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Vorwürfe an Niebel

Entwicklungsexperten warnen vor Militarisierung

Wer hat das Sagen in der Entwicklungspolitik? SPD und Grüne wollen den Nord-Süd-Konflikt ins Zentrum rücken. Die EU schafft neue Strukturen und Entwicklungsexperten müssen zum EAD wechseln.

Von Roland Bunzenthal

Die Opposition macht entwicklungspolitisch mobil. Allerdings dürfte dieser Ausdruck eher zur Programmatik der Berliner Regierung passen. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD jedenfalls wirft Minister Dirk Niebel vor, die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend zu militarisieren, erklärt er der Frankfurter Rundschau. Das fange in Afghanistan an und höre in Ostafrika auf.

Raabe sieht darin einen tieferen Konflikt. Die Entwicklungszusammenarbeit werde wieder stärker zum Anhängsel anderer Politikbereiche und instrumentalisiert wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als durch Hilfsgelder die Anerkennung der DDR abgekauft wurde. Diesmal lockten die Berliner mit Hilfen dagegen „nur“ um einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erlangen.

Künftig wird auch die EU versuchen, ihr außenpolitisches Gewicht konzentriert auf die Waage zu legen. Am 1. Dezember startet in Brüssel der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Er sollte endgültig die gemeinschaftliche Außen- mit der Entwicklungspolitik zu einem Eigeninteressenbündel verschmelzen. Mehr als die Hälfte der Brüsseler Entwicklungsexperten muss nun zum EAD wechseln.

Zwar plädieren deutsche Experten wie die Forscher des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) schon seit langem für eine enge Zusammenarbeit von Entwicklungs-, Klima-, Umwelt- Wirtschafts-, Sozial-, Agrar und Finanzpolitik um Kräfte für gemeinsame Zielvereinbarungen zu bündeln. Was sich jedoch in der Theorie eingängig zeigt, erklärt Barbara Unmüßig, Chefin der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, tut sich „schwer mit der praktischen Umsetzung“ .

Raabe will mit einem Experten-Sypmposium Mitte Dezember in Berlin neue Ideen schöpfen für die „Post-Millenniums -Zeit“, nach dem Zieljahr 2015. Diesen Teil der Bewusstseinsbildung haben die Grünen bereits mit einem Workshop durchgezogen. Mit den Grünen teilt die SPD derzeit den Kampfbegriff Nummer eins: Kohärenz - definiert als die Unterstützung der Entwicklungspolitik durch andere Politikbereiche.

„Angesichts der Herausforderungen der multiplen Krisen (Finanzen, Wirtschaft, Klima und Ernährungssicherheit) ist die Bearbeitung der negativen entwicklungspolitischen Konsequenzen von Inkohärenz verschiedener Politiken noch dringlicher geworden", betont Unmüßig, und zwar "auf der nationalen, der europäischen wie auch der multilateralen Ebene". Heute sei Entwicklungspolitik häufig selbst Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist als Problemlöserin für Armut und Konflikte, für den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und als Klimaschützerin hoffnungslos überfordert. „Globale Strukturpolitik“ ist das richtige Ziel, meint sowohl Raabe als auch Unmüßig. Sie muss jedoch von vorn herein systematisch nationales Regierungshandeln eingebettet sein. Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und die Koordination der vielen Geber, so Raabe, „sind die Kernthemen der Reformdebatte in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur hier in Deutschland

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