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„Energiewende ohne Controlling“

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Von: Thorsten Knuf

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Offshore-Windpark in der Nordsee: Kritiker werfen Gabriel vor, den Übergang von der klimaschädlichen Kohleverstromung zu Wind- und Sonnenstrom bewusst zu verzögern.
Offshore-Windpark in der Nordsee: Kritiker werfen Gabriel vor, den Übergang von der klimaschädlichen Kohleverstromung zu Wind- und Sonnenstrom bewusst zu verzögern. © rtr

Der Bundesrechnungshof attackiert das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel. Die Kritik: Das Haus habe keine Vorstellung über die Kosten der Energiewende.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Empörung Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, wonach die Energiewende in Deutschland unter seiner Führung chaotisch ablaufe und sein Haus keinerlei Vorstellungen über die tatsächlichen Kosten habe. „Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht nachvollziehbar“, ließ Gabriel am Donnerstag über eine Sprecherin erklären. Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Maxime bei den beiden Reformen des Ökostrom-Marktes gewesen.

„Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt konnte das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht werden und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen werden“, sagte die Sprecherin. Das Ministerium beklagte auch, der Prüfbericht des Rechnungshofes erzeuge den Eindruck, dass die Energiewende eine singuläre, klar abgrenzbare Maßnahme sei. „Das verkennt die Komplexität dieses Großprojekts“, hieß es.

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof in ungewöhnlich scharfer Form das Management der Energiewende durch Gabriel und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium kritisiert. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, das Ministerium habe „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen“ des gesamten Projekts. Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ oder „Was sollte die Energiewende den Staat kosten?“ würden nicht gestellt und blieben unbeantwortet. Das Gutachten liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Anders als ursprünglich beabsichtigt gebe es auch keine Energiepolitik aus einer Hand, monieren die Bonner Prüfer. „Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern finden koordinierte Absprachen statt“, heißt es. Dem Ministerium sei es bislang auch nicht gelungen, ein funktionierendes Controlling im Hinblick auf die diversen Förderprogramme für Klimaschutz und Energiesparen aufzubauen. Zudem gebe es keine ausreichende Erfolgskontrolle. Das Ressort setze nicht nur ineffiziente Programme auf, sondern verlängere diese und stocke sie sogar auf. „Der Bundesrechnungshof sieht deshalb das Risiko, dass es immer teurer wird, die Energiewende voranzutreiben“, so die Behörde.

Zersplitterte Förderpolitik

SPD-Chef Gabriel hatte sich nach der Bundestagswahl 2013 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht nur das Wirtschaftsministerium gesichert, sondern auch die gesamte Zuständigkeit für die Energiepolitik an sich gezogen. Das Thema erneuerbare Energien war zuvor beim Umweltministerium angesiedelt. Gabriel wollte mit seinem Schritt die Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten unter Beweis stellen. Kritiker werfen ihm vor, zu sehr die Belange der konventionellen Stromkonzerne und ihrer Belegschaften im Blick zu haben und den Übergang von der klimaschädlichen Kohleverstromung zu Wind- und Sonnenstrom bewusst zu verzögern.

Die Opposition im Bundestag bezeichnete den Rechnungshof-Bericht am Donnerstag als „schallende Ohrfeige“ für die Energiepolitik der großen Koalition. Statt weiter die Energiewende zu demolieren, solle sich der Minister endlich um die Steuerung des gesamten Projekts kümmern, forderte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Die zersplitterte und unkoordinierte Förderpolitik muss endlich evaluiert und aufeinander abgestimmt werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen Nutzen es hat.“

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