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Neues Renten-Gesetz: Heil kündigt weitere Entlastungen für Menschen im Ruhestand an

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Der Bundestag hat am Freitag (13. Mai) über umfangreiche Anpassungen der Rente debattiert. Darunter auch die größte Beitragserhöhung seit Jahrzehnten.

Berlin – Gute Nachrichten für Menschen im Ruhestand: Nachdem es im vergangenen Corona-Jahr 2021 eine Nullrunde gegeben hatte, dürfen sich Rentner:innen in Deutschland nun wohl über die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten freuen. Über ein entsprechendes Renten-Gesetz, das mehrere Entlastungen vorsieht, beriet der Bundestag am Freitag (13. Mai).

Nach dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen demnach die Altersbezüge im Westen zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent steigen, in Osten um 6,12 Prozent. Dort sind die Bezüge im vergangenen Jahr – anders als in den alten Bundesländern – geringfügig gestiegen. „Die meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland leben nicht in Saus und Braus“, betonte Heil mit Blick auf die deutliche Erhöhung im Sommer. Ein Geschenk sei diese Anpassung nicht, sondern von den Rentner:innen verdient, so der Minister.

Zwei ältere Personen sitzen auf einer Bank und erholen sich. Ein neuer Gesetzes-Entwurf sieht für Menschen im Ruhestand zahlreiche Entlastungen vor. Frei von Kritik ist dieser aber trotz Rekord-Erhöhung der Beiträge nicht.
Das von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) auf den Weg gebrachte Renten-Gesetz soll Menschen im Ruhestand mehr entlasten. Frei von Kritik ist dieses aber trotz Rekord-Erhöhung der Beiträge nicht. © dpa/Stephan Scheuer

Bundesarbeitsminister Heil verteidigte Renten-Gesetz: „Ein fairer Interessensausgleich“

Dabei hätte die Renten-Erhöhung angesichts der gestiegenen Löhne sogar noch höher ausfallen können. Aufgrund des sogenannten Nachholfaktors, der den Ruheständler:innen auch in einem Jahr stabile Altersbezüge garantiert, in dem es rein rechnerisch hätte Absenkungen geben müssen, blieb ein noch größeres Plus aber aus. Die vermiedene Rentenkürzung werde demnach nun mit einem weniger steilen Anstieg ausgeglichen.

Bundesarbeitsminister Heil verteidigte diese Handhabung: Sie gewährleiste in Krisenzeiten den Rentner:innen solide Bezüge. Im Gegenzug gebe es dann durch den Nachholfaktor in guten Zeiten „einen fairen Interessensausgleich“ zwischen Bürger:innen im Ruhestand und Beitragszahlenden.

Neues Renten-Gesetz: Kritik kommt vonseiten der Union

Zuletzt musste die Koalition in der Hinsicht ordentlich Kritik einstecken: CSU-Politiker Max Straubinger warf der Regierung vor, dass die beschlossene Energiepauschale von 300 Euro nur für Steuerpflichtige ausgeschüttet wird und somit Rentner:innen vorenthalten werde. Darüber hinaus bemängelten Kritiker:innen bei den geplanten Renten-Anpassungen im Juli, dass diese ungleichmäßig zu der hohen Inflation stünde. Rentner:innen würden damit nicht ausreichenden von den steigenden Lebenskosten entlastet, so der Vorwurf der Opposition.

Der SPD-Politiker konterte die Einwände damit, dass Rentner und Rentnerinnen letztlich auch vom im Juni kommenden 9-Euro-Ticket für die Bahn profitierten. Ebenso käme ihnen der höhere Grundfreibetrag zugute. Doch: Bei einer weiterhin andauernden Inflation schließe Heil auch weitere Entlastungen für Ruheständler:innen nicht aus.

Neues Renten-Gesetz betrifft auch Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen

Das neue Renten-Gesetz sieht auch Änderung bei den Erwerbsminderungsrenten vor: Ab Juli 2024 sollen alle Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, mehr entlastet werden. Davon würden rund drei Millionen Menschen profitieren. Finanzielle Verbesserungen gab es hier in der Vergangenheit nur für Neurentner.

Nach dem neuen Gesetzes-Entwurf soll nun auch derjenige, der eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und damit in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, in knapp zwei Jahren einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten. Die Höhe dieses Zuschlags hänge von der individuellen Vorleistung – sprich dem einstigen Gehalt der Person – ab.

Für die Opposition ist das eine längst überfällige Anpassung in puncto Rente. Zufriedenstellend sei sie in der Art und Weise aber nicht. Auch innerhalb der Koalition scheint man Bedarf zur Nachbesserung zu sehen: So kündigte der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes an, dass seine Fraktion sich um ein früheres Inkrafttreten dieser Regelung einsetzen werde. Einen ähnlichen Tenor gab es auch vonseiten der Grünen: Auch innerhalb der Bündnispartei sprach man sich dafür aus, dass diese rückwirkenden Regel-Einführung schon früher als zum 1. Juli 2024 greife.

Doch ab wann sollte die Rente beantragt werden und was ich dabei zu beachten? Damit der Renteneintritt reibungslos abläuf, muss beim Übergang von der Erwerbstätigkeit zum Ruhestand einiges beachtet werden. (rku/dpa/afp)

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