Flüchtlinge sitzen auf einem überfüllten Lkw in der Wüstenstadt Agadez im Niger. Enwicklungshelfer Exo-Kreischer befürchtet, dass die Gelder weniger dort investiert werden, wo sie gebraucht werden, sondern eher dort, wo viele Geflüchtete herkommen.
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Flüchtlinge sitzen auf einem überfüllten Lkw in der Wüstenstadt Agadez im Niger. Enwicklungshelfer Exo-Kreischer befürchtet, dass die Gelder weniger dort investiert werden, wo sie gebraucht werden, sondern eher dort, wo viele Geflüchtete herkommen.

Fluchtursachen

"Entwicklungshilfe wird zunehmend missbraucht"

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Der Deutschland-Chef der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, über Migrationspolitik, Transparenz und Donald Trump.

Die Entwicklungsorganisation One sitzt dort, wo ihre Botschaften gehört werden sollen: Das Büro befindet sich im Berliner Regierungsviertel, zum Bundestag und zum Kanzleramt sind es nur wenige Minuten zu Fuß. Ein Gespräch mit Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer über Lobbyisten, Schönfärberei und das Hissen der deutschen Fahne. 

Herr Exo-Kreischer, das Wort Lobby hat in Deutschland einen schlechten Ruf, weil damit eine einseitige Beeinflussung von Abgeordneten verbunden wird. Sie nennen sich ausdrücklich Lobby- und Kampagnenorganisation. Warum?
Wir haben mit dem Begriff Lobby kein Problem. Denn wir wollen eine Stimme für diejenigen sein, die eben keine Lobby bei uns haben: Die Menschen auf der Welt, die in extremer Armut leben, insbesondere in Afrika. Und in diesem Sinne sehen wir unsere Aufgabe darin, durch Fakten sowie über Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit Druck zu erzeugen und damit die Politik zu überzeugen und zu beeinflussen. 

Das tun andere Entwicklungshilfeorganisationen im Prinzip auch. Was unterscheidet Sie?
Wir betreiben selbst keine Hilfsprojekte. Für unsere Arbeit nehmen wir weder staatliches Geld noch sammeln wir Spenden. Wir finanzieren uns weitgehend über Stiftungen. Das erlaubt uns einen unabhängigen und auch breiten Blick auf die Probleme der Armutsbekämpfung. Wir adressieren unsere Forderungen beispielsweise längst nicht nur an die Regierungen der westlichen Welt. Wir sind auch in Afrika aktiv, denn auch die dortigen Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen.

Was meinen Sie?
Die Industrienationen haben sich verpflichtet, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Das wird leider kaum erfüllt. Was aber wenig bekannt ist: Auch die afrikanischen Staaten sind Verpflichtungen eingegangen, etwa über die Höhe der Investitionen in Bildung und Gesundheit. Auch diese werden oft verfehlt. Deshalb arbeiten wir auch in Afrika mit Kampagnen.

Wo?
In Nigeria zum Beispiel. Noch immer sterben dort täglich 2000 Kinder unter fünf Jahren. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Unsere Experten vor Ort schauen sich die Budgets an, machen öffentlich Druck und helfen denjenigen, die das ändern wollen. Wir haben erfolgreich für ein Gesetz gekämpft, das eine grundlegende Gesundheitsversorgung in ganz Nigeria ermöglichen soll. In Afrika werden wir weitere Büros aufbauen. Wir wollen nicht nur für Afrika arbeiten, sondern afrikanischer werden. 

Sie sprachen von einem breiten Blick auf die Probleme, den One hat. Was sehen Sie, was andere nicht sehen? 
Da wir selber keine Projekte vor Ort durchführen, versuchen wir, stärker die Gesamtsituation zu betrachten. Dabei fällt uns beispielsweise auf, dass wir nach wie vor nicht über genügend Daten verfügen, um überhaupt zu wissen, wo man bei der Armutsbekämpfung wirksam ansetzen muss. Zwei Beispiele: Millionen von Geburten werden in Afrika nicht registriert. Und nur zwei Länder südlich der Sahara – Südafrika und Uganda – veröffentlichen genug Haushaltsdaten, damit die Bürger die staatlichen Ausgaben wirksam überwachen können. Dabei ist Transparenz einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung.

Transparenz ist aber auch wichtig, um messen zu können, wie wirksam Hilfe überhaupt ist. Eine objektive Evaluierung findet doch kaum statt.
In der Branche wird schon sehr genau analysiert, was gut und was schlecht läuft. Problematisch ist aber, dass alle Akteure in der Entwicklungspolitik irgendwie zum Erfolg verdammt sind. Werden Fehler offen kommuniziert, heißt es schnell: Seht ihr, wussten wir doch, alles rausgeschmissenes Geld. Deshalb kann es passieren, dass selbst gescheiterte Projekte in der Öffentlichkeit als sinnvoll dargestellt werden. Das hindert dann auch, aus Fehlern zu lernen. Da sollte die Branche mehr Selbstbewusstsein zeigen. Das erhöht doch letztlich die Glaubwürdigkeit. 

