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Die neue Seidenstraße reicht tief nach Europa hinein. Duisburg ist einer ihrer bekannteren Endpunkte, vor allem dank des Hafens.

Seidenstraße

Erkauftes Wohlwollen

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Die Kritik an Chinas Methoden, Einfluss zu gewinnen, wächst ? doch Pekings Prestigeprojekt hat auch gute Seiten.

Wenn Chinas Premier Li Keqiang heute und morgen in Berlin weilt, befindet er sich fast noch am Rande der neuen Seidenstraße. Denn sie reicht tief nach Europa hinein. Die Ruhrpott-Stadt Duisburg ist einer ihrer bekannteren Endpunkte. Der Hafen dort hatte im vergangenen Jahr sieben Prozent mehr Warenumsatz – dank Lieferungen aus China, die hier auf Güterzügen anrollen. Auch die Länder Osteuropas bindet China derzeit in die Initiative ein. Auf dem Gipfel des chinesischen Regierungschefs mit elf osteuropäischen Ländern und fünf Balkanstaaten in Sofia haben sich beide Seiten ihrer Freundschaft versichert und weitere Kooperation gelobt.

Die neue Seidenstraße ist das große Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping. Inzwischen sind 65 Länder dabei – von Südasien über Afrika bis nach Europa und Amerika. Auch die Arktis und Südamerika sollen dazugehören. Mit dem jahrtausendealten Handelsweg hat das nichts mehr zu tun: Es ist eher eine Metapher für ein von China dominiertes Handelssystem. Der Kitt, der es zusammenhält, sind chinesische Investitionen in Milliardenhöhe. Siemens-Chef Joe Kaeser traut diesem losen Verbund gar zu, einmal „wichtiger zu werden also die Welthandelsorganisation“; Kaeser ist für schmeichelnde Worte in Richtung Peking bekannt. 

Das Gebilde aus Diplomatie und Investitionen entwickelt sich jedoch nicht ganz so glatt wie erhofft. Die immer lauter werdende Kritik betrifft etwa die Intransparenz, mit der Peking seine Kredite vergibt. Ein Rückschlag lässt sich in Malaysia beobachten. Dort waren im Mai Wahlen – und der 92-jährige China-Kritiker Mahathir Mohamad hat gewonnen. Das chinesische Geld hätte die Schulden des Landes in die Höhe getrieben, ohne angemessene Vorteile für die Bürger zu bringen. Beim Kassensturz für ein Pipeline-Projekt kam zutage, dass erst 13 Prozent der Arbeit erledigt, aber schon 90 Prozent des Geldes ausgegeben ist. Es ist vor allem die Führungsklasse, die von den Überweisungen aus Peking profitiert. Das Geld fließt als zinsgünstiges Darlehen, das an bestimmte Bauvorhaben gebunden ist. Doch wo gebaut wird, fließt auch Schmiergeld. 

Malaysia ist ein typisches Beispiel. China ist selbst im Inland korrupt; die Manager der Staatsbetriebe kennen sich mit den Praktiken aus. China bestraft Korruption im Ausland nicht. Also profitieren oft die Politiker, Beamte und Staatsfirmen, – also genau die Leute, die darüber entscheiden, ob ihr Land die Chinesen hineinlassen soll oder nicht. 

US-Amerikanische und europäische Firmen können oft nicht mitbieten: Wegen der Antikorruptionsgesetze in ihren Heimatländern würden sie sich hochgradig angreifbar machen. Am Ende müssen die Steuerzahler die Rechnung begleichen – auch günstige Kredite sind einmal zurückzuzahlen. Das kleine Land Laos beispielsweise hat seine Schulden durch ein sechs Milliarden Euro teures Eisenbahnprojekt mit den Chinesen verdoppelt. China hat den Laoten nun angeboten, einen Teil der Schulden durch die Übertragung von Ackerland zu begleichen.

So macht China die Partnerländer abhängig, um nebenbei noch andere Ziele zu erreichen, etwa die eigene Lebensmittelversorgung oder die Besetzung von geostrategischen Schlüsselstandorten. Als Sri Lanka einen Kredit nicht zurückzahlen konnte, hat China die Kontrolle über den Hafen Hambantota im Süden der Insel übernommen. Beobachter fürchten nun, dort könne zudem eine Marinebasis entstehen.

Das alles heißt jedoch nicht, dass die Seidenstraßeninitiative kein Erfolg ist. China bewegt hier eine erstaunliche Menge an Geld und Material – und verschiebt dabei die politischen Verhältnisse. Es stößt dabei in Räume vor, die sich bisher vernachlässigt sehen – etwa die Weiten Zentralasiens, für die sich weder die EU noch die USA interessiert haben. Auch die Entwicklung Afrikas ist mit zunehmendem Interesse Chinas zumindest wieder Gegenstand internationaler Konkurrenz. Selbst Kanzlerin Merkel musste zugeben: Chinas unkomplizierte Investitionen in Osteuropa können da etwas bewegen, wo die EU etwas schwerfällig agiert.

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