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Wettbewerbshüter Andreas Mundt spricht Klartext.
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Wettbewerbshüter Andreas Mundt spricht Klartext.

Mehr Schutz für Verbraucher

"Der erste Pfiff muss sitzen"

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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  • Frank-Thomas Wenzel
    Frank-Thomas Wenzel
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Wettbewerbshüter Andreas Mundt über seine Rolle als Schiedsrichter bei Fusionen, die Benzinpreise und einen stärkeren Schutz für Verbraucher.

Wettbewerbshüter Andreas Mundt über seine Rolle als Schiedsrichter bei Fusionen, die Benzinpreise und einen stärkeren Schutz für Verbraucher.

Das Bundeskartellamt ist der Hüter des Wettbewerbs in Deutschland. Doch der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, will mehr. Ihm ist auch der Schutz der Verbraucher wichtig. Einen ersten Schritt haben die Wettbewerbshüter vor einigen Wochen getan. Sie haben die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet. Seither können Autofahrer in Echtzeit auf ihren Smartphones Preise für Kraftstoffe abrufen. Mundt hofft, dass dadurch die Preistreiberei der Mineralölkonzerne eingedämmt werden kann. Er hat aber noch mehr vor. Der Behördenleiter würde das Kartellamt gerne zu einer Verbraucherschutzbehörde ausbauen. Ähnlich arbeiten bereits Wettbewerbshüter in den Niederlanden und in Dänemark.

Herr Mundt, eine große Unternehmensübernahme ist für viele Konzernchefs der Höhepunkt ihres Wirkens. Aber oft führt dann ja kein Weg an Ihnen vorbei. Sie sagen dann: Ja, das geht. Oder: Nein, das geht nicht. Sind Sie der oberste Manager der Deutschland AG?

Also, das sind wir sicher nicht. Für mich passt am besten das Bild des Schiedsrichters. Die Unternehmen stehen auf dem Spielfeld und treffen Handlungsentscheidungen. Der Schiedsrichter, also wir, wacht darüber, dass die Spielregeln eingehalten werden, in unserem Fall die des Wettbewerbsrechts. Wettbewerb braucht klare Regeln.

Um im Bild des Schiedsrichters zu bleiben: Im Fußball hat sich in den vergangenen Jahren die Videoanalyse etabliert, da kann man nochmal hergehen und überprüfen, ob die Entscheidungen richtig oder falsch waren. Machen Sie das auch?

Die – neudeutsch – Evaluierung unserer Entscheidungen ist ein wichtiger Aspekt. Anders als im Fußball wissen wir aber nicht sofort, ob eine Entscheidung richtig oder falsch war. Wenn wir eine Fusion zulassen und zwei Jahre später feststellen würden, dass die Entscheidung falsch war, könnten wir sie nicht mehr revidieren. Deshalb muss der erste Pfiff sitzen.

Erleben Sie, dass Konzernchefs persönlich werden, beleidigend, wenn Sie eine angestrebte Fusion nicht zulassen?

Nein. Aber dass es harte Debatten gibt, das kommt vor.

Aus der Medien- und Telekombranche wurde zuletzt große Unzufriedenheit geäußert, weil Sie Germanys Gold, das Streamingportal von ARD und ZDF, verboten haben. Die Kritik lautete, dass Sie damit ausländischen Portalen wie Netflix Tür und Tor zum deutschen Markt geöffnet hätten – und dass das Kartellamt nicht genügend Expertise habe, um abschätzen zu können, wie sich diese Branche entwickle.

Glauben Sie im Ernst, dass ARD und ZDF so klein, so unbedeutend und finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass diese beiden Unternehmen ihre Produkte nur dann per Video-on-Demand anbieten können, wenn sie vorher miteinander die Preise und das Angebot absprechen? Und wenn sie vorher festlegen, dass kein anderer Anbieter Zugang zu ihrer Plattform erhalten soll? Das ist eine abenteuerliche Diskussion. Wir hindern die Sender nicht daran, eine Plattform aufzubauen. Ganz im Gegenteil. Jedes neue Angebot ist gut für den Wettbewerb auf diesem noch jungen Markt. Auch gemeinsame Plattformen sind denkbar, wenn sie so funktionieren wie ein Marktplatz. Wir wollen allerdings keinen Marktplatz, auf dem die verschiedenen Verkäufer Qualität und Preise der Produkte miteinander absprechen.

