Fahrradkuriere

Empört über Lieferdienste

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CDU-Politiker unterstützt Fahrradkuriere

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Betriebsräte auch in Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie. „Die Zustände bei den Lieferdiensten in Deutschland sind katastrophal“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der FR. „Die Gründung eines Betriebsrates darf nicht mit Repressalien und Nachteilen verbunden sein. Unsere Mitbestimmungsregeln gelten auch für die digitale Arbeitswelt.“

Wachsende, erfolgreiche Start-Ups müssten lernen, ihre Angestellten mitzunehmen, so Laumann. „Tischkicker und Feierabendbier ersetzen keinen Betriebsrat. Mit Sorge betrachte ich, dass Betriebsratsgründungen in der Start-Up-Szene als etwas Negatives aufgefasst werden“, sagte Laumann. „Gründungskultur ja, aber nicht auf Kosten der Angestellten.“

Der CDA-Bundesvorstand hatte am Wochenende mit Vertretern der Initiative „Liefern am Limit“ gesprochen, die über ihre Erfahrungen bei der Gründung eines Betriebsrates von „Deliveroo Deutschland“ berichteten. Nach Medienberichten hatte das Unternehmen erklärt, man unterstütze die Gründung eines Betriebsrates. Bei keinem der fünf Betriebsräte seien jedoch die Arbeitsverträge verlängert worden, als diese ausliefen.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, sagte, die Schutzvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes würden in der besonders sensiblen Gründungsphase nicht greifen. „Das wird immer wieder von Unternehmen ausgenutzt, wie es auch beim Online-Lieferservice Deliveroo der Fall war. Hier wurden die Arbeitsverträge der befristet beschäftigten Initiatoren nicht verlängert“, sagte Schummer. „Mittlerweile beschäftigt Deliveroo die Kuriere fast ausschließlich auf Honorarbasis. So ist es den Fahrern nicht gestattet, einen Betriebsrat zu gründen.“

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