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Energiepreisbremse: Staat kommt günstiger davon

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Von: Joachim Wille

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Für die Drei sind weniger Ausgaben gute Nachrichten: Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.n.r.).
Für die Drei sind weniger Ausgaben gute Nachrichten: Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.n.r.). © Tobias Schwarz/afp

Die Preise für Strom und Gas fallen wieder. Dadurch werden die Kosten, die der Bund für die Energiepreisbremsen aufbringen muss, wohl deutlich niedriger ausfallen als erwartet.

Ende September letzten Jahres kündigte Bundeskanzer Olaf Scholz (SPD) seinen „Doppelwumms“ an. Die Ampel stellte damit „bis zu 200 Milliarden Euro“ bereit, um die explodierten Erdgas-, Fernwärme- und Strompreise für Haushalte, Industrie und Gewerbe abzufedern. Nun zeigt sich: Die Kosten für die Energiepreisbremsen werden für den Staat deutlich geringer ausfallen als befürchtet. Der Grund: Die Neukundenpreise bei Gas und Strom sinken wieder. Dadurch reduziert sich der Zuschussbedarf.

Das Vergleichsportal Verivox hat die veränderte Lage jetzt analysiert. Hauptgrund für den sinkenden Zuschussbedarf sind danach die in den letzten Wochen deutlich gesunkenen Großhandelspreise für Gas und Strom, die sich nun zunehmend in den Endkunden-Tarifen niederschlagen.

Beim Gas deckelt der Staat den Arbeitspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh). Was mehr verbraucht wird, wird zum Arbeitspreis des aktuellen Gastarifs abgerechnet. Beim Strom läuft es ähnlich. Hier wird der Preis für 80 Prozent des Verbrauchs durch den staatlichen Zuschuss auf 40 Cent gesenkt. Hinzu kommt jeweils die Grundgebühr, die unverändert bleibt.

Grundversorger weniger attraktiv

Im Herbst lagen die Neukundentarife zum Teil deutlich über diesen Werten. So verlangten die Versorger für Erdgas bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde, für Strom bis zu 60 Cent. Inzwischen sind die Preise deutlich gesunken. In diesem Januar kostet Gas laut Verivox im Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers im Schnitt 16,75 Cent, bei überregionalen Versorgern liegt der günstigste Tarif mit laut Verivox empfehlenswerten Bedingungen bei 13,28 Cent. Beim Strom betragen die jeweiligen Werte rund 42 respektive 36 Cent, sind also teils bereits unter dem Deckelbetrag von 40 Cent.

Das ist auch bemerkenswert, weil in der Phase der exorbitant steigenden Preise in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres die Grundversorgung vielfach die günstigsten Tarife bot. Doch nun wendet sich das Blatt. Zahlreiche Grundversorger, häufig sind das Stadtwerke. erhöhen sogar noch einmal die Preise: Dazu kommt es, wenn Liefervereinbarungen im Herbst ausgelaufen waren und durch neue Verträge – zu seinerzeit enorm hohen Preisen – ersetzt werden mussten. Da Grundversorger dazu verpflichtet sind, jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher Zugang zu Energie zu ermöglichen, setzen diese Unternehmen in der Regel auf langfristige Lieferverträge. Und das machte sie in den vergangenen Monaten, als die Preise kurzfristig in nie gekannte Höhen schossen, zunächst so attraktiv.

Alternative Anbieter dagegen setzen verstärkt auf kurzfristigere Kontrakte: Sie profitieren daher nun von den aktuellen Preissenkungen im Großhandel.

Viele Beschwerden

In den Verbraucherzentralen sind im vergangenen Jahr knapp 50 000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. „Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49 000 Beschwerden erfasst“, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Am häufigsten waren die Vertragsabwicklung (53 Prozent), Vertragsbeendigung (19 Prozent) und Vertragsschluss-/anbahnung (14 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden.“

Nur knapp 16 000 Beschwerden wurden hingegen von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit erfasst. „Am häufigsten waren Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preis (22 Prozent) und unlautere Geschäftspraktiken (17 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden“, hieß es weiter. Die Verbraucherzentrale wies jedoch darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Verbraucherbeschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert worden sind, weswegen die Zahlen nicht vergleichbar seien. Alisha Mendgen

Dämpfend auf die Gaspreise wirkten sich zuletzt die gut gefüllten Speicher aus, ebenso wie die im Dezember und in der ersten Januarwoche ungewöhnlich milde Witterung sowie Einsparungen in Haushalten, Industrie und Gewerbe. Hinzu kommen die Lieferungen von regasifiziertem Flüssiggas (LNG) über Pipelines aus Frankreich, den Niederlanden und Belgien sowie die Inbetriebnahme deutscher LNG-Terminals.

Wohin mit den frei werdenden Mitteln?

Bei den ersten beiden dieser Anlagen in Wilhemshaven in Lubmin hat der Regelbetrieb unlängst begonnen, das dritte in Brunsbüttel befindet sich in der Testphase. Da der Großhandels-Strompreis an die Kosten der Elektrizität aus Erdgas-Kraftwerken gekoppelt ist, wirken sich Preissenkungen bei diesem Energieträger auch beim Strom aus.

Verivox hat nun für den erwarteten Erdgasverbrauch der Haushalte 2023 von insgesamt rund 282 Milliarden Kilowattstunden und für den Stromverbrauch von rund 127 Milliarden kWh die Kosten der Energiepreis-Bremsen geschätzt. Es kommt dabei auf „Näherungswerte“ von 7,8 Milliarden Euro beim Gas respektive 1,4 Milliarden beim Strom. Verivox-Experte Thorsten Storck sagte dazu: „Die Kosten für die Gaspreisbremse könnten im Jahr 2023 unter zehn Milliarden Euro betragen. Die Haushalte müssten dann deutlich weniger stark entlastet werden als geplant.“ Beim Strom sei es für den Staat noch günstiger, denn da viele Stromtarife einen Arbeitspreis von unter 40 Cent/kWh hätten, bekämen viele Haushalte keine staatliche Hilfe.

Marktforscher des Prognos-Instituts hatten unlängst für Gas ähnliche Werte ermittelt. Bei den meisten Verträgen werde sich der Zuschussbedarf im Laufe des Jahres bei zwei bis vier Cent je kWh einpendeln. Für 2023 entstünden so nur Kosten von fünf bis zehn Milliarden Euro, allerdings plus der Ausgaben für den Gasverbrauch in der Industrie. Rund 8,5 Milliarden flossen bereits in die Gas-Soforthilfe, bei der die Dezember-Abschläge übernommen wurden. Die 40 Milliarden Euro, die von den 200 Euro des Doppelwumms-„Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) für die Gaspreisbremse vorgesehen sind, würden am Ende jedoch bei weitem nicht erreicht.

Kein Wunder, dass in der Ampel bereits über die Frage diskutiert wird, was mit den Mitteln passieren soll, die nun wohl doch nicht für die Preisbremsen benötigt werden. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte vorbeugend, sie stünden für sachfremde Ausgabenwünsche nicht zur Verfügung.

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