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Energiepauschale: 300 Euro weg? Millionen Menschen droht die Pfändung

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Von: Niklas Kirk

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Schuldnerberatungen fürchten die Pfändung der 300-Euro-Energiepauschale. Grund ist eine Lücke im Gesetzestext.

Frankfurt – Ab September wird deutschlandweit die Energiepauschale an berufstätige Personen ausgezahlt. Was als finanzieller Zuschuss gedacht ist, um die steigenden Energiekosten im Zuge des Ukraine-Kriegs stemmen zu können, könnte sich nachteilig für diejenigen auswirken, die mit Überschuldung zu kämpfen haben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) schlägt Alarm, da aus ihrer Sicht die Energiepauschale juristisch nicht ausreichend gegen Pfändungen geschützt sei. „Leider hat man es versäumt, die Unabdingbarkeit der Leistung im Gesetz klar zu regeln“, sagte Geschäftsführerin der BAG-SB Ines Moers laut einem Bericht auf der Website der Schuldnerberatung. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass bei überschuldete Bürgern:innen das Geld sofort beschlagnahmt werden könnte.

Pfändung der Energiepauschale – Millionen Menschen möglicherweise betroffen, Finanzministerium reagiert

Laut dem „Schuldner-Atlas“ der Plattform Boniversum galten im Jahr 2021 rund 6,16 Millionen Privatpersonen in Deutschland als überschuldet. Sollte die Energiepauschale nun bei denjenigen wegfallen, die ohnehin von finanziellen Problemen geplagt sind, könnte dies für gesellschaftlichen Sprengstoff sorgen.

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums wird in den FAQ zur Energiepauschale darauf hingewiesen, dass die Energiepauschale nicht von einer Lohnpfändung betroffen sei, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um „Arbeitslohn“ oder „Arbeitsentgelt“ handelt. Somit sei die Einziehung der Energiepauschale in Form einer Lohn- oder Gehaltspfändung nicht möglich. Dem entgegnet die BAG-SB wiederum, dass dies zur Absicherung der Leistung nicht ausreiche. Denn wird statt des Arbeitslohns oder des Gehalts das Konto gepfändet, würde dies auch die Energiepauschale betreffen.

EnlastungsmaßnahmeEinmalige Energiepreispauschale
Wie viel Geld gibt's?Einmalig 300 einkommensteuerpflichtige Euro
Wer bekommt die Energiepreispauschale?Arbeitnehmer:innen, Minijobber:innen, Rentner:innen, pensionierte Beamte
Wann kommt das Geld?Ab September 2022 (für Rentner:innen ab Dezember 2022)

Pfändung der Energiepauschale: Bundesarbeitsgemeinschaft bemängelt rechtliche Lücken

Eine Möglichkeit, staatliche Sozialleistungen auch bei Kontopfändung einbehalten zu können, ist das Führen eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Verfügen Schulder:innen über ein P-Konto, wird automatisch ein Grundfreibetrag von 1340 € geschützt, bevor darüberhinausgehende Einkünfte abgeführt werden. „Normalerweise können wir Schuldnerberatungsstellen viele zweckgebundene Beträge wie zum Beispiel einmalige Sozialleistungen über eine sogenannte Pfändungsschutzkonto-Bescheinigung ganz unkompliziert freigeben“, erklärt Moers gegenüber Business Insider. Damit könnte der Grundfreibetrag um die Höhe der Sozialleistung erhöht werden, dies setze allerdings die notwendige Rechtskenntnis und einen Gang zum Gericht voraus.

300 Euro Energiepauschale
Im September 2022 kommt die Energiepauschale für Arbeitnehmer – wer sie nicht auf dem Konto hat, sollte reagieren. © Fotostand/K.Schmitt/Imago

Nach Angaben der BAG-SB haben sich nun mehrere Schuldnerberatungen an die zuständigen Ministerien mit der Bitte um Klärung gewandt. Solange die generelle Unpfändbarkeit nicht im Steuerentlastungsgesetz aufgenommen wird, müssen möglicherweise bis dahin die Gerichte entscheiden, ob die Pauschale einbehalten werden darf.

Seit jeher existiert Kritik an der fehlenden Zielgenauigkeit der Entlastungen. Wenn Entlastungen wie die Energiepauschale nun bei Personen in finanziellen Nöten gepfändet werden könnte, während andere mit hohem Einkommen die Pauschale erhalten, könnte die Kritik am Vorgehen der Regierung erneuert werden.

Unterdessen wurde das Dritte Entlastungspaket vorgestellt, auf das sich die Parteien der Ampelkoalition geeinigt haben. Wie zuvor bereits gefordert, enthält das Paket jetzt auch Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner. (nki)

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