Tesla-Chef Elon Musk hat sich in ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe eingeschaltet und die deutschen Behörden scharf kritisiert. Gleich mehrere Dinge stören ihn.

Grünheide – Auch 16 Monate nach dem Bauantrag wartet Tesla-Chef Elon Musk noch immer auf die finale Genehmigung seines Werks in Grünheide in der Nähe von Berlin. Jetzt hat der Elektroautobauer aus den USA sich in ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung eingeschaltet und scharfe Kritik an der deutschen Bürokratie geübt. Das Unternehmen von Elon Musk fordert Änderungen an den aus seiner Sicht zähen Genehmigungsverfahren.

Bereits im vergangenen Sommer hätte das Projekt eigentlich grünes Licht erhalten sollen. Doch noch immer steht die Genehmigung des brandenburgischen Landesumweltamts aus – zum Unmut des US-Autobauers. Denn bereits im Juli soll die Fabrik die Produktion aufnehmen und bis zu 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr produzieren. Um rechtzeitig starten zu können, baut Tesla bislang mit vorläufigen Zulassungen.

Die Arbeiten wurden immer wieder nach scharfer Kritik von Umweltverbänden unterbrochen. Kritiker:innen weisen unter anderem auf große Risiken für die Trinkwasser-Versorgung in der Region hin. Reporter der „ZDF“-Sendung „Frontal 21“ hatten die Problematik aufgegriffen, woraufhin Tesla-Chef Elon Musk auf die Barrikaden ging und die Berichterstattung scharf kritisierte.

Elon Musk: Tesla will mit Elektromobilität gegen den Klimawandel kämpfen

In einer am Donnerstag (08.04.2021) veröffentlichten Stellungnahme schrieb Tesla, dass die Fabrik durch die Verbreitung von Elektromobilität im Kampf gegen die Erderwärmung helfe. „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisiert der Autobauer.

Das aus seiner Sicht „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden, äußert das Unternehmen von Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk..

Tesla-Chef Elon Musk fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren

In der Stellungnahme führt Tesla zehn Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an. Dazu zählen beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Wie Tesla argumentiert, könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern. Darüber hinaus kritisiert Tesla große Anhörungen der Öffentlichkeit. Einige der aktuellen Bestimmungen laden laut dem US-Autobauer zu Missbrauch ein, gemäß dem Motto „Lautstärke statt Substanz“.

Die Stellungnahme gab Tesla im Zuge eines Verfahrens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab. In diesem forderte die DUH, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel im Jahr 2030 zu erreichen.

Deutsche Umwelthilfe zeigt sich von Tesla-Vorstoß überrascht

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, zeigte sich vom Vorstoß Teslas überrascht, begrüßte ihn jedoch als „segensreich“. Es gehe darum, dass nun wieder Schwung in die Diskussion komme, „wie wir diese Überbürokratisierung in Deutschland zurückfahren können, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden“, sagte Resch, der sich jedoch in mehreren Punkten von der Stellungnahme des US-Autobauers distanzierte.

Laut Resch müssten alle Argumente von Umwelt- und Bürgerverbänden abgewogen werden. Darüber hinaus bezweifelte er, dass man von vornherein klimafreundliche und -schädliche Projekten trennen könne. Schließlich werde jeder Betrieb von positiven Effekten sprechen, so Resch.

Auch das Umweltministerium von Brandenburg zeigte sich skeptisch. Verfahrensbeschleunigungen seien zwar an „geeigneter Stelle“ sinnvoll. „Rechtlich kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht teilbar.“ (uf mit dpa)