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Die EU will den Vorrang von Ökostrom bei der Netzeinspeisung europaweit infrage stellen.
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Die EU will den Vorrang von Ökostrom bei der Netzeinspeisung europaweit infrage stellen.

Strom

Ein Energiepaket für Europa

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Brüssel will den Strommarkt zugunsten von Klima und Kunden grundlegend umbauen. Die EU-Staaten dürften kaum bereit sein, einen Teil ihrer Kompetenzen abzugeben.

Es wird ein europäisches Gesetzesprojekt in XXL-Größe: Mehrere hundert Seiten stark, mit weit reichenden Folgen für Verbraucher, Wirtschaft und Politik. Die Brüsseler EU-Kommission will am Mittwoch den Startschuss für einen grundlegenden Umbau des europäischen Strommarkts geben. Der besteht bisher im Grunde aus 28 nationalen Märkten, die jetzt zusammenwachsen sollen. Eingebettet ist das Ganze in eine langfristige Strategie der Union: Sie will ihre Größe besser nutzen, um die Versorgung des Kontinents mit Energie zu sichern und das Klima wirksam zu schützen.

In Brüssel firmiert das neue Reformwerk unter dem Namen „Energiepaket“. Der gegenwärtige Wandel hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung sei eine „einmalige Gelegenheit, um unsere Wirtschaft zu modernisieren“, sagte kürzlich der zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete. Ziel seiner Pläne sei es, das Potenzial für grünes Wachstum voll zu nutzen und die Konsumenten mehr als bisher von der Energiewende profitieren zu lassen.

An den Details des Energiepakets wird bis Mittwoch noch gefeilt, wesentliche Eckpunkte zeichnen sich aber bereits ab. Dabei ist zu erwarten, dass längst nicht alles auf einhellige Begeisterung stoßen wird. Und zwar weder bei den Mitgliedstaaten, noch bei den Akteuren der Energiewirtschaft – inklusive derer, die ihr Geld mit Ökostrom verdienen.

Cañete selbst kündigte in der vergangenen Woche an, dass er einheitliche Regeln für die Gestaltung so genannter Kapazitätsmärkte vorschlagen wolle. Dabei geht es um das Bereithalten von Reservekraftwerken für Perioden, in denen die Ökostrom-Produktion stockt, weil der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Kritiker befürchten, dass Brüssel hier neue Subventionstatbestände für schmutzige Kohlekraftwerke schaffen möchte.

Der spanische Kommissar ist jedoch bemüht, diese Bedenken zu zerstreuen: Die Kapazitätsmechanismen dürften auf keinen Fall die Klimaschutzziele der Europäer konterkarieren, sagte er. Die Gemeinschaft hatte sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens unter anderem dazu verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken und den Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch auf 27 Prozent zu erhöhen.

Berichten zufolge will Cañete auch den Vorrang von Ökostrom bei der Netzeinspeisung europaweit infrage stellen. Sein Ziel ist es, die Erneuerbaren auf diese Weise stärker dem Wettbewerb auszusetzen. Dagegen ist heftiger Widerstand zu erwarten: Die Ökostrom-Branche will am Einspeisevorrang festhalten. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung.

Letztere kann sich auch nicht mit Plänen anfreunden, wonach die EU künftig in die nationale Netzregulierung eingreifen soll. Cañete will die Stromnetze der Mitgliedstaaten enger miteinander verzahnen und wichtige Aufsichtsfunktionen an eine EU-Behörde übertragen, um Engpässen im europäischen Stromnetz besser begegnen zu können. Zu einer Abgabe von Kompetenzen dürften die Staaten aber kaum bereit sein.

Auch für die Verbraucher enthält das Energiepaket einige Regelungen. So berichtet der europäische Konsumentenverband BEUC, dass die Kommission Kunden einen Wechsel des Stromanbieters innerhalb von drei Wochen ermöglichen wolle. Die Verbraucherschützer halten das allerdings für wenig ambitioniert und verweisen darauf, dass Telefonanbieter oft binnen eines einzigen Tages gewechselt werden können. Cañete will auch Mindestanforderungen für Stromrechnungen formulieren, damit diese verständlicher werden. Das begrüßt der Verbraucherverband ausdrücklich.

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