Grundsteuer

Entlastung für Mieter?

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Finanzminister Olaf Scholz verteidigt sein Grundsteuerkonzept.

Steigen die Mieten weiter ungebremst oder gelingt es, den Trend zu stoppen? Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse „nachgeschärft“. Gleichzeitig hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept für die Reform der Grundsteuer präzisiert. Beides wird Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben.

Die Grundsteuer zahlen Eigentümer, aber auch Mieter werden über Nebenkosten daran beteiligt. Bisher waren drei Faktoren zur Berechnung entscheidend: der Wert des Grundstücks, die sogenannte Grundsteuermesszahl, die das Finanzministerium festlegt, und der Hebesatz, den Kommunen nach eigenem Ermessen bestimmen können. Scholz will künftig weitere Kriterien heranziehen: die Nettokaltmiete, die Quadratmeterzahl, das Baujahr des Gebäudes, die Grundstücksfläche und den Bodenwert.

Umstritten ist, ob dadurch die Mieten steigen. Wenn die Nettokaltmiete ab 2025 (dann soll die Änderung greifen) zur Berechnung herangezogen wird, macht das teure Wohnungen – also vor allem in den Großstädten – noch teurer. Um das zu verhindern, will Scholz die Steuermesszahl „dramatisch absenken“. Auch die Kommunen sollen für Entlastung sorgen. Garantiert ist das zwar nicht, aber Scholz erwartet, dass sein Modell Eigentümer mit niedrigen Mieten begünstigt.

Was ändert sich für Mieter bei der Mietpreisbremse? Wenn ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent verlangen will, muss er den Mieter neu vorab darüber informieren, warum er das darf, und die Vormiete offenlegen. So kann der Mieter leichter widersprechen. Modernisieren Eigentümer nur, um Mieter loszuwerden, steht diesen künftig Schadensersatz zu.

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