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Braunkohle-Kraftwerke sind Dreckschleudern. 

Energiewende

Plädoyer für die CO2-Steuer

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Strom aus erneuerbarer Energie würde deutlich billiger - Heizöl, Erdgas und Sprit dagegen teurer. Die Energiewende wäre wohl kaum aufzuhalten. 

In der Bundesregierung schwelt ein Streit um die Einführung einer CO2-Steuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt sie ab, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür. Ein wichtiges Beratergremium der Regierung hat sich nun vehement für eine solche Reform der gesamten Energiebesteuerung ausgesprochen, die sich am CO2-Gehalt der jeweiligen Energieträger orientieren soll. Unterdessen hat Kanada beschlossen, eine Treibhausgas-Steuer einzuführen, und in den USA haben sich 3400 renommierte Ökonomen ebenfalls für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Das Argument der „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI) lautet: Nur wenn der Ausstoß von CO2 von Verbrauchern und Wirtschaft angemessen bezahlt werden muss, kann die Energiewende ein Erfolg werden. Bisher werde nämlich das Potenzial für Energieeffizienz und den Ausbau der Ökoenergien vor allem durch „das Steuer- und Abgabensystem ausgebremst – insbesondere durch Energiesteuern und -abgaben, die sich bisher kaum am CO2-Gehalt der Energieträger orientieren“, heißt es im EFI-Jahresgutachten 2019, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt übergeben wurde.

Eine CO2-Besteuerung würde Strom deutlich billiger machen, der heute schon zu 40 Prozent „erneuerbar“ ist und künftig vermehrt auch im Verkehr und in der Gebäudeheizung genutzt werden soll. Heizöl und Erdgas sowie Sprit hingegen würden teurer. Die EFI-Experten unter Leitung des Münchner Ökonomieprofessors Dietmar Harhoff verweisen darauf, dass viele klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle heute schon marktreif sein - darunter Wärmepumpen zur Hausheizung, Wärmedämmung von Gebäuden oder Elektroautos. Sie setzten sich aber nicht ausreichend durch, da bei den die fossilen Energien die Umwelt- und Klimakosten nicht eingepreist seien. Um sie zu stärken, müssten „Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klimaschädlichkeit ... von Energieträgern ausgerichtet werden“, so die EFI. 

Weiter dringen die Regierungsberater darauf, die Energieeinsparung und -effizienz massiv auszubauen. Mit dem Ausbau der Ökoenergien alleine könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Sie rechnen vor: „Wollte man nur den Endenergieverbrauch von 2017 allein über Strom aus erneuerbaren Energien (EE) decken, wäre hierfür in Deutschland eine EE-Kapazität von mehr als 1400 Gigawatt (GW) erforderlich. Ende 2017 waren allerdings gerade einmal 112 GW installiert.“

Großen Wert legen die Experten auch auf eine soziale Flankierung der vorgeschlagenen CO2- orientierten Steuerreform. Zusätzliche Steuereinnahmen solle der Staat „zur Kompensation von wirtschaftlich schwachen Haushalten“ verwenden, von Energiepreiserhöhung etwa beim Heizen besonders betroffen sind.

Eine CO2-Besteuerung würde Strom deutlich billiger machen, sagen die Befürworter.

Ob die EFI-Intervention ein Umdenken bei der Union auslöst, ist offen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich jüngst immerhin offener für das Konzept der CO2-Steuer gezeigt als Altmaier und sein für die Energiewende zuständige Staatssekretär Andreas Feicht. Letzterer hat eine Entscheidung zu diesem Thema für die laufende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. Kramp-Karrenbauer sagte jüngst, um die Klimaziele zu erreichen, könne man für jedes Ressort verbindliche CO2-Einsparziele festlegen. „Oder sie nehmen den Ansatz der CO2-Bepreisung.“ Beides sei schwierig umzusetzen, doch die Diskussion darüber müsse geführt „und in diesem Jahr abgeschlossen“ werden. Auf ihrer Politik-Agenda stehe das Thema jedenfalls ganz oben.

Andere Länder sind bei diesem Thema längst weiter als Ex-Klimavorreiter Deutschland. Europäische Staaten wie Frankreich, Schweden und die Schweiz haben eine CO2-Steuer, ebenso Länder wie Neuseeland und Mexiko. Neu hinzugekommen als großer Industriestaat ist nun Kanada.

Die Regierung in Ottawa hat zwei Arten CO2-Steuern eingeführt. Zum einen müssen Produzenten und Händler fossiler Energien eine Brennstoffsteuer auf Öl, Kohle und Gas entrichten. Alle anderen Unternehmen zahlen die Steuer auf jene Emissionen, die über einem bestimmten Grenzwert liegen. Unternehmen, die unter der Grenze liegen, erhalten hingegen einen finanziellen Zuschlag. Der Einstieg ist mit umgerechnet 13 Euro pro Tonne CO2 moderat, die Steuer soll jedoch bis 2022 auf gut 33 Euro steigen.

Um soziale Schieflagen zu vermeiden, sollen 90 Prozent der Einnahmen aus der Steuer an die Privathaushalte ausgezahlt werden. Unter dem Strich hätten die meisten Kanadier dadurch mehr Geld in der Tasche als vorher. Nur die Bürger mit hohem Energieverbrauch würden belastet.

Selbst in den USA, die mit Präsident Donald Trump von einem Klimaskeptiker regiert werden, wächst die Bewegung pro CO2-Steuer. Über 3400 Ökonomen unterstützen die Initiative nach einer entsprechenden Steuerreform, die von dem konservativen Lobbyisten Ted Halstead gestartet wurde - darunter vier Ex-Chefs der US-Notenbank, 27 Nobelpreisträger und zwei frühere US-Handelsminister. Selbst Ölkonzerne wie ExxonMobil, PB und Shell befürworten das Konzept. Die Einnahmen sollen komplett an die Bürger ausgeschüttet werden: Die unteren 70 Prozent der Haushalte würden profitieren, so die Initiatoren.

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