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Wirtschaftliche Lage

Ein einziger Berliner Scherbenhaufen

Die Bundesregierung präsentiert desaströse Wirtschaftsdaten - und belässt es bei Korrekturen im System. Von Karl Doemens und Markus Sievers

Von KARL DOEMENS UND MARKUS SIEVERS

Berlin. Es hört sich an, als riefe der Mann mit dem gegelten Haar die Massen zu Mai-Demonstrationen auf. Tatsächlich sitzt vorne auf dem Podium kein Aufwiegler in Nadelstreifen. Es ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung vorstellt. Minus sechs Prozent beim Bruttoinlandsprodukt, fast eineinhalb Millionen mehr Arbeitslose innerhalb von zwei Jahren, ein Einbruch des Exports.

Was Guttenberg an diesem Mittwochmittag vor der Presse berichtet, ist schrecklich. Doch so düster die Eckwerte der offiziellen Frühjahrprognose erscheinen, so offensichtlich ist, dass sie nur die halbe Wahrheit wiedergeben. Das ganze Desaster wird deutlich bei einem Vortrag, den Ministerkollege Peer Steinbrück kurz vorher hinter verschlossenen Türen im Bundeskanzleramt gehalten hat.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" ergreift der SPD-Politiker bei der Kabinettsitzung unerwartet das Wort. Kurz weist er auf die Termine für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 hin. Ende Mai sollen die Chefgespräche geführt werden. Für irgendwelche Ausgabenwünsche gebe es keinerlei Spielraum, warnt der Kassenwart.

Ein Konjunktureinbruch um sechs Prozent, mahnt Steinbrück nach Teilnehmerangaben, werde "voll durchschlagen" auf alle öffentlichen Haushalte. Schon im laufenden Jahr müssten Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro verkraften.

Horrormeldungen

Nach der Steuerschätzung im Mai will Steinbrück einen Nachtragshaushalt vorlegen, den zweiten in diesem Jahr. Finanzpolitiker der Koalition hatten in den vergangenen Tagen geunkt, die Neuverschuldung 2009 könne von ursprünglich erwarteten acht Milliarden auf etwa 50 Milliarden Euro hochschießen. Doch Steinbrück setzt auf die Horrormeldung noch einen drauf. Mit 70 bis 80 Milliarden Euro Neuverschuldung rechne er für das laufende Jahr. Die Ministerkollegen folgen den Ausführungen wortlos.

Steinbrück habe kurz, prägnant und eindringlich gesprochen, berichten Augenzeugen. Er verkneift sich Emotionen in jenem Augenblick, in dem klar wird: Sämtliche Erfolge aus drei Jahren Haushaltskonsolidierung sind zerstört. Der wortgewaltige Kassenwart wird als Schuldenmeister vor Theo Waigel in die Geschichtsbücher eingehen. Dessen Negativrekord aus dem Jahr 1996 steht bei 40 Milliarden Euro - dies könnte Steinbrück glatt verdoppeln.

Mit eingerechnet sind dabei allerdings die Belastungen aus den beiden Schattenhaushalten, die Steinbrück zur Krisenbewältigung geschaffen hat. Der Bankenrettungsfonds Soffin kommt mit einem Kreditrahmen von maximal 80 Milliarden Euro für die faulen Papiere der Geldhäuser auf.

Mit dem Tilgungsfonds bezahlt der Bund die kommunalen Investitionen und die Abwrackprämie aus dem zweiten Konjunkturpaket - dafür wurden mit der Aufstockung der Abwrackprämie gerade die Mittel von 21 auf 25 Milliarden Euro erhöht. Dramatisch sind die Einbußen, die Steinbrücks Beamten von der Steuerschätzung Mitte Mai erwarten.

Bei ihrem jüngsten Treffen im November sagten die Experten dem Staat noch ein Einnahmeplus von 1,8 Prozent für 2009 voraus. Damals aber unterstellten sie ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Gegenüber dieser Prognose muss sich der Staat auf mindestens 40 Milliarden Euro weniger einstellen, rund die Hälfte davon geht zu Lasten des Bundes.

Noch brutaler wird es 2010. Denn dafür stammt die letzte Steuerschätzung aus den goldenen Tagen im Mai 2008. Umso drastischer dürfte die Abwärtskorrektur ausfallen. Nach ersten Hochrechnungen im Finanzministerium läuft es für 2010 auf 80 Milliarden weniger Steuern hinaus.

Jede Spekulation über ein drittes Konjunkturprogramm ist damit geeignet, Steinbrücks Puls ebenfalls auf ungeahnte Höhen zu treiben. Als "Unsinn" weist auch Guttenberg alle Forderungen nach mehr Geld zurück. Für ein Bündnis linker Ökonomen, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, repräsentieren diese Politiker damit das neoliberale "Weiter so", das sie seit mehr als 30 Jahren bekämpfen. Zwar habe die Bundesregierung ihren Kurs massiv korrigieren müssen, meint der Gelsenkirchener Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bontrup von der Arbeitsgruppe. Sie wolle so aber nur die alten Strukturen restaurieren.

In ihrem Memorandum 2009 fordern die alternativen Wissenschaftler ein radikales Umsteuern mit einem mindestens 500 Milliarden schweren staatlichen Investitionsprogramm (verteilt auf fünf Jahre), mit einer Vermögensteuer, einer Verstaatlichung der Banken und einem massiven Ausbau sozialer Leistungen. Die Finanzkrise in den USA sei der Auslöser, nicht der Grund für den wirtschaftlichen Absturz, meint Bontrup. Der sei nur zu erklären durch die Umverteilungspolitik von unten nach oben, bei der weltweit Löhne gedrückt und Finanzanlagen gepäppelt worden seien.

Die Bundesregierung belässt es gleichwohl bei Korrekturen im System. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Kurzarbeitergeld noch einmal verlängern, diesmal von 18 auf 24 Monate, und die Arbeitgeber weiter entlasten. Vom siebten Monat an soll die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen komplett und ohne Gegenleistung übernehmen. Bislang war dies nur möglich, wenn die Beschäftigten die Zeit zur Weiterbildung nutzen. Diese Bedingung für eine volle Beitragsfreiheit soll nur noch für die ersten sechs Monate gelten.

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