Büros, Flure, Pools: Habeck kündigt neues Energiesparpaket zum Heizen an – „Brauchen langen Atem“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag (21. Juli) in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen „Heizungscheck“. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.
Habeck warf Russland zudem Erpressung in der Gaskrise vor. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, so Habeck. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor betont, dass Russland sich keiner Schuld bewusst sei. Ganz im Gegenteil: Russland leide am meisten, unter den Sanktionen der westlichen Staaten, betonte Peskow. Russland will die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 wieder aufnehmen, allerdings stark gedrosselt.
Energiekrise in Deutschland: Vorsorge für den Winter soll verstärkt werden
„Wir brauchen einen langen Atem“, mahnte Habeck am Donnerstag. Russland sei ein „unsicherer Kantonist“ bei der Energieversorgung. Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden. Dazu gehört laut dem Bundeswirtschaftsminister auch, dass die Gas-Speicher schon früher befüllt werden. Bis zum 1. September soll demnach ein Füllstand von 75 Prozent erreicht sein, zum 1. Oktober ein Füllstand von 85 statt bislang 80 Prozent und zum 1. November ein Füllstand von 95 statt 90 Prozent. Zum 1. Oktober soll zudem die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall.
Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe. Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, sollen laut dem Ministerium nicht mehr geheizt werden – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden.
Als Energiesparmaßnahme sollen Angestellte zwischen den Jahren „im Block“ Betriebsferien machen. Hierfür schlägt Habeck vor, „dass zwischen Weihnachten und Neujahr Bürogebäude ganz dicht gemacht werden und nicht geheizt werden.“ Die Maßnahme soll nicht verpflichtend werden, aber mit den Sozialpartnern im Bündnis für Energieeinsparung erörtert werden, zitiert ntv Habeck.
- Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, sollen nicht mehr geheizt werden. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden.
- Angestellte sollen Betriebsferien „im Block“ nehmen. Zwischen Weihnachten und Neujahr sollen Bürogebäude ganz dicht gemacht und nicht geheizt werden.
- Das Beheizen von Pools mit Gas soll im Winter verboten werden.
- Mieterinnen und Mieter sollen weniger heizen. Dafür sollen vertraglichen Verpflichtungen zu Mindesttemperaturen in gemieteten Räumen vorübergehend ausgesetzt werden.
Paket zum Energieeinsparen: Mieterinnen und Mieter sollen weniger heizen dürfen
Auch in Privathaushalten soll laut Habeck künftig mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen in diesem Rahmen auch mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen.
Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. „Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung - vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen.“ „Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten“, kündigt Habeck laut Ntv zudem an. (sne mit AFP/dpa)