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Energisches Mitmischen der Länder

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Von: Karl Doemens

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Die Länder mischen bei der Reform des EEG kräftig mit.
Die Länder mischen bei der Reform des EEG kräftig mit. © dpa/Symbolbild

Im Bundesrat soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch mal je nach Landstrich umgemodelt werden. Teilweise aus echter Überzeugung, teilweise auch aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner haben die Regierungschefs nämlich zahlreiche Wünsche formuliert.

So viel ist klar: Es wird eine zähe Sitzung. Wenn die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Freitag im Bundesrat zusammenkommen, dann liegen nicht weniger als 130 Änderungsanträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf ihren Pulten. Alleine der Abstimmungsmarathon wird nach Einschätzung erfahrener Beamter eine Stunde dauern. Doch das ist das Geringste.

Teilweise aus echter Überzeugung, teilweise auch aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner haben die Regierungschefs nämlich zahlreiche Wünsche formuliert, um die Ökostromförderung noch zugunsten ihrer Landesinteressen zu verändern. So möchte Bayern die Verstromung von Biomasse weiter höher subventionieren. Baden-Württemberg will selbst erzeugten Strom aus regenerativen Quellen stärker von der EEG-Umlage befreien als Energie aus fossilen Quellen. Schleswig-Holstein möchte Strom zur Versorgung von Schiffen in Häfen bevorzugen.

Bislang freilich stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium quer. Staatssekretär Rainer Baake hat die Länder an die Vereinbarungen eines Spitzengespräches mit Kanzlerin Angela Merkel am 1. April erinnert: „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlich weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden.“ Bei dem Gespräch sei man sich jedoch einig gewesen, dass es keine weiteren Kostensteigerungen geben dürfe.

Länder in der Zwickmühle

Nun sind die Länder in der Zwickmühle. Einige Ministerpräsidenten haben die Backen schon ziemlich aufgeblasen. Doch ist die EEG-Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses allenfalls die Verabschiedung verzögern. Das aber wollen die Ministerpräsidenten nicht, weil damit auch für ihre Unternehmen die Planungssicherheit verloren gehen würde. „Es ist von herausragender Bedeutung, dass das Gesetz zum August in Kraft treten kann“, mahnte am Donnerstag der Brandenburger Dietmar Woidke.

Noch in der Nacht wollten sich die Länderchefs bemühen, ihre Forderungen zu bündeln und dann mit etwa fünf zentralen Anliegen vorzupreschen. Dazu dürfte die Verschiebung des Stichtags, ab dem für neue Anlagen die niedrigeren EEG-Subventionen gelten, vom Januar 2014 auf Januar 2015 gehören. Ob eine solche Bündelung gelingt, war allerdings nicht klar „Wir sind im Wahlkampf, und da will jeder Ministerpräsident sein Fähnlein hochhalten“, murrte ein Ländervertreter.

Schon am Donnerstag schien aber klar, dass von divergierenden Länder-Interessen „nur ein kleiner Teil im Bundesrat eine Mehrheit finden wird“, wie Hessens Bundesratsministerin Lucia Puttrich (CDU) einräumte. Wirtschaftsminister Gabriel könnte den Anträgen dann folgen oder sie – was derzeit wahrscheinlicher ist – zurückweisen. Dann müsste der Bundesrat im Juli noch mal ran. Bleibt es bei der Absage an ein Vermittlungsverfahren, würden die Länder dann wohl zähneknirschend Gabriels Vorgabe akzeptieren.

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