Bundestagswahl

Das Elend des Liberalismus

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Die FDP bietet zur Wahl ein Verarmungsprogramm für die arbeitende Bevölkerung und sozial Benachteiligten. Die großen liberalen Vordenker würden sich mit Abscheu abwenden, wenn sie das miterleben müssten.

Der politische Liberalismus hat sich große historische Verdienste erworben. Im 18. Jahrhundert rebellierte das liberale Bürgertum gegen die absolutistische Fürsten- und Königsmacht. Der liberale Moralphilosoph Adam Smith stritt gegen die wirtschaftlichen Vorrechte des Adels. Für den wirtschaftsliberalen Schotten waren Markt und Staat aber keine Gegensätze. Märkte müssen nach seiner Auffassung politisch reguliert werden, um funktionieren zu können.

Der Neoliberalismus pfiff hingegen auf das Allgemeinwohl. Friedrich Hayek und Milton Friedman verteidigten nur noch die Interessen der Reichen und Großunternehmen. Sie wollten den Primat demokratischer Politik durch den Markt ersetzen. Hierzulande übernahm der organisierte Liberalismus Anfang der 1980er Jahre den neoliberalen Politikentwurf. Nach der großen Finanzkrise erlitt die Westerwelle- und Rössler-FDP mit ihrer marktradikalen Politik allerdings Schiffbruch. Anschließend verkündete der neue FDP-Chef Christian Lindner, dass die Liberalen aus ihrer politischen Nahtoderfahrung lernen wollen.

Im Bundestagswahlkampf ist davon nichts zu spüren. Wenn Lindner von Freiheit redet, meint er noch immer die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Die FDP will Arbeitnehmerrechte schleifen und die tarifpolitische Verhandlungsmacht der Beschäftigten schwächen. Deswegen sollen der Mindestlohn aufgeweicht, Minijobs und Leiharbeit gefördert sowie die Arbeitszeiten ausgeweitet werden. Der Sozialstaat soll schrumpfen. Die Liberalen wollen die Rente kürzen. Dafür soll die Rentenhöhe künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Von der fortschreitenden Zerstörung der gesetzlichen Rente sollen die privaten Versicherer profitieren. Folglich möchte die FDP die private Altersvorsorge ausbauen. Auf dem Wohnungsmarkt soll die staatliche Regulierung (Mietpreisbremse, Kündigungsfristen, Zweckentfremdung) zugunsten der Immobilienbesitzer abgebaut werden. Damit nicht genug. In neoliberaler Tradition möchte die FDP den Staat aushungern, indem sie seine Einnahmequellen austrocknet. Darum planen die Liberalen Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro.

Das gelbe Wahlprogramm ist ein Verarmungsprogramm für die arbeitende Bevölkerung und sozial Benachteiligten. Die großen liberalen Vordenker würden sich mit Abscheu abwenden, wenn sie das miterleben müssten.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

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