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Stephan Weil fordert weitere Entlastungen: „Glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt“

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Von: Moritz Serif

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SPD-Politiker findet, dass die Entlastungen angesichts der Energiekrise nicht ausreichen.
Stephan Weil, SPD-Politiker, findet, dass die Entlastungen angesichts der Energiekrise nicht ausreichen. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

In der Politik gibt es Uneinigkeit hinsichtlich weiterer Entlastungen. Die FDP ist dagegen, Grüne, SPD und Linke hingegen dafür.

Berlin - Nord Stream 1 wird für zehn Tage abgeschaltet. Wie sich die Energiepreise danach entwickeln werden, ist noch unklar. Steffi Lemke (Grüne), Verbraucherschutzministerin, will Bürgerinnen und Bürger jedenfalls vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug bewahren, falls Versorger ihre Preisgarantien nicht einhalten können. Weil sich die Energiekrise immer weiter zuspitzt, fordern auch andere Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linke weitere Entlastungen.


„Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke gegenüber Medien. Sollte es dazu kommen, bräuchte es einen Aufschub für Strom- und Gassperren. Es müsse sichergestellt sein, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten könnten.

Energiekrise: Ministerin Lemke bringt neues Hilfspaket ins Spiel

„Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist“, sagte die Grünen-Politikerin. Lemke brachte für den „Krisenfall“ ein weiteres Hilfspaket ins Spiel, ohne aber detaillierter auf ihre Vorstellungen einzugehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug derweil einen Energiepreis-Deckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. „Ich finde die Idee interessant, insbesondere Menschen mit geringen Einkommen ein subventioniertes Energie-Grundbudget zu einem gedeckelten Preis anzubieten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Was darüber hinausgeht, müsste dann mit einem höheren Preis bezahlt werden. Das wäre ein intelligenter Weg, finanzielle Entlastungen mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu verbinden“, erklärte Weil.

Steigende Preise: „Ich glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt“

Verbraucherinnen und Verbraucher bräuchten noch weitere Entlastungen. „Ich glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt, über weitere Schritte erst im nächsten Jahr nachzudenken. Der Druck steigt von Woche zu Woche“, sagte Weil. Die FDP sieht das hingegen anders.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt erklärt, dass ein neues Entlastungspaket erst 2023 möglich sei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Selbstverständlich wollen wir Menschen in diesen Krisenzeiten unterstützen. Das von Weil vorgeschlagene Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ führt allerdings in die Irre. Sinnvoller ist es, wenn der Staat den Menschen weniger nimmt, statt mehr zu verteilen.“

Trotz Energiekrise ist Christian Lindner gegen ein weiteres Entlastungspaket in diesem Jahr.
Trotz Energiekrise ist Christian Lindner gegen ein weiteres Entlastungspaket in diesem Jahr. © Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Energiekrise: FDP gegen weiteres Entlastungspaket

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, verwies in einem Spiegel-Interview auf die beiden milliardenschweren Entlastungspakete, die die Ampel-Koalition bereits geschnürt hat. Deren entlastende Maßnahmen müssten nun erst einmal vollumfänglich greifen. „Klar ist: Der Staat kann nicht jede Kostenerhöhung in der Krise ausgleichen“, sagte er. Die Grünen fordern die FDP zu einem Kompromiss auf.

Eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte schwebt auch Linke-Parteichef Martin Schirdewan vor. Er forderte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe einen „sozialen Klimabonus“ von 125 Euro pro Monat plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Außerdem sprach er sich für eine Deckelung der Energiepreise aus, „damit die Leute im nächsten Winter noch heizen und fernsehen können“. Finanziert werden solle dies durch eine Übergewinnsteuer. (mse/dpa)

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