+
Rouzbeh Taheri, Mitorganisator des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Enteignung

Michael Zahn weist Kritik an Deutsche Wohnen zurück

  • schließen

Der Sprecher der Enteignungsinitiative und der Chef der Deutsche Wohnen diskutierten in Berlin.

Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen, Michael Zahn, hat bei der ersten gemeinsamen Diskussion mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Kritik an der Geschäftspolitik seines Unternehmens zurückgewiesen und die Initiative zugleich hart angegriffen. „Wir lassen uns nicht enteignen, und wir werden auch nicht enteignet“, sagte Zahn am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Berlin, zu der die Immobilienwirtschaft eingeladen hatte.

„Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik“, sagte Zahn zum Sprecher der „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri, der auch auf dem Podium saß. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es als Marktteilnehmer auch geschützt. „Wir haben keinen Dieselskandal, und wir haben auch nicht betrogen.“

Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren. Er führe eine Kampagne, „die sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft“ sei. „Das, was sie hier zeigen, das ist das hässliche Berlin, das ist das laute Berlin. Und das ist das unseriöse Berlin. Und das ist das Berlin, das meines Erachtens keine Zukunft hat“, so Zahn.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin per Volksbegehren enteignen – gegen eine Entschädigung. Die für die erste Phase benötigten 20 000 Unterschriften sind laut Initiative bereits gesammelt.

Rouzbeh Taheri ging Zahn ebenfalls hart an. „Die Deutsche Wohnen ist kein Wohnungsbaukonzern, sondern ein Spekulationskonzern“, sagte Taheri. „Sie kaufen Wohnungen, um die Preise in die Höhe zu treiben“, fügte er hinzu. Hier müsse ein Stoppsignal gesetzt werden, denn: „Wohnungen sind keine Schweinehälften, mit denen man handeln kann.“

Auf den Einwand, eine Enteignung bringe keine neue Wohnung, antwortete Taheri: Eine halbe Million Menschen könnten dann aber „nachts besser schlafen, weil sie keine Mieterhöhungen mehr befürchten“ müssten. Die Mieterbewegung sei zäh. „Wir lassen nicht los.“ Wenn Investoren in Berlin investieren wollten, dann zu den Bedingungen, die auch die Mieter aufstellten. „Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird Enteignung ihre kleinste Sorge sein“, so Taheri zu Zahn. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warnte: „Wenn wir über Fragen von Enteignung reden, sägen wir an den Grundfesten unserer freien und offenen Gesellschaft.“

Unterstützung erhielt die Deutsche Wohnen vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die BBU-Chefin Maren Kern sagte: „Die Enteignung bringt nichts, die Enteignung schafft keine einzige Wohnung neu, und die Enteignung wird Berlin in eine finanzielle Schieflage bringen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup appellierte indes an den Deutsche-Wohnen-Chef: „Bewegen Sie sich“, „wir müssen die Stadt zusammenhalten“. Menschen aller Einkommensklassen müssten hier leben können.

Die Deutsche Wohnen hat unterdessen vor dem Landgericht Berlin erfolgreich eine Mieterhöhung gegen Mieter in der Zehlendorfer Waldsiedlung durchgesetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Landgericht mit Urteil vom 1. März einer Mieterhöhung des Konzerns in voller Höhe stattgegeben, ohne den Mietspiegel anzuwenden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wurde durch ein Gutachten ermittelt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bezeichnete dies als „Katastrophe für Berlins Mieter“. Die Vorgehensweise führe zu Rechtsunsicherheit. Werde eine Mieterhöhung nicht mit dem Mietspiegel begründet, könnten Mieter die Erhöhung nicht überprüfen.

Grundstücke des Bundes

Vor zu hohen Erwartungen bei der Schaffung neuer Wohnungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat der Chef der Behörde, Christoph Krupp, gewarnt: „Wir haben nicht mehr allzu viel“, sagte Krupp dem „Tagesspiegel“. Die Bima habe alle Grundstücke analysiert mit dem Ergebnis, dass sie etwa 1000 abgeben könne, auf denen rund 20 000 Wohnungen entstehen könnten.

Es heiße immer, der Bund habe Grundstücke, sagte Krupp. „Dabei darf man aber nicht unsere Kernaufgabe vergessen: den Bund mit Grundstücken und Gebäuden zu versorgen, die er benötigt, also zum Beispiel die Ministerien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Zoll.“ Die überschaubare Anzahl entbehrlicher Grundstücke verkaufe die Bima mit Preisnachlässen an die Kommunen. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare