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Hartz-IV-Regelsatz steigt: Wie viel Geld Berechtigte bekommen sollen

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Von: Constantin Hoppe

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Zum 1. Januar will die Ampel-Regierung das bisherige Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Streit besteht über die Höhe der Leistungen.

Berlin – Die Preise für Lebensmittel und Energie sind im Verlauf dieses Jahres bereits stark gestiegen und ein Ende der Teuerungswelle ist noch nicht in Sicht. Das bedeutet auch, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Das schlägt besonders bei Empfängern staatlicher Leistungen wie Hartz 4 hart ein.

Da trifft es sich gut, dass die Ampelkoalition zum 1. Januar 2023 in einem ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben die bisherige Grundsicherung Hartz 4 in ein Bürgergeld umwandeln will. Nur, wie viel Geld es für die Berechtigten genau geben sollen, ist bislang noch nicht klar. Fest steht nur, dass die Grundsicherung für rund 5,2 Millionen Arbeitssuchende erhöht werden soll.

Bürgergeld statt Hartz 4: Streit um die Höhe der Regelsätze

Eine Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat nun ergeben, dass der Hartz-4-Regelsatz zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 Prozent steigen wird, berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). Damit läge die Steigerung deutlich unter der, vor allem durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten, sehr hohen Inflation.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte gegenüber dem RND: „Die Ergebnisse der Paritätischen Forschungsstelle belegen, dass das herkömmliche Verfahren zur Anpassung der Regelsätze nicht mehr trägt. Eine Erhöhung um 4,6 Prozent zum 1. Januar 2023 wäre deutlich unter dem aktuellen Anstieg der Lebenshaltungskosten.“

Jobcenter-Hartz-IV-Bürgergeld
Ab Januar soll das Bürgergeld das Hartz-IV-System ersetzen. © Andy Nowack/Imago

Bürgergeld statt Hartz-4: Arbeitsminister Heil stellt deutlich mehr Geld in Aussicht

Der Verband positioniert sich deshalb gegen die Forderungen der FDP bei den Verhandlungen um die Einführung des Bürgergeldes: Eine neue Berechnungsgrundlage der Leistungen wird von der Partei abgelehnt, stattdessen sollen die Hartz-4-Regelsätze erhalten bleiben. Denn bereits zur Jahresmitte betrug die Inflationsrate 7,5 Prozent und eine Steigerung der Regelsätze um 4,6 Prozent würde letztendlich nur zu einer Entwertung der Leistungen führen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte dagegen bereits im Frühjahr eine Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze von zehn Prozent in Aussicht. Das würde für Alleinstehende bedeuten, dass ihr bisheriger Leistungsbetrag von 449 Euro im Monat auf 494 Euro ansteigen würde. Partner in einer Bedarfsgemeinschaft könnten mit 444 statt 404 Euro rechnen. Kinder bis fünf Jahre bekämen 314 statt 285 Euro, zwischen Sechs- und 13-Jährige hätten Anspruch auf 342 statt 311 Euro und 14- bis 17-Jährige auf 414 statt 376 Euro. Und nicht-erwerbstätige Erwachsene, die noch im elterlichen Haushalt leben, bekämen dann 396 statt 360 Euro.

Vorschläge zur Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes
FDP4,6 Prozent
SPD10 Prozent
LinkeErhöhung von 200 Euro monatlich (ca. 45 Prozent)

Bürgergeld statt Hartz-4: Linkspartei fordert 200 Euro mehr pro Monat für Arbeitssuchende

Aus Sicht des Sozialmediziners und ehemaligen Bundespräsidentenkandidaten der Linken, Gerhard Trabert, reichen die bisherigen Entlastungspakete bei Weitem nicht. „Wir sind ein reiches Land, wir können handeln. Wenn wir es trotzdem nicht tun, dann ist das auch eine Form von struktureller Gewalt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er forderte eine schnellstmögliche Anhebung des Hartz-4-Satzes um 200 Euro monatlich.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert dagegen eine Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes um mehr als 50 Prozent, wodurch beispielsweise alleinstehende Erwachsene 678 Euro im Monat bekämen. Nur so ließe sich eine Verarmung der Menschen verhindern, erklärt der Verband. (con)

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