Einige klassische Hilfsorganisationen stehen Ihnen kritisch gegenüber, weil Sie keine Berührungsängste mit der Industrie haben. Warum haben Sie eine andere Haltung? 
Sie spielen auf unsere Unterstützung der Impfallianz Gavi an, bei der die Impfstoffhersteller mit an Bord sind. Es stimmt, da gab es anfänglich Kritik. Aber ich denke, dass sie weitestgehend verstummt ist. Denn der Allianz ist es dank ihrer Marktmacht gelungen, in Kooperation mit der Pharmaindustrie weltweit Impfstoffe zu sehr niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Das erkennen viele Organisationen inzwischen an. Wir müssen den Privatsektor stärker mit einbeziehen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass Profitorientierung und Entwicklungseffekt sich nicht im Wege stehen.

Schauen wir auf die weltweiten Trends in der Entwicklungszusammenarbeit. Was macht Ihnen hier die größten Sorgen?
Tja, wo soll man angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump anfangen? Wenn der US-Kongress die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kürzungen nicht weitestgehend rückgängig gemacht hätte, hätte dies insbesondere im Kampf gegen Aids viele bereits erzielte Erfolge zunichtegemacht. Und in Deutschland scheint mittlerweile nicht mehr die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt zu stehen, sondern die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen.

Was ist schlecht daran?
Nicht nur in Deutschland scheint Entwicklungspolitik mehr und mehr für die Steuerung und vor allem die Verhinderung von Migration missbraucht zu werden. Wir befürchten, dass die Gelder weniger dort investiert werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden und stärker auf die Länder konzentriert, aus denen viele Geflüchtete kommen beziehungsweise die an den Fluchtrouten liegen. Das Ziel sind kurzfristig erreichbare Ergebnisse, die dann im Inland schön von der Politik verkauft werden können. Das wird uns in einigen Jahren sehr teuer zu stehen kommen.

Welche Vorhaben stören Sie zum Beispiel? 
Nehmen wir die steigende Zahl von Programmen für Rückkehrer. Lässt sich super in der Öffentlichkeit darstellen, hat aber mit einer langfristig angelegten Entwicklungsstrategie rein gar nichts zu tun. Der Aufbau von leistungsfähigen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystemen für die gesamte Bevölkerung muss Priorität haben. Das ist das Fundament. 

In welche Staaten sollte Ihrer Meinung nach bevorzugt Entwicklungshilfe fließen? 
Zunächst einmal: Wir beobachten mit Sorge, dass sich die Entwicklungsgelder auf recht gut entwickelte Länder wie Ghana oder Äthiopien konzentrieren, die ärmsten Länder wie Südsudan oder Niger jedoch zunehmend hinten runterfallen. Weltweit steigt die Entwicklungshilfe, doch der Anteil für die Ärmsten schrumpft. Damit verlieren diese Länder komplett den Anschluss. 

Die Politik begründet die Hinwendung zu den besser entwickelten Staaten mit der Idee, Leuchttürme als Vorbild zu schaffen. Ist das so eine schlechte Idee? 
Wenn dadurch weniger für die ärmsten Länder zur Verfügung steht: Ja. Denn bei den Staaten, die nicht ausreichend unterstützt werden, handelt es sich um Länder, in denen es die höchsten Geburtenraten gibt. Hier muss in Bildung und die Gesundheitsversorgung investiert werden. Das ist erwiesenermaßen das beste Mittel, um das Bevölkerungswachstum zu reduzieren. Zudem besteht die Gefahr, dass sich von diesen Ländern kriegerische Konflikte ausbreiten, die am Ende auch die gut entwickelten Nachbarn mit in die Tiefe reißen. Das haben wir in Afrika mehr als einmal erleben müssen.

Welche aus Ihrer Sicht kritischen Trends beobachten Sie noch?
Die Konzentration auf bilaterale Projekte. Der Anteil für multilaterale Hilfe ist unter Entwicklungsminister Gerd Müller sogar noch stärker gesunken als bei seinem Amtsvorgänger Dirk Niebel von der FDP. 

Das ist ja aus Sicht der Politiker sogar verständlich. Bei bilateralen Projekten kann viel genauer gezeigt werden, wofür Steuergelder ausgegeben werden, während man bei internationalen Vorhaben letztlich nur einer von vielen Geldgebern ist. 
Nehmen wir das Beispiel des „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“: Wenn Sie vor so einer großen Herausforderung wie der Bekämpfung von Aids stehen, dann brauchen Sie kein Klein-Klein, sondern umfassend angelegte Projekte mit ausreichend Geldern. Außerdem sind die Verwaltungen der Partnerländer einfach damit überfordert, wenn jeder Geber mit eigenen Programmen, Anforderungen und Berichtspflichten kommt. Es macht daher viel mehr Sinn, die Hilfe zu bündeln. Nur Vorhaben zu finanzieren, wenn dort die deutsche Fahne gehisst werden kann, ist sehr kurzsichtig gedacht. 

Interview: Timot Szent-Ivanyi 

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