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Entlastungspaket: Tausende protestieren in Leipzig gegen Ampel-Politik

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Von: Moritz Serif, Vincent Büssow

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Demonstration in Leipzig
In Leipzig haben tausende Menschen gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. © Jan Woitas/dpa

In Leipzig demonstrieren Rechte und Linke gegen die Politik der Ampel. Das Potenzial für Zusammenstöße ist hoch.

Update vom Montag, 05. September, 20.15 Uhr: Tausende Menschen haben am Montagabend in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Ursprünglich hatte die Partei Die Linke zu der Demonstration aufgerufen, daneben mobilisierten jedoch Organisationen aus dem linken und rechten Spektrum für sechs weitere Kundgebungen. Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen sowie das kürzlich beschlossene Entlastungspaket der Regierung. Den Demonstrierenden halten dies für unzureichend.

Insbesondere im Stadtzentrum war die Polizei damit beschäftigt, Ausschreitungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen zu verhindern. Das Potenzial für Zusammenstöße sei weiterhin hoch. Sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen und Teilnehmende seien vor Ort. Während auf der einen Seite 150 Demonstranten auf dem Weg in die Innenstadt „Nazis raus“ riefen, war dort unter anderem die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen vertreten. Dennoch kam es bislang zu keinen größeren Zwischenfällen. Auf dem zentralen Augustusplatz wurden die verschiedenen Gruppen von der Polizei voneinander getrennt. „Jeder hat seinen Platz“, sagte ein Sprecher. Offizielle Schätzungen zu Teilnehmerzahlen teilte die Behörde zunächst nicht mit.

Entlastungspaket: Heute Proteste gegen Ampel-Politik in Leipzig

Erstmeldung vom Montag, 05. September, 10.23 Uhr: Leipzig – 9-Euro-Ticket, Kindergeld und mehr: Die Regierung hat ihr neues Entlastungspaket verkündet. Dennoch will die Linke am Montag (5. September), in ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel starten. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, enthalten seien einige sinnvolle Maßnahmen, doch reichten sie nicht und seien sozial unausgewogen.

„Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet hat. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.

Entlastungspaket: Linke kündigt Proteste in Leipzig an

Pellmann hatte von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen - ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen auch rechte Gruppierungen.

Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz. Pellmann sagte, die Linke lasse sich „von Rechten keine Wochentage wegnehmen“. Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.
Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken.

Proteste gegen Entlastungspakete: Linke fordert Übergewinnsteuer

Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. So forderte Pellmann in seinem Aufruf einen „heißen Herbst gegen soziale Kälte“. Die rechte AfD wirbt mit dem Motto „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“, ergänzt um den Spruch „Unser Land zuerst!“ Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne in diesem Herbst sind: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“.

Zur Leipziger Auftaktdemo am Montagabend wollen unter anderen Parteichef Martin Schirdewan, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und die jetzige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kommen. „Wir dürfen den Rechten nicht unsere Straßen und Plätze überlassen“, sagte Gysi vorab. Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen politischen Lager bei den Leipziger Demonstrationen am Montag nicht für ausgeschlossen.(mse/vbu/dpa)

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