Energiekrise: Robert Habeck warnt vor „Albtraum-Szenario“
Aktuell ist noch völlig unklar, wie sich die Energiekrise auswirken wird. Viele Politiker:innen sind in Sorge und befürchten eine soziale Zerreißprobe.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Maßnahmen gegen Energieknappheit auch über den kommenden Winter hinaus notwendig sein werden. „In diesen Tagen beschäftigt uns die Sicherheit unserer Energieversorgung. Sie wird es noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre“, sagte der Politiker.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer“, sagte Müller. Dabei seien die Folgen der aktuellen Gasknappheit preislich bei den Verbrauchern noch gar nicht angekommen. „Das kann für eine Familie schnell eine Mehrbelastung von 2000 bis 3000 Euro im Jahr bedeuten. Da ist die nächste Urlaubsreise oder die neue Waschmaschine dann oft nicht mehr drin.“ Deutschland drohe eine „Gasarmut“.
Energiekrise: DIW-Präsident warnt vor „sozialer Zerreißprobe“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt.“ Der DIW-Chef forderte höhere Löhne und eine dauerhafte Anhebung der Sozialleistungen. Die Politik sollte nicht versuchen, „mit Placebos wie Einmalzahlungen Menschen ruhig zu stellen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach im Interview mit dem Deutschlandfunk ebenfalls von einer drohenden „Zerreißprobe“. Sollte das „Albtraum-Szenario“ einer Gas-Unterversorgung Realität werden, rechne er mit heftigen Debatten, sagte Habeck. „Das wird die gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus strapazieren.“
Energiekrise: Linken-Chef fordert Unterstützung einkommensschwacher Haushalte
Linken-Parteichef Martin Schirdewan forderte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte mit einem „sozialen Klimabonus“ von 125 Euro pro Monat plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Außerdem sprach er sich für eine Deckelung der Energiepreise aus, „damit die Leute im nächsten Winter noch heizen und Fernsehen gucken können“. Finanziert werden solle dies durch eine Übergewinnsteuer.
Appellen zum Energiesparen erteilte Schirdewan eine Absage. „Ich rate den Leuten, nicht auf die Verzichtspropaganda hereinzufallen“, sagte er. „Es kann nicht darum gehen, weniger zu heizen oder kälter zu duschen.“ Netzagentur-Chef Müller erneuerte hingegen mit Blick auf eine drohende Mangellage in Herbst und Winter den Aufruf, Energie und damit Gas zu sparen. „Jede noch so kleine Maßnahme zählt“, sagte er. „Ich verstehe, dass da manche jetzt drüber lachen. Wenn sie die nächste Gasrechnung bekommen, wird ihnen das Lachen aber vergehen.“ (mse/dpa)