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Einen höherer CO2-Preis und eine sozial-ökologische Steuerreform - das halten Experten für die richtige Antwort auf die Corona-Krise.

Energie

Emissionen verteuern

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Einen höherer CO2-Preis und eine sozial-ökologische Steuerreform - das halten Experten wie der Präsident des Umweltbundesamtes für die richtige Antwort auf die Corona-Krise.

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, empfiehlt, die von der Bundesregierung ab 2021 geplante CO2-Bepreisung mit höheren Preisen zu starten und die Einnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie der Verkehrswende zu nutzen. Wegen aktuell niedriger Sprit- und Heizenergiekosten sei es „ein günstiger Moment“ dafür, sagte Messner der FR. Beschlossen ist bisher, dass CO2-Emissionen ab Anfang nächsten Jahres 25 Euro pro Tonne kosten; Kraftstoffe zum Beispiel werden um 7,5 Cent pro Liter teurer.

Messner sprach sich zudem für eine Neuauflage der sozial-ökologischen Steuerreform aus, die den Energie- und Umweltverbrauch verteuert und mit den Einnahmen die Kosten der Arbeit senkt, um neue Jobs zu schaffen. Dazu sollten die CO2-Emissionen schrittweise höher bepreist werden als bisher geplant. Bislang ist vorgesehen, dass sie bis 2026 zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne kosten. „Nach unseren Berechnungen verursacht eine Tonne CO2 Schäden von 180 Euro. Auch der Internationale Währungsfonds kommt zu ähnlichen Zahlen. Da wäre also sogar noch Luft nach oben“, sagte Messner.

Um der Verkehrswende den nötigen Schub zu geben, sollten Investitionen Messner zufolge vorrangig in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten und Ballungsräumen sowie in den Aufbau der E-Mobilität und die dazugehörige nationale Lade-Infrastruktur gelenkt werden. Autos mit Verbrenner-Motoren müssten von der Förderung ausgeschlossen werden, sagte er.

Auch Finanzexperten halten eine höhere Mineralölsteuer oder eine CO2-Bepreisung für den richtigen Weg, um die Corona-Folgen zu finanzieren, so die Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Theo Waigel (CDU). Eichel sagte der FR: „Da der Sprit so billig ist, wäre das der richtige Weg, um eine mögliche Autokauf-Prämie und den Ausbau der Lade-Infrastruktur zu finanzieren.“ Waigel hatte eine europäische CO2-Steuer für die Corona-Hilfen vorgeschlagen. Auf diesem Weg könnte man ein „Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden“, sagte er.

Eine Finanzierung von Autokauf-Prämien durch eine vorgezogene CO2-Bepreisung kann sich auch der Chef des Gesamtbetriebsrats beim Daimler-Konzern, Michael Brecht, vorstellen. „Allerdings müssen dann die Strompreise runter“, sagte er der FR. Das entlaste alle Haushalte und mache die Anschaffung eines E-Autos attraktiver.

Tanken ist derzeit im Bundesschnitt rund zehn Cent billiger als vor der Corona-Krise. Ein Liter Diesel kostete zuletzt rund 1,06 Euro, ein Liter Super E10 knapp 1,20 Euro.

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