Chefarzt-Fall

Erzbistum akzeptiert Urteil

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Kein Gang nach Karlsruhe: Der Rechtsstreit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat ist beendet.

Der Rechtsstreit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat ist nach zehn Jahren beendet. Das Erzbistum Köln verzichtet auf eine Verfassungsbeschwerde. Damit hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Bestand, das die Kündigung des Mediziners im Februar letztinstanzlich für rechtswidrig erklärt hatte.

A.s Rechtsanwalt Norbert H. Müller sagte, sein Mandant sei „hoch erfreut, dass die extrem belastende Odyssee nun ein Ende hat“. Es sei zu begrüßen und liege „im Interesse aller Beteiligten, dass „auch das Erzbistum höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert“.

Der Fall hatte bereits im Jahr 2014 das Bundesverfassungsgericht und danach auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt. Bis zuletzt war nicht klar, ob das zuständige Erzbistum Köln gegen das BAG-Urteil erneut nach Karlsruhe gehen würde. Nun teilte das Erzbistum mit, es sei nach Erwägung des Für und Wider zu dem Schluss gekommen, dass eine erneute Überprüfung des Falles durch Karlsruhe „nicht angestrebt werden soll“. Maßgeblich hierfür sei insbesondere die Tatsache, dass der Chefarzt-Fall heute rechtlich anders zu beurteilen wäre.

Die grundsätzliche Frage nach der Reichweite des in der Verfassung verbrieften Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ist aus Sicht des Erzbistums aber weiterhin klärungsbedürftig. Karlsruhe liegt dazu eine Beschwerde der evangelischen Kirche vor.

In diesem Fall geht es um die Frage, ob Mitglieder der Kirchen und Konfessionslose bei der Einstellung von einem kirchlichen Arbeitgeber gleich behandelt werden müssen.

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