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Ackern für die Umwelt, das verlangt der EU-Kommissar.

"Greening"

EU-Agrarpolitik soll grüner werden

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Subventionen für die Landwirtschaft sollen künftig stärker an gesellschaftliche Leistung wie Umwelt oder Arbeitsplätze gebunden sein. Bei Kritikern der alten EU-Agrarpolitik kam der Entwurf weitgehend positiv an.

Gerechter und grüner, so soll die europäische Agrarpolitik künftig aussehen, geht es nach EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Vor allem Großbetrieben soll ein Gutteil ihrer bisherigen Subventionen gekappt werden, und wer überhaupt Basiszahlungen von der Union bekommen will, der muss dafür mehr als bisher für die Umwelt tun.

Greening nennt der Rumäne diese noch wenig spezifizierte Politikvorgabe in einem seit wenigen Tagen kursierenden Entwurf für die Finanzierung der EU-Agrarpolitik nach 2013. Über allem steht der Leitgedanke, dass die Steuergelder effizienter ausgegeben werden, um für Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie ein gerechteres soziales wie territoriales Verteilungsmuster zu sorgen.

Zur Gerechtigkeit gehört, dass die Subventionen an Großbetriebe zwar gedeckelt werden sollen, doch Höfe, die viele Arbeitsplätze schaffen, sollen sich diese gesellschaftliche Leistung anrechnen lassen können. Im Klartext: Große Ackerbauerbetriebe müssen mehr bluten als große Milcherzeuger, da die Milchproduktion erheblich arbeitsintensiver ist.

Bei früheren Reformen war etwa der Gedanke, Obergrenzen oder Degressionen einzuführen, gerade am Widerstand der ostdeutschen Großbetriebe, die aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entstanden waren, gescheitert. Ciolos scheint diese Abwehr diesmal durchbrechen zu wollen.

Derzeit kommt die Basisförderung in Deutschland mit durchschnittlich 309 Euro je Hektar an. Während aber griechische Bauern auf 500 Euro kommen, gibt es auf dem Baltikum nicht einmal 100 Euro. Diese Diskrepanzen will Ciolos glätten, das könnte in Deutschland zu einer Abschmelzung auf rund 215 Euro führen. Dieses Geld fließt aber nur in Koppelung an Umweltauflagen: Worin sie genau bestehen, ist aber noch völlig unklar. Für besondere Umweltleistungen, wie etwa eine Flächenstilllegung oder Dauergrünland, soll es einen Extra-Öko-Bonus geben.

Das 14 Seiten-Papier bleibt über weite Strecken vage und auch widersprüchlich. So bleibt offen, ob Ciolos etwa an den Exportsubventionen festhält, was zu Verwerfungen in der Landwirtschaft armer Länder führt. Der Aussage, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Agrarwirtschaft zu stärken, steht die Idee gegenüber, die Erzeugung für regionale Märkte zu forcieren.

Bei Kritikern der alten EU-Agrarpolitik ist der Entwurf weitgehend positiv angekommen. Ciolos setzte mit den Vorgaben zur Verteilungsgerechtigkeit und zu verpflichtenden Umweltleistungen einen „richtigen Akzent“, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, zur FR. Die Agrarexpertin der Entwicklungsorganistion Oxfam, Marita Wiggerthale, begrüßte, Ciolos habe erkannt, dass die heutigen Zahlungen „gesellschaftlich nicht legitimiert“ seien. Dies ändere sich, weil die EU nun dem Grundsatz folge: „Keine öffentlichen Gelder ohne öffentliche Leistung“.

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