Analyse

Energieverbrauch belasten

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Vor 20 Jahren hat Rot-Grün wichtige Impulse für den ökologischen Umbau der Wirtschaft gegeben. Jetzt brauchen wir Umweltsteuern 2.0.

Die Bild-Zeitung schürte die „Bennewitz“ in Riesen-Lettern. „Rasen für die Rente“ – so versuchten andere Kritiker, die Idee zu diskreditieren. Und auch die Opposition aus Union und FDP schoss aus allen Rohren. Trotzdem wagte es die rot-grüne Bundesregierung vor genau 20 Jahren, die ökologische Steuerreform auf den Weg zu bringen. Im April 1999 trat deren erste Stufe in Kraft. Sprit, Strom, Heizöl und Erdgas wurden verteuert, und im Gegenzug sanken die Rentenbeitrage in der Sozialversicherung. Doch das Schröder-Kabinett führte das wegweisende Projekt 2003 nach fünf Stufen beim Sprit nicht weiter, von den vier nachfolgenden Merkel-Regierungen ganz zu schweigen. Dabei ist es längst höchste Zeit für eine Neuauflage einer grünen Steuerreform, orientiert am CO2-Gehalt der Energieträger.

„Kilowattstunden arbeitslos machen, nicht Menschen.“ Den Umweltverbrauch verteuern, die Arbeitskosten senken – das war die einleuchtenden Idee hinter der Öko-Steuerreform, die auch funktionierte. Während der fünf Jahre der Reform sank der CO2- Ausstoß laut Studien von Wirtschaftsforschern dadurch um bis zu drei Prozent, während netto 250 000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Die rund 18 Milliarden Euro, die seither jährlich durch die Ökosteuer eingenommen werden, fließen in die Rentenkasse, des Beitragssatz liegt entsprechend niedriger.

Inzwischen ist die positive Wirkung der Reform auf der Umweltseite aber längst verpufft. Da es bei der Ökosteuer weder weitere Stufen noch einen Inflationsausgleich gab, belastet der Staat den klimaschädlichen Verbrauch von Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas heute real um 17 Prozent weniger als 2003, wie die Nichtregierungsorganisation „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) ausgerechnet hat. Insgesamt ist der Anteil von Umwelt-steuern an der Finanzierung des Staates in den vergangenen 15 Jahren denn auch kontinuierlich gesunken, während die Besteuerung des Faktors Arbeit steigt. Nach der letzten Stufe der Öko-Steuerreform 2003 lag der „grüne“ Steueranteil laut FÖS bei 6,5 Prozent, bis 2018 sank er dann aber auf nur 4,3 Prozent. Die EU hingegen empfiehlt zehn Prozent Umweltsteuer-Anteil, also mehr als doppelt so viel.

In der Rückschau zeigt sich: Rot-Grün setzte mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2000 und der Ökosteuer-Reform 1999 bis 2003 wesentliche Impulse für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr sowie in den Haushalten. Doch während das EEG, obwohl mehrfach rasiert, bis heute fortwirkt, sieht es bei der zweiten Säule des Klimaschutzes – Energieeffizienz und Energiesparen – zappenduster aus. Die Einsparung lohnt sich bei den aktuellen Energiepreisen zu oft nicht. Die Bundesregierung müsse „das volkswirtschaftlich effiziente Instrument von Umweltsteuern nach langer Zeit der Untätigkeit endlich wieder aufgreifen“, sagt denn auch FÖS-Geschäftsführer Uwe Nestle.

Wie das FÖS haben eine Reihe Experten bis hinauf zu Regierungsberatern Konzepte für eine neue, klimaorientierte Steuerreform vorgelegt. Ihnen allen gemeinsam ist, dass der Umbau langfristig und sozial verträglich konzipiert wird und der Staat unterm Strich keine Zusatzeinnahmen erhält. Bisher lehnt das Merkel-Kabinett eine solche Reform ab. Doch so ganz ausgeschlossen erscheint nicht, dass die erstarkte Klimabewegung noch ein Umdenken auslöst.

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