Die „Ampel“-Parteien bringen die soziale Rente in Gefahr
Um die Rente „generationengerecht“ abzusichern, wollen die Partner einer Ampel-Koalition in die Kapitaldeckung der Deutschen Rentenversicherung einsteigen. Sie riskieren damit die soziale Altersvorsorge.
Berlin – Die 1958 eingeführte per Umlage finanzierte dynamische Rente ist eine große soziale Errungenschaft. Die Ampelkoalition ist dabei, dieses Erfolgsmodell einer sozialen Altersvorsorge zu zerstören und die Renten vom Finanzmarkt abhängig zu machen.
1980 lag die „Standardrente“ bei 59 Prozent des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens. Seither wurde sie Schritt für Schritt auf 48,1 Prozent abgesenkt, mit der Folge einer wachsenden Altersarmut. Sie würde durch den Demografiefaktor bis 2033 auf 44,6 Prozent sinken, wenn es die 2018 eingeführte Haltelinie von 48 Prozent nicht gäbe.
Deutschland: Ampel-Koalition will Rente „generationengerecht“ absichern
An der will die Ampel-Koalition festhalten. Um sie „generationengerecht“ abzusichern, will sie in die Kapitaldeckung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) „einsteigen“. Sie soll fürs erste vom Bund mit einem Kapitalstock von zehn Milliarden Euro ausgestattet werden, der am Finanzmarkt angelegt wird. Dort sollen auch die Reserven der DRV abgesichert werden. Das ist lupenreine FDP-Politik.
Begreifen SPD und Grüne nicht, dass damit der solidarischen Umlagefinanzierung unterstellt wird, im Unterschied zur Kapitaldeckung nicht generationengerecht zu sein? Die SPD verleugnet mal wieder ihre sozialpolitische Tradition und sitzt der verbreiteten Illusion auf, dass Ansparsysteme „demografieresistent“ sind.
Deutschlands Finanzmarkt: Kann der den Staat retten, der von ihm Geretten werden muss?
Es gibt aber kein volkswirtschaftliches Sparbuch. Die Altersrenten müssen immer aus der laufenden Wertschöpfung bezahlt werden, egal ob sie auf dem Umlageverfahren oder der Kapitaldeckung beruhen. Beide Systeme bieten Ansprüche auf Leistungen, die von den nachwachsenden Generationen erwirtschaftet werden müssen. Dafür stehen im Umlagesystem die nationale Wirtschaft und Politik gerade, in Kapitaldeckungssystemen der internationale Finanzmarkt.
Der ist äußerst fragil. Haben die SPD und die Grünen vergessen, dass der Finanzmarkt-Crash 2009 weltweit ein Viertel des Vermögens von Pensionsfonds vernichtet hat und die Finanzwirtschaft ohne enorme Subventionen und die Verstaatlichung von Banken zusammengebrochen wäre? Wenn schon das Finanzkapital auf den Staat als rettenden „weißen Ritter“ baut, weshalb sollte dann die soziale Altersvorsorge der privaten Kapitaldeckung und nicht der öffentlichen Umlagefinanzierung anvertraut werden? (Hartmut Reiners)
Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.