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Es regnet Gülle

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Von: Peter Riesbeck

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Protest-Blockade auf der an der niederländisch-deutschen Grenze.
Protest-Blockade auf der an der niederländisch-deutschen Grenze. © dpa

In den Niederlanden wehren sich die Bäuerinnen und Bauern gegen die Pläne der Regierung zur Stickstoffvermeidung. Längst geht es dabei um mehr als nur die Umwelt.

Die Ministerin war offen. „Die ehrliche Antwort ist: Nicht alle Landwirte werden mit ihrem Hof durchkommen“, sagte Christianne van der Wal. Die liberalen Politikerin hat ein sehr eigenes Portefeuille: Ministerin für Natur und Stickstoff. Und sie hat ein sehr eigenes Problem: Sie ist derzeit die wohl umstrittenste Politikerin der Niederlande.

Anfang Juni hatte van der Wal den niederländischen Stickstoff-Plan vorgestellt. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Ausstoß an Ammoniak und Stickoxiden aus der Landwirtschaft um fünfzig Prozent sinken, der Bestand an Schweinen und Vieh muss um dreißig Prozent runter. Seither machen die Landwirt:innen in den Niederlanden mobil. Es begann mit der üblichen Folklore von brennenden Heuballen und ausgebrachtem Mist. Doch bald eskalierte die Lage. Autobahnen wurden blockiert, ein Trekker raste in ein Polizeiauto. Dabei blieb es nicht. Eine Polizeikontrolle wurde gestürmt und das Gelände rund um das Privathaus von Ministerin van der Wal geentert. Zudem regneten die Landwirt:innen Gülle ab. „In den Niederlanden platzt die Stickstoff-Bombe“ , umschrieb die belgische Zeitung „Gazete van Antwerpen“ die offene Schlacht ums Feld im Nachbarland.

Van der Wal war nicht zu Hause, als der Protest wütete. Aber das Land ist schockiert. Politiker:innen mehrerer Parteien berichteten von Drohbriefen. „Da wurden Grenzen überschritten“, sagte Premier Mark Rutte vor einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstagabend. Zuvor hatte sich schon König Willem Alexander in die Debatte eingeschaltet. In Holland fürchten sie um die Debattenkultur. Der Diskurs ist verbal of radikal, aber physische Gewalt ist verpönt in den Niederlanden. Schon die tagelangen Ausschreitungen bei den Corona-Proteste im Vorjahr schreckten das Land.

In Gebieten mit hoher Stickstoffbelastung müssen Höfe schließen

Nun wüten die Landwirt:innen. Sie fürchten um ihre Existenz. Die Pflanzen brauchen Stickstoff, aber den können sie nur in Form von Nitrat und Ammonium aufnehmen. Was zu viel an Düngern oder Gülle ausgebracht wird, landet nicht nur im Grundwasser. Böden versauern, Stickoxide und Ammoniak tragen bei zur Feinstaubbelastung und Ozonbildung. Alles schädlich für Umwelt und Atemwege. Auch deshalb handelt die Politik. Fein abgestuft auf einzelne Regionen legte sie einen Plan zum Stickstoffabbau vor. 131 besonders belastete Gebiete nahe umweltsensibler Bereiche verzeichnet der Plan. Dort müssen Höfe schließen. Die Bäuerinnen und Bauern trösten auch nicht die rund dreißig Milliarden Euro, die das Kabinett mobilisiert.

Der Konflikt um den Stickstoff schwelt schon länger. Vor drei Jahren hatte das Oberste Gericht des Landes in einem Urteil eine Reduzierung der Belastung angemahnt. Seither wird gestritten. Das Urteil sei „klipp und klar“, so Ministerin van der Wal. Die Landwirte indes fühlen sich getäuscht. Auf dem flachen Land flattern vor den Höfen grüne Plakate: „Stolz auf die Bauern“. „Die haben noch nie eine Mistgabel in der Hand gehabt“, schimpfte ein Bauer im Fernsehen über die ferne Politik in Den Haag. Dort reagiert man verstört. „Das Schöne an der Demokratie ist, dass Meinungsverschiedenheiten friedlich gelöst werden. Aber mit diesen Protesten geht das nicht“, so Grünen-Chef Jesse Klaver. „Wir reden weiter“, sagte Klaver im Parlament, warnte die Landwirt:innen aber auch vor einem Schulterschluss mit „extrem rechten Typen“. Aber mit Reden wird es erstmal schwierig. Für Montag sind erneut Autobahnblockaden angekündigt.

Der Streit um Ammoniak und Stickoxide wächst sich zu einem Stadt-Land-Konflikt aus

Der niederländische Autor Geert Mak beschrieb vor Jahren in seinem Buch „Wie Gott verschwand aus Jorwerd“ den Niedergang der dörflichen Welt – nicht nur in Holland. Für viele verkörpert der Bauernstand eine Sehnsucht nach der Welt von gestern. Doch aus Landwirt:innen sind längst Agrarunternehmer:innen geworden. Und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kartoffeln, Käse, Tomaten – Agrarprodukte im Wert von rund 105 Milliarden Euro haben die Niederlande im Vorjahr exportiert. Den Bäuerinnen und Bauern fehlt der Respekt. Umweltschützer:innen fehlt der Respekt vor der Natur. Einen Stadt-Land-Konflikt machen Beobachter aus. Es ist ein Zwist zwischen liberalen Eliten und ruralen Rackern.

Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Die Bauern-Bürger-Bewegung BBB kommt im Umfragen derzeit auf 18 Mandate, drei weniger als die regierende VVD von Premier Rutte. Die Partei wurde vor drei Jahren von Caroline van der Plas gegründet. Die einstige Christdemokratin fand, dass ihre Partei zu wenig fürs flache Land unternehme. „Menschen wollen ernst genommen werden. Auch Landwirte“, so van der Plas. „Die Politik treibt die Bauern in den Wahnsinn.“ Im Parlament rief die Bauernführerin die Landwirt:innen nun auf, die Blockaden am kommenden Montag auszusetzen. Erfolglos. Der alte Konflikt zwischen Stadt und Land hat ein neues Treibmittel: Klimaschutz. Und so ist der Aufstand der niederländischen Landwirt:innen ein Vorgeschmack auf künftige Verteilungskämpfe auf dem Weg in die klimaneutrale Wirtschaft.

Das Parlament sprach sich in seiner Sondersitzung dafür aus, einen Vermittler einzusetzen. Agrarminister Henk Staghouwer will sich nächste Woche mit den Landwirt:innen treffen. Ob seine Kabinettskollegin Christianne van der Wal an der Runde teilnimmt ist unklar. Die Ministerin hat vorerst alle öffentlichen Termine abgesagt. Aus Sicherheitsgründen.

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