Einwegprodukte unsexy machen
Verband kommunaler Unternehmen will höhere Kosten für To-Go-Becher und Zigarettenkippen.
Rund 2,8 Milliarden Einwegbecher für Kaffee oder andere Getränke landen in Deutschland jährlich in den städtischen Papierkörben oder gleich im Park oder auf der Straße. Zigarettenkippen kommen noch dazu. Die Beseitigung kostet die kommunalen Abfallunternehmen Millionen. Am Ende kommen die Bürger über Gebühren für die Entsorgung auf.
Das soll sich nach dem Willen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) bald ändern. Der Verband fordert, dass die Hersteller der Becher sowie die Zigarettenindustrie dafür bezahlen müssen. Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlers Walter Frenz von der Hochschule Aachen stützt das Ansinnen. Das Gutachten lasse keinen Zweifeln daran, dass die Hersteller für die Reinigung von Einwegprodukten auf unseren Straßen finanziell aufkommen müssen, erläutert VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Wir brauchen dringend neue Wege aus der Wegwerfgesellschaft.“
Die Chancen für eine Abgabe auf Einweggeschirr oder Kippen stehen gut. Denn Deutschland muss bis zum Mai 2021 die 2019 beschlossene EU-Kunststoffrichtlinie umsetzen. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot von Plastikstrohhalmen oder Wattestäbchen vor. Auch die Beteiligung der Hersteller von To-Go-Verpackungen oder Filterzigaretten ist in der Richtlinie vorgesehen.
EU-Pläne
Die Vernichtung unverkaufter haltbarer Waren soll nach Plänen der EU-Kommission europaweit verboten werden. Dies ist Teil eines am Mittwoch vorgestellten Plans zur Vermeidung von Müll und zur Schonung natürlicher Ressourcen. Details sollen demnächst in einem Gesetzentwurf vorgestellt werden. Verbraucher sollen zudem ein „Recht auf Reparatur“ bekommen. Handys und andere Geräte sollen so konstruiert sein, dass sie repariert werden können. Die Kommission hofft so auf 700 000 neue Jobs bis 2030.
Wie Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius darlegte, sollen bei Elektronikgeräten längere Gebrauchszeiten die Norm werden, ebenso wie eine gezielte Sammlung und Verarbeitung des Elektronikschrotts. Dasselbe Ziel setzt die Kommission für Batterien. Neue Vorschriften sollen Verpackungen reduzieren. Für Plastik soll es neue Regeln für die Nutzung recycelten Materials, zur Vermeidung von Mikroplastik und zur Nutzung von biologisch abbaubaren Kunststoffen geben. Die Wiederverwertung von Textilien soll auch erhöht werden, denn die Recyclingquote liegt hier bisher nach Sinkevicius’ Worten nur bei rund einem Prozent. dpa
Der Verband fordert die Bundesregierung nun auf, über den von der EU gesetzten Rahmen hinauszugehen. „Die „Verbraucherpreise von Einwegverpackungen sollten so erhöht werden, dass Hersteller und Verbraucher auf umweltfreundliche Mehrwegsysteme umsteigen“, verlangt Hasenkamp. Die Einnahmen daraus könnten für Aufklärungskampagnen und Umweltprojekte verwendet werden.
Städte und Gemeinden ächzen unter dem öffentlichen Abfallaufkommen. Trotz Verpackungsverordnung hat sich die Menge an Plastikverpackungen seit Mitte der 1990er Jahr mehr als verdoppelt. Allein die Trinkbecher, pro Kopf und Jahr sind es 34, türmen sich laut Umweltbundesamt (UBA) zu einem 400 000 Kubikmeter umfassenden Müllberg auf. Hasenkamp weiß, wovon er spricht. Er leitet in Münster den kommunalen Abfallbetrieb. Die 2000 Papierkörbe müssen fast jeden zweiten Tag geleert werden.
Ohne eine landesweite Regelung befürchtet der Verband die Entwicklung vieler kommunaler Insellösungen nach dem Vorbild Tübingens. Dort erhebt die Stadt ab dem kommenden Jahr 50 Cent Verpackungssteuer für Einwegbecher.
Gutachter Frenz sieht darin erhebliche Rechtsrisiken, zum Beispiel durch eine Doppelbesteuerung bestimmter Produkte. Es sei zu befürchten, dass aus einzelnen gut gemeinten Maßnahmen ein bundesweit verwirrender Flickenteppich entsteht, warnt auch der VKU.