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Entlastung für Eltern

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Von: Ursula Knapp

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Mehr Kinder bedeuten mehr Ausgaben.
Mehr Kinder bedeuten mehr Ausgaben. © dpa

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sinken die Beiträge zur Pflegeversicherung für kinderreiche Familien.

Eltern mit vielen Kindern werden künftig weniger Beiträge für die Pflegeversicherung bezahlen als solche mit nur einem Kind. Die Staffelung der Beiträge folgt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

Die vier Verfassungsrichterinnen und vier Verfassungsrichter begründen das damit, dass der Erziehungsaufwand mit steigender Kinderzahl signifikant wachse. Einerseits hätten Eltern mit jedem weiteren Kind Mehrausgaben für den Konsum. Andererseits sei die Berufstätigkeit und damit die Vermögensbildung des erziehenden Elternteils, meist sind das die Mütter, eingeschränkt. In der Renten- und Krankenversicherung wird es aber keine Staffelung der Beiträge geben. Denn hier werde der Erziehungsaufwand bereits ausreichend berücksichtigt, so der Erste Senat des Gerichts.

Aktuell gibt es bereits eine Unterscheidung zwischen Kinderlosen und Eltern in den Pflegeversicherungsbeiträgen. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht 2001 verlangt. Daraufhin folgte eine Berücksichtigung ab 2005. Während Kinderlose aktuell 3,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegeversicherung abführen müssen, sind es bei Eltern 3,05 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 4000 Euro zahlen Kinderlose folglich 14 Euro mehr im Monat in die Pflegeversicherung ein.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Pflegeversicherung

Eine weitere Unterscheidung zwischen der Zahl der Kinder gibt es aber nicht. Das wurde jetzt vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Die Zahl der Eltern mit einem Kind ist nach Erhebungen des Gerichts etwa so groß wie die mit zwei und mehr Kindern. Bei der Pflegeversicherung werde aber kein Unterschied gemacht, obwohl nahezu die Hälfte einen deutlich höheren Aufwand habe. Hierfür gebe es auch keinen Ausgleich auf der Leistungsebene. Denn Kinder seien nur zu einem sehr kleinen Bruchteil pflegebedürftig. Die meisten Menschen bezögen im Alter ab 80 Jahren Pflegegeld.

Bei der Rentenversicherung sei die Sachlage anders, so der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Denn wer Kinder erzieht, erhält pro Kind bis zu drei Rentenpunkte zusätzlich. Das entspricht zurzeit 104 Euro pro Monat und pro Kind zusätzlich bei der späteren Rente. Damit sei die Erziehungsleistung ausgeglichen, so das Gericht.

Verfassungsbeschwerden nur teilweise erfolgreich

Ebenso verhalte es sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier sind alle Kinder beitragsfrei versichert. Auch der erziehende Elternteil, meist die Mütter, die eine Zeitlang nicht arbeiten, sind ohne Beiträge in der Familienversicherung mitversichert. Im Unterschied zur Pflegeversicherung würden Kinder auch erhebliche Leistungen aus der Krankenversicherung bekommen. Denn sie erhielten Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen.

Die Verfassungsbeschwerden hatten in Karlsruhe Eltern von drei und vier Kindern eingelegt. Sie hatten nur teilweise Erfolg, denn sie hatten auch Beitragsentlastungen bei der Kranken- und Rentenversicherung verlangt. Die Beschwerden wurden von Familienverbänden unterstützt, die seit langem auch weniger Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge für Kinderreiche fordern. In diesen Punkten bleiben sie weiterhin ohne Erfolg.

Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium kündigte am Mittwoch die rasche Umgestaltung der Beiträge in der Pflegeversicherung an. Wie die Finanzierung gesichert wird, hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgelegt. Damit bleibt die Möglichkeit, Kinderlose ab 2023 stärker zu belasten als bisher, möglich ist aber auch ein höherer Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Mit einem Steuerzuschuss wären auch Selbstständige an der Finanzierung beteiligt. Deren Heranziehung forderte am Mittwoch der Deutsche Gewerkschaftsbund.

AZ.: 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16 u.a.

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