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Weitere Entlastungen bei Strom und Gas geplant: Wer von der Härtefall-Regel profitiert

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Von: Alina Schröder

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Wie aus einem Papier hervorgeht, plant der Bund weitere Entlastungen aufgrund der Energiekrise. Wer vom Härtefall-Fond profitiert, hier im Überblick.

Berlin – Ab Dezember 2022 kommen einige Entlastungen auf Haushalte und Unternehmen zu – darunter Soforthilfen, Preisbremsen & Boni. Diese sollen die gestiegenen Preise in zahlreichen Bereichen, wie Strom und Gas, abfedern. Doch damit nicht genug: Wie aus einem Papier der Wirtschaftsminister:innenkonferenz vom 25. November hervorgeht, soll darüber hinaus ein sogenannter Härtefall-Fond greifen.

Neben dem Abschlag für Gas- und Fernwärmekund:innen, den der Bund im Dezember übernimmt, und der Strom- sowie Gas-Preisbremse ab 2023 haben sich die Bundesländer auf Eckpunkte einer Härtefallregelung geeinigt. Bei extrem hohen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise sollen weitere Entlastungen fließen, von denen auch einige Mieterinnen und Mieter profitieren sollen.

Härtefall-Fond: Weitere Entlastungen geplant – Das sind die Zielgruppen

Rund 14 Milliarden Euro soll der Härtefall-Fond den Bund insgesamt kosten, wie es in dem Papier, das businessinsider.de vorliegt, heißt. Der Vorschlag der Wirtschaftsminister:innen der Länder und Robert Habeck (Grüne) wurde dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten bereits vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant. Stimmt die MPK dem Konzept zu, werden Bund und Länder Details zum Verfahren festlegen.

Härtefall-Regelung: Der Bund plant weitere Entlastungen für bestimmte Zielgruppen.
Härtefall-Regelung: Der Bund plant weitere Entlastungen für bestimmte Zielgruppen. © Imago

Folgende Zielgruppen sollen von der Härtefall-Regelung profitieren:

ZielgruppeGeplantes Finanzvolumen
Mieter:innen und selbstgenutzte Wohnungseigentümer:innenmax. 500 Mio. Euro
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)1 Mrd. Euro
Wohnungsunternehmenmax. 1,1 Mrd. Euro
Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen8 Mrd. Euro
Soziale Dienstleister (Medizinische Vorsorge- und Rehaeinrichtungen)1 Mrd. Euro
Forschungs- und Kultureinrichtungen (außeruniversitäre Forschungseinrichtungen)500 Mio. Euro
Quelle: Übersicht der Härtefallregelung des Bundes

Zusätzlich zu Preisbremsen und Soforthilfen: Was die Härtefall-Regel vorsieht

Bund und Länder gehen davon aus, dass mit der Gas- und Strompreisbremse „eine umfassende Entlastung von stark steigenden Energiepreisen auch für [Kleine und mittelständische Unternehmen] KMU erreicht wird“. Einer Härtefallregelung dürfen daher wohl nur wenige Unternehmen, die schon längerfristig mit starken Preiserhöhungen konfrontiert waren oder aus besonderen Gründen weitere Entlastungen benötigen. Sie sollen dann eine weitere Abschlagszahlung für Gas und Strom erhalten. „Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können“, sagte Mona Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und NRW-Wirtschaftsministerin nach der Sitzung.

Bei Wohnungsunternehmen geht es laut dem Überblickspapier um jene, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse mit Zahlungsproblemen zu kämpfen haben. Diese sollen demnach Notkredite bereitgestellt bekommen. Zusammen mit ihren Förderbanken sollen die Länder die konkrete Ausgestaltung übernehmen.

Um Insolvenzen von Krankenhäusern und stationäre Pflegeeinrichtungen bestmöglich zu vermeiden, soll es für diese noch bis April 2024 Sonderhilfen über das Bundesamt für Soziale Sicherung geben. Geplant sind eine Direkterstattungen von Energie-Mehrkosten.

500 Millionen Euro: Auch Mieter:innen sollen vom Härtefall-Fond profitieren

Doch auch Mieterinnen und Mieter sollen von dem Härtefall-Fond profitieren. Können diese die extrem hohen Energiekosten trotz der Soforthilfe und Preisbremsen nicht bewältigen, soll es zusätzliche Sozialleistungen des Staates geben. Abgewickelt werden soll das von den Jobcentern und Sozialämtern. Wie es in dem Vorschlag zudem heißt, sollen 500 Millionen Euro dafür vom Staat bereitgestellt werden.

Können soziale Dienstleister wie medizinische Vorsorge- und Rehaeinrichtungen die Energiekosten nicht tragen, ist im Härtefall ein einmaliger Zuschuss vorgesehen. Dieser soll 95 Prozent der Kostendifferenz aus den Jahren 2022 und 2021 ausmachen.

Darüber hinaus haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen teils einen sehr hohen Energiebedarf. Daher sollen sie laut dem Papier bis zu 90 Prozent der Mehrkosten gegenüber 2021 ersetzt bekommen. Eine Milliarde Euro ist zudem für Kultureinrichtungen und Kulturveranstalter vorgesehen, die unter den gestiegenen Energiepreisen stark leiden. Die Umsetzung soll über die Kultusministerien der Länder erfolgen.

Weitere Details zum Härtefall-Fond klären sich nach der MPK am 8. Dezember 2022. (asc)

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