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Festung Europa: Die Koalition will Fachkräfte ins Land locken, verhindert mit Passagen in ihrem Gesetz aber zugleich Zuwanderung.

Analyse

Einladung und Abschreckung

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Das Gesetz zur Einwanderung von Arbeitskräften schafft paradoxe Regeln. Sein Ziel wird es so nicht erreichen. Die Analyse.

Einen Fortschritt markiert das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das der Bundesrat jetzt verabschiedet hat. Gleichzeitig spiegelt sich darin das komplizierte und widersprüchliche Verhältnis der deutschen Gesellschaft zur Migration. Manche Paragrafen sind eher dazu geeignet, Einwanderer abzuschrecken.

Dass die Koalition aus Union und SPD das Gesetz gerade jetzt vorlegt, kann man für erstaunlich halten. Löste doch die große Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 wütende Proteste aus, polarisierte die Bevölkerung, brachte die AfD in den Bundestag und kostete die Regierungsparteien Millionen Wählerstimmen. Der unlängst verübte, mutmaßlich erste rechtsradikale Mord an einem Politiker seit Gründung der Bundesrepublik hat wohl mit diesem Konflikt zu tun.

Gleichzeitig drängen Unternehmen und ihre Verbände darauf, mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Sie sehen, dass es jetzt schon kompliziert wird, die freien Stellen für Auszubildende und Ingenieure zu besetzen. Sie wissen, dass sie die Nachfrage ihrer Kunden später nur befriedigen können, wenn sie genug Beschäftigte haben. Wobei die personelle Erneuerung aus der einheimischen Bevölkerung heraus zunehmend schwierig erscheint, weil in den nächsten Jahrzehnten mehr ältere Arbeitnehmer ausscheiden als junge nachkommen. Parallel dazu fordern weltoffene Bürgerinnen und Bürger, Migranten aus ärmeren Ländern eine Chance in Europa zu geben, anstatt den Kontinent zur Festung auszubauen. Die konträren Interessen pro und contra Einwanderung stehen sich gegenüber – und finden Widerhall im Gesetzespaket.

Einerseits will die große Koalition die Einwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, die über eine normale Berufsausbildung verfügen. So wird die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft: Bisher erhielten Job-Einwanderer ihr Visum und die Arbeitserlaubnis meist erst, wenn sich kein deutscher Interessent für die freie Stelle in einer Firma fand. Arbeitnehmer sollen zudem für ein halbes Jahr zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik kommen können, wenn sie noch keinen Job haben. Auch diejenigen dürfen einreisen, deren Ausbildung mit der hiesigen vergleichbar, aber noch nicht auf demselben Stand ist.

Andererseits finden sich in dem Gesetz viele Regelungen, die eher der Verhinderung der Zuwanderung dienen. Wenn beispielsweise ein ausgebildeter Installateur aus Ghana eine Stelle in Deutschland sucht, wird erstmal eine hiesige Handwerkskammer prüfen, ob seine Fähigkeiten mit der deutschen Ausbildungsordnung übereinstimmen. Man wird ihm sagen, er solle seine Zeugnisse übersetzen und beglaubigen lassen. Wenn er die Einreiseerlaubnis tatsächlich erhält, bekommt er hier im ersten halben Jahr keine Sozialhilfe, darf aber auch nicht arbeiten.

„So funktioniert das nicht“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur für Arbeit – die Hürden seien zu hoch. Um Arbeitsmigration zu erleichtern, müsse man sich unter anderem daran gewöhnen, dass ausländische Berufsabschlüsse oft nicht mit den hiesigen vergleichbar seien.

Das Thema dürfte spätestens in einigen Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen – wenn der Arbeitskräftemangel in den Unternehmen drängender wird und sie merken, dass sie noch immer zu wenige Bewerbungen aus dem Ausland erhalten.

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