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Drittes Entlastungspaket: So profitieren Hartz-IV-Beziehende

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Von: Jan Oeftger

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Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket beschlossen. Von diesem sollen auch Hartz-IV-Beziehende profitieren.

Frankfurt – Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung zielt erneut darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger von der Energie-Krise zu entlasten. Die Energieversorgung soll für alle bezahlbar bleiben. Mit dem Paket sollen auch Beziehende von Hartz 4 entlastet werden.

„Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen“, hob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz hervor. Es sei eine „wichtige Antwort auf die Krise“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet“, so Habeck.

Wie profitieren Hartz-4-Beziehende von dem Entlastungspaket?

Als Teil des Entlastungspakets plant die Bundesregierung, eine Erlösobergrenze für Strom einzuführen. Dies hat zur Folge, dass eine Strompreisbremse für den Basispreis möglich wird. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch)“, erklärt die Bundesregierung dazu.

Hartz-4-Beziehende müssen noch bis 2023 warten, bis der Regelsatz angehoben wird.
Hartz-IV-Beziehende profitieren von dem neuen Entlastungspaket - vorwiegend allerdings erst ab dem kommenden Jahr. (Symbolfoto) © Christoph Schmidt/dpa

Von der Strompreisbremse profitieren auch Hartz-4-Empfänger:innen. Denn wer Hartz 4 bekommt, muss den Strom vom Geld aus dem Regelsatz bezahlen. Wie groß die Ersparnis ist, hängt jedoch vom eigenen Verbrauch und den zukünftigen Strompreisen ab.

Vorteile für Hartz-4-Beziehende durch das Entlastungspaket:

Im kommenden Jahr soll aus Hartz 4 Bürgergeld werden und gleichzeitig die Regelsätze um knapp 10 Prozent ansteigen. Dadurch können Beziehende in etwa mit 40 bis 50 Euro mehr im Monat rechnen. Alleinstehende sollen mit dem neuen Bürgergeld dann 500 Euro im Monat erhalten. Zudem ist geplant, dass das Bürgergeld künftig schneller erhöht werden kann, um Belastungen durch Inflation und Krisen schneller abzufedern.

Was wird an dem Entlastungspaket für Hartz-4-Beziehende kritisiert?

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert das Entlastungspaket. Es sei „unzureichend“ und „dem Ernst der Lage nicht angemessen“. Für den Politiker handelt es sich um einen „Scheinriesen“. Der Regelsatz steigt erst zum 1. Januar des neuen Jahres. Erst dann profitieren die Hartz-4-Beziehenden in erhöhtem Maße von dem Entlastungspaket. (Jan Oeftger)

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