Wie sehen Sie dann den App-Store von Apple? Da legt Apple die Preisstufen für Produkte von externen Anbietern fest. Wir zum Beispiel haben vor Jahren erst von Kunden erfahren, dass der Preis für die FR-App über Nacht von 79 auf 89 Cent gestiegen ist.

Ob sich diese Praxis wirklich als ein kartellrechtliches Problem darstellt, müsste man genauer untersuchen. Nicht jedes ungeliebte Geschäftsgebaren eines starken Unternehmens stellt auch einen Kartellrechtsverstoß dar. Es gibt nicht nur die Plattform von Apple, es gibt auch andere Plattformen, wie zum Beispiel das Android-Betriebssystem. Selbst wenn man davon ausginge, dass die FR auf den App-Store nicht verzichten kann, müsste diese Preissetzung ein missbräuchliches Verhalten darstellen. Auch das lässt sich nicht aus dem Stand beantworten. Dennoch beobachten wir mit einer gewissen Sorge, dass wir hier einen sehr konzentrierten Markt bekommen. Wir haben im Moment nur noch vier bedeutende Betriebssysteme: Apple, Android, Blackberry und Windows Phone.

Sie haben diese Woche das Verfahren gegen Amazon beendet. Der Versandhändler hatte andere Händler auf seinem Marketplace gezwungen, ihre Produkte im Internet nirgendwo günstiger anzubieten als bei Amazon. Sind Sie sicher, dass das Unternehmen diese Praxis nun dauerhaft lässt?

Definitiv. Wir haben Amazon klar gemacht, dass wir andernfalls gegen diese Praxis einschreiten würden.

Diese Entscheidung müsste sich doch auch außerhalb Deutschlands auswirken.

Das müsste es. Ausländische Kartellbehörden schauen genau hin, was wir in Deutschland machen. Den Amazon-Fall haben wir darüber hinaus in Kooperation mit der britischen Wettbewerbsbehörde behandelt. Im Ergebnis haben wir Amazon dazu bewegen können, die Preisparitätsklausel endgültig und in ganz Europa aufzugeben.

Geradezu impulsiv sind Sie auch in der Telekommunikationsbranche unterwegs. Sie wollen die Fusion von E-Plus und O2 unbedingt entscheiden, aber die EU-Kommission möchte den Fall selbst untersuchen – offensichtlich weil Sie die Fusion durchwinken und einen sehr starken neuen Telekommunikationskonzern schmieden will. Haben Sie dafür Verständnis?

Wir haben die Verweisung des Verfahrens zum Bundeskartellamt beantragt. Wir wollten deutlich machen, dass der Fall nach Deutschland gehört, da von dem Vorhaben ausschließlich Märkte in Deutschland betroffen sind. Außerdem haben wir tatsächlich gewisse Bedenken gegen den Zusammenschluss und halten eine genaue Prüfung für unerlässlich. Die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber würde von vier auf drei reduziert.

Was die Gefahr steigender Preise für die Kunden birgt.

So weit sind wir noch nicht. Kommt es nicht zu einer Verweisung, werden wir in jedem Fall eng mit den Kollegen in Brüssel zusammenarbeiten.

Ist es nicht besorgniserregend, dass die EU-Kommission jetzt die Strategie verfolgt, mit ganz großen Konzernen einen rapiden Ausbau der Netze für schnelles Internet zu erreichen?

Ich kann eine solche Strategie noch nicht wirklich erkennen. Es werden Ziele formuliert, aber nicht wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Kommission sieht den zersplitterten europäischen Markt. Wir machen in Deutschland hingegen die Erfahrung, dass wichtige Innovationen gerade auch von kleinen agilen Unternehmen ausgehen. Und schauen Sie in die Vereinigten Staaten: Da haben wir wenige große Player – mit dem Ergebnis, dass sie im Breitbandgeschäft hohe Preise und vielfach langsamere Übertragungsgeschwindigkeiten haben.

Mehr Markt tut auch dem Geschäft mit Kraftstoffen gut. Seit einigen Wochen bekommen Nutzer aktuelle Spritpreise über die Markttransparenzstelle, die vom Kartellamt betrieben wird. Was hat das bislang gebracht?

