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Zypern allein zu Haus: Finanzminister Michalis Sarris gibt am Montag nach dem Eurozone-Treffen eine Pressekonferenz.
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Zypern allein zu Haus: Finanzminister Michalis Sarris gibt am Montag nach dem Eurozone-Treffen eine Pressekonferenz.

Zypern-Rettungspaket

Das Ende eines Geschäftsmodells

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Dank des neuen Zypern-Hilfspakets kann die Staatspleite abgewendet werden. Doch der Preis dafür ist hoch. Markus Sievers erklärt, was die Rettung bedeutet - für den Euro, für Zypern - und für Deutschland.

Die Euro-Partner atmen auf. Die Staatspleite Zyperns ist abgewendet. Die Hoffnung auf Stabilität in der Währungsunion lebt. Die Investoren an den Finanzmärkten sind beruhigt und sorgen für steigende Aktienkurse. Nur in Zypern löst das zweite Rettungspaket binnen einer Woche keine Freude aus.

Was ist diesmal anders als beim ersten Rettungsversuch?

Beim zweiten Anlauf verzichten die Euro-Länder darauf, alle Anleger mit zyprischen Konten zu belasten. Sie halten also jetzt die Zusage der Europäischen Union ein, dass in ihren Mitgliedsländern alle Sparguthaben bis 100?000 Euro geschützt sind. Diesmal respektiert der Plan die Garantie für kleine und mittlere Sparer. Das soll das angeschlagene Vertrauen der Menschen in ihre Banken wieder herstellen.

Werden die Banken jetzt doch verschont?

Nein, im Gegenteil. Die Lasten werden anders verteilt als beim ersten Rettungsversuch. Erkennbar ist das Bemühen, die Kosten gerechter zu verteilen. Zyperns Finanzsektor muss schrumpfen. Dafür wird die eine Großbank, Laiki, schließen. Die andere, Bank of Cyprus, darf deutlich kleiner weiter leben. Wer bei ihr mehr als 100?000 Euro angelegt hat, muss diese Guthaben in eine Beteiligung an der Bank umtauschen. Statt eines Kontos gibt es also Aktien. Der Zwangsumtausch Bankguthaben gegen Aktie wird für die Sparer auf Zypern zum Verlustgeschäft. Im Gegenzug helfen die europäischen Steuerzahler über den Rettungsfonds dem Land mit zehn Milliarden Euro aus, um die Staatspleite abzuwenden.

Wie sieht Zyperns Zukunft aus?

Das weiß keiner so genau. Sicher ist nur so viel: Es brechen noch härtere Zeiten an. Die Kritiker werfen dem kleinen Land vor, auf Kosten des übrigen Europa zu leben. Nun soll es seinen Finanzsektor im Verhältnis zu seiner Wirtschaft auf den EU-Schnitt bringen. Wie schnell es aber schafft, ein neues Geschäftsmodell mit Arbeitsplätzen in anderen Branchen zu schaffen, bleibt ungewiss.

Kann der Deal noch am zyprischen Parlament scheitern?

Eigentlich nicht. Den ersten Rettungsversuch stoppten ja die Abgeordneten in Nikosia, weil sie den Zugriff auf die Konten der Kleinsparer ablehnten. Jetzt werden sie nicht gefragt. Der neue Plan kommt ohne Gesetz und damit ohne Parlamentsbeteiligung aus. Zuständig für die Schließung und Abwicklung der Laiki-Bank ist die Bankenaufsicht, also die zyprische Notenbank.

Könnte der Deutsche Bundestag die Vereinbarung stoppen?

Theoretisch ja. Die Abgeordneten haben sich, auch durch Klagen vorm Bundesverfassungsgericht, weitgehende Mitwirkungsrechte gesichert. Eigentlich sollte der Bundestag noch vor Ostern entscheiden, ob er grundsätzlich mit der Zypern-Hilfe einverstanden ist. Dies sagten die Fraktionen aber ab, um den Urlaub der Parlamentarier nicht zu stören. Stattdessen soll der Bundestag Ende April zweimal abstimmen – einmal über den Grundsatz, dann über das konkrete Verhandlungsergebnis mit Zypern.

Muss die Bundeskanzlerin um die Mehrheit bangen?

Danach sah es lange aus. Wegen des Verdachts, Zypern begünstige die Geldwäsche und Steuerflucht von Russen, war dieses Hilfsprogramm sehr unpopulär. Jetzt zeigten sich die Fraktionen von Union und FDP, aber auch von SPD und Grünen versöhnlich. Sie lobten die harten Auflagen für Nikosia. Das deutet auf eine große Mehrheit für das Rettungspaket hin.

Niemand widerspricht?

Doch. Der als Kritiker der Hilfsprogramme bekannte Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich bereits skeptisch. Auch die Linkspartei kündigte Widerstand an. Zyperns Realwirtschaft werde durch das Rettungspaket in den Abgrund geführt.

Ist der Euro jetzt stabil?

Die Hoffnung besteht. An den Finanzmärkten fassten die Anleger wieder Vertrauen. Zypern scheint stabilisiert in dem Sinne, dass es die anderen Euro-Krisenländern weniger gefährdet.

Die Ansteckungsgefahren sind also beseitigt?

Nein, sie sind kleiner geworden, aber nicht verschwunden. Um wirklich zu beruhigen, war das politische Management der Zypern-Krise einfach zu schlecht. Nach wie vor kann es passieren, dass die Sparer in anderen Krisenländern wie Spanien oder Italien die Banken stürmen. Das muss nicht morgen oder übermorgen passieren. Ein sogenannter Bankrun droht vor allem, wenn ein Land ähnlich wie Zypern in ernste Schwierigkeiten gerät und die Debatten über ein europäisches Rettungsprogramm beginnen. Dann wissen die Sparer dort, dass ihr Geld gefährdet ist.

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