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In einem Flüchtlingscamp für Rohingya aus Myanmar in Indien schneidet ein Vater seinem Sohn die Haare. 

Neuer Ansatz

Entwicklungshilfe nur gegen Reformen

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Das Bundesentwicklungsministerium stellt sein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit vor.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist um griffige Sätze bemüht. Die Auszahlung von Fördergeld durch sein Haus werde sich fortan an vier Ks orientieren: „Konzentrieren, Konditionieren, Kooperieren, Kontrollieren“, sagt der CSU-Politiker, als er am Dienstag in Berlin die Kursänderung der deutschen Entwicklungshilfe erläutert. „Wir verstärken die Auflagen der Zusammenarbeit“, kündigt Müller an. Für 25 Staaten hat dies handfeste Folgen: Sie erhalten keine direkte staatliche Unterstützung mehr aus Deutschland.

Darunter sind Staaten wie Costa Rica und die Mongolei, die keine Entwicklungshilfe mehr nötig hätten. Aus der Förderung fallen aber auch Staaten, mit denen die Bundesregierung aufgrund gravierender Menschenrechtsverstöße nicht mehr entwicklungspolitisch zusammenarbeiten will. Als Beispiel nannte Müller Myanmar, dem Völkermord an den muslimischen Rohingya vorgeworfen wird.

Länder mit echtem Reformwillen, Einhaltung der Menschenrechte und glaubwürdiger Bekämpfung der Korruption wolle die Regierung künftig noch stärker im Rahmen von Reformpartnerschaften fördern, so Müller. Er setzt auf die Eigenverantwortung der Entwicklungs- und Schwellenländer: Heute gehe es um partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das sei etwas anderes als bloß Entwicklungshilfe.

Hierfür hofft Müller auf ein Umdenken in der Wirtschaft: „Afrika ist ein Markt der Chancen“, betont er. In den nächsten zehn Jahren werde dort so viel Infrastrukturausbau betrieben wie in Europa in den gesamten letzten 100 Jahren. Er ärgere sich, wenn er bei seinen Besuchen auf dem Kontinent immerzu japanische Autos sehe, aber keine deutschen Modelle.

Dass allerdings auch ein Staat wie Ägypten zu den Reformpartnern deutscher Entwicklungshilfe gehört, obwohl die dortige Führung massiv Menschenrechte verletzt, erklärte Müller mit einer „strategischen Bedeutung“ des Landes für Deutschland.

Die Corona-Epidemie erhöht den Druck auf die Krisenregionen der Welt. Investoren hätten bereits 100 Milliarden Euro aus Entwicklungs- und Schwellenländern abgezogen. Exporte fielen weg, die Arbeitslosigkeit steige, etwa in der Textilindustrie, sagte Müller. „Die Coronakrise hat sich zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Hungerkrise in Entwicklungs- und Schwellenländern entwickelt.“

Hinzu kämen Dürre und die Heuschreckenplage in Ostafrika. Müller fordert daher weitere drei Milliarden Euro, damit sich sein Ministerium an der Linderung akuter Hungersnöte beteiligen kann. Die Bitte läge Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits vor. Zudem bemängelte Müller, es fehle ein europäisches Gesamtkonzept für die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern.

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