Autofahrer können jetzt gezielt die jeweils preisgünstigste Tankstelle ansteuern. Denn es gibt zum Teil sehr große Preisdifferenzen. Beispielsweise für Diesel, da sind es in Bonn manchmal mehr als 15 Cent bei Tankstellen, die nicht mehr als einen Kilometer auseinanderliegen. Da lohnt sich ein Umweg für den Autofahrer. Auswirken wird sich die Markttransparenzstelle nach meiner Einschätzung vor allem dahingehend, dass es für die Marktführer schwerer wird, ihre Preiserhöhungsrunden wie in der Vergangenheit gefahrlos durchzusetzen. Ein Großer fing an, die anderen zogen schlicht mit zeitlicher Verzögerung nach. Jetzt aber sehen die Kunden auf ihren Smartphone-Apps mit den Daten der Transparenzstelle, wie groß die Differenzen zu den freien Tankstellen bei so einer Preiserhöhungsrunde sind und können diese Unterschiede sofort ausnutzen.

Doch solche Effekte wirken erst, wenn Autofahrer massenweise bei Preiserhöhungsrunden konsequent die freien Tankstellen ansteuern. Davon ist bislang aber nichts zu sehen.

Das stimmt. Auswirkungen auf die Preissetzung der Konzerne dauern, weil es einer Veränderung des Verbraucherverhaltens bedarf. Es gibt noch einen zweiten Effekt: Die Autofahrer sehen jetzt die enormen Preissprünge bei einer Tankstelle im Tages- und Wochenverlauf. Auch diese Information kann man nutzen, um gezielt zu günstigeren Zeiten zu tanken. Das Ganze ist ein Prozess – im Prinzip wie bei Strom und Gas. Die Leute haben auch dort eine Weile gebraucht, bis sie erkannt haben, wie einfach es ist, einen neuen Stromlieferanten über ein Verbraucherportal zu finden.

Aber es gibt mit den Portalen doch dauernd Probleme, mit Verträgen, die voller Fallstricke, und mit Stromhändlern, die alles andere als seriös sind. Ist das nicht kontraproduktiv?

Ich glaube, die Verbraucher haben inzwischen verstanden, dass zum Beispiel Vorauskasse bei einem Stromanbieter mit einem gewissen Risiko verbunden ist, weil das Geld weg ist, wenn der Anbieter insolvent wird. Hier müssen die Rahmenbedingungen stimmen und überwacht werden. Es geht nicht an, dass Verbraucherportale vermeintlich gute Angebote für Stromkunden machen und sich im Nachhinein herausstellt, dass vor allem das Portal daran verdient. Das ist aber kein Grund, solche Angebote abzuschaffen. Das ist eher ein Grund, die Kontrolle zu verstärken.

Die Überwachung im Verbraucherschutz ist total zersplittert. Einen Großteil der Last tragen die Verbraucherzentralen. Das sind Vereine, die keine Bußgelder verhängen können. Wer soll den Job des Kontrolleurs denn machen?

Die Verbraucherzentralen machen in Deutschland einen sehr guten Job. Sie sind aber in der Tat keine Behörde, sondern eine Interessenvertretung. Ich möchte hier keine neuen Kompetenzen einfordern. Wenn man aber darüber nachdenkt, eine staatliche Stelle mit Verbraucherschutzbelangen zu beauftragen, dann wären wir dafür natürlich geeignet. Viele Wettbewerbsbehörden in anderen Ländern sind mit dieser Aufgabe betraut. Ich glaube, wir können das. Wir haben Erfahrung mit der Sanktionierung von Unternehmen.

Was ärgert Sie bei diesen Missbrauchsfällen denn am meisten?

Die vielen kleinen, fast alltäglichen Verstöße. Viele Anbieter ignorieren, dass in Europa bei elektronischen Geräten eine Garantiefrist von zwei Jahren gilt. Hersteller beispielsweise von Smartphones gewähren häufig nur ein Jahr und bieten eine Verlängerung der Garantie für ein weiteres Jahr gegen Aufpreis an. Wenn Sie dagegen vor Gericht ziehen, obsiegen Sie. Das veranlasst aber beispielsweise die Unternehmen nicht, ihre Garantiebedingungen anzupassen. Das ist in meinen Augen ein großes Ärgernis. Das würde ich als Chef einer Verbraucherschutzbehörde gerne ändern, und zwar ohne den Unternehmen vorher eine marktbeherrschende Stellung nachweisen zu müssen.

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