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EU-Allianz gegen China

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Im Kampf mit China um Technologie und Weltmarktanteile fordern Deutschland, Frankreich und Italien schärfere Gesetze von der EU.

Vor ein paar Jahren drohte der deutschen Wirtschaft eine Heuschreckenplage. Als „Heuschreckenschwärme“ bezeichnete 2004 der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Finanzinvestoren aus aller Welt, die deutsche Firmen aufkaufen, zerschlagen, aussaugen und mit Gewinn abstoßen. Heute ist diese Debatte vorüber, doch Politiker machen eine neue Gefahr aus: Ausländische Staatskonzerne greifen nach deutschen Technologieunternehmen, sie handeln nicht aus Profitmotiven, sondern strategisch. Es drohe eine „technologische Plünderung“ warnen nun die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs in einem Brandbrief. Die Quelle der Gefahr wird nicht genannt, ist aber jedem bekannt: China.

Lange war China lediglich die verlängerte Werkbank des Globus. Niedrige Produktionskosten und ein riesiger Markt lockten Konzerne aus Europa und den USA gen Fernost, sie ließen dort produzieren und exportierten in alle Welt. Darüber ist China reich geworden – und der Kapitalstrom dreht sich um. Staatliche wie private Firmen gehen auf Einkaufstour im Westen. Im Zuge der Strategie „Global China“ dürfte das Riesenreich bald zum zweitgrößten Direktinvestor der Welt aufsteigen, hinter den USA.

Bevorzugtes Ziel chinesischer Investoren ist Europa. Dort übernahmen sie im vergangenen Jahr 309 Firmen oder Firmenanteile, zählt die Unternehmensberatung E&Y. Knapp 86 Milliarden investierten die Chinesen in Europa nach nur 30 Milliarden im Vorjahr. Im Fokus stehen dabei besonders die Firmen aus Deutschland. Hier gab es laut E&Y letztes Jahr 68 Käufe oder Beteiligungen, die Chinesen kauften für 12,6 Milliarden Dollar ein, fünf Mal mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014. „Die chinesischen Investoren sind bereit, auch hohe Summen zu bezahlen, um sich stärker im High-Tech Segment zu positionieren“, so Alexander Kron von E&Y. Von den 309 in Europa getätigten Zukäufen betrafen 72 Industrieunternehmen.

Das macht Europas Politiker unruhig. „Werden wir bald den Amerikanern und Chinesen ausgeliefert?“, fragt Sybrand Buma, Chef der niederländischen Partei CDA. Frankreichs Rechtspartei Front National fordert, ausländische Investoren von „wichtigen“ Sektoren auszuschließen. Aber auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin sorgen sich um „die Sicherheit unserer Wirtschaft“.
Die Politiker sind allerdings im Zwiespalt. Denn einerseits bringen die Chinesen benötigtes Kapital ins Land und gelten als langfristige Investoren, die Arbeitsplätze erhalten. Zudem eröffnen sie den gekauften Firmen Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Andererseits stehen dem auch Nachteile gegenüber. „Die Konkurrenz der EU-Staaten um chinesisches Kapital treibt einen Keil zwischen sie“, warnt das Mercator Institute for China Studies (Merics). „Das schwächt ihre Position gegenüber China in strategischen Fragen.“ Zudem nutzten Chinas Diplomaten zunehmend das Versprechen von Investitionen, um außenpolitische Ziele zu erreichen. „Chinas Finanzmacht hat das Potenzial, die Einheit der EU und ihre geoökonomischen Interessen in ihrer Nachbarschaft zu untergraben.“

Vor allem aber wird die Waffenungleichheit beklagt: Während China in Europa zukauft, stehen europäische Firmen vor großen Hürden, wenn sie chinesische Firmen erwerben wollen. Den wachsenden chinesischen Kapitalflüssen gen Europa stehen daher stagnierende oder sinkende Investitionen der Europäer in China gegenüber.

Für Unruhe in Europa sorgt zudem, dass viele der chinesischen Investoren dem Staat gehören oder vom Staat gelenkt werden. Laut Merics waren Staatsfirmen 2015 für 70 Prozent aller Auslandsinvestitionen verantwortlich. „Wenn der deutsche Staat den Siemens-Konzern kaufen würde, gäbe es hierzulande einen Aufschrei“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Wenn chinesische Staatsunternehmen deutsche Industriebetriebe kaufen, kann man das nicht ohne weiteres akzeptieren.“ Ein Problem sieht der Ökonom in der expliziten Strategie Pekings, in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zum Weltmarktführer aufzusteigen. „Es besteht die Gefahr, dass deutsche Technologie nach einer Übernahme durch einen chinesischen Investor nicht mehr allgemein verfügbar ist, sondern für chinesische Firmen reserviert wird.“

Im Kampf um Technologie und Weltmarktanteile schließen die Europäer nun die Reihen. „Wir sind besorgt angesichts eines möglichen Ausverkaufs europäischer Expertise“, schreiben die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens an die EU-Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmström. Dagegen gebe es derzeit keine wirksamen Instrumente, warnen sie. Denn nach geltender Rechtslage darf ein EU-Staat einen Unternehmenskauf nur verbieten, wenn er die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. „Wir brauchen einen zusätzlichen Schutz nach ökonomischen Kriterien“, fordern die Minister.

Nach ihren Vorstellungen sollen ausländische Investoren in Europa im Prinzip alle Freiheiten genießen – aber nur, solange sie diese Freiheiten auch europäischen Firmen gewähren. In Einzelfällen, wenn ein ausländischer Investor einen „bedeutsamen“ Anteil an einem europäischen Unternehmen erwirbt, soll es den EU-Regierungen erlaubt sein zu intervenieren. Und zwar dann, wenn „Marktregeln“ gebrochen werden. Dies sei der Fall, wenn die Investition auf staatlichen Programmen beruhe oder durch staatliche Gelder finanziert werde.

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