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Gegen den Pflegenotstand will Gesundheitsminister Spahn auch mit dem Anwerben von Kräften aus Albanien und dem Kosovo vorgehen.

Pflege

Endlich Zuwanderung!

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Wenn Personal aus Albanien und dem Kosovo nicht nur gegen den Pflegenotstand hilft, sondern auch die Widerstände gegen ein Zuwanderungsgesetz bricht: umso besser. Unser Kommentar.

Kann sich noch jemand an die schäbige „Kinder statt Inder“-Kampagne des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers erinnern? Anfang des Jahres 2000 war das. Rüttgers wollte damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden, was ihm erst fünf Jahre später gelang. Im Wahlkampf versuchte er ohne Erfolg, die Ausländer-Karte zu spielen. Anlass war die Greencard-Initiative des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Der wollte den Mangel an Computer-Experten durch Zuwanderung lindern. Damals war das ein Tabubruch.

Tempi passati. Deutschland und Europa mögen gerade ganz aufgeregt über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Das Thema Arbeitsmigration aber hat hierzulande deutlich an Sprengkraft verloren. Gerade erst hat der konservative Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, angesichts des Pflegenotstands gezielt Fachkräfte aus dem Kosovo und aus Albanien anzuwerben. Ohne ausländische Kräfte lasse sich kein Krankenhaus und keine Pflegeeinrichtung mehr betreiben, sagt er.

Die Erkenntnis, dass Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften in vielen Branchen nicht mehr selbst decken kann, hat sich inzwischen in fast allen Parteien durchgesetzt. Das ist gut so. Das Land braucht dringend ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer aus dem Nicht-EU-Ausland regelt. Union und SPD haben dieses Projekt auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Sie sollten es schnell in Angriff nehmen. Wenn Pflegekräfte aus Südosteuropa hier der Eisbrecher sind, um letzte Widerstände zu überwinden: umso besser. Nicht nur in der Pflege gibt es einen gigantischen Mangel an Fachkräften, sondern auch in anderen Dienstleistungen, in der Industrie und im Handwerk.

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