehrheit für die Klimaneutralität 2050 bekommen“. Das Ergebnis sei „besser (...), als ich erwartet habe.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Freitag, sie bedauere „sehr, dass die erforderliche Einstimmigkeit jetzt noch nicht erzielt werden konnte“. Wichtig sei es nun, mit Polen, Ungarn und Tschechien „in einen inhaltlichen und fairen Dialog einzutreten“.

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