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Fluchtursachen

"Der Einfluss Europas schwindet"

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Wie lässt sich die Fluchtursache Armut wirksam bekämpfen? Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, über die Entwicklung in Afrika und die Möglichkeiten Europas.

Herr Hoyer, warum können Sie nicht mehr Geld in die Hand nehmen, um in der EU zu helfen, die ökonomischen Gegensätze zu überwinden?
Genau dazu ist die Bank vor gut 60 Jahren gegründet worden. Sie sollte helfen, einen Binnenmarkt zu schaffen und die großen regionalen Unterschiede auszugleichen. Diese Ziele sind bis heute geblieben, denn bis heute haben wir es nicht geschafft, sie zu erreichen. Der Binnenmarkt hat zwar eine erhebliche Dynamik entfaltet und ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen, aber er umfasst noch immer nicht mehr als die Hälfte des EU-Sozialprodukts. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und digitaler Dienste, also den Zukunftsfeldern, haben wir überhaupt keinen Binnenmarkt, sondern 28 verschiedene Märkte. Die Konkurrenz kann dagegen auf riesige heimische Märkte ohne Grenzen zurückgreifen, wie beispielsweise China mit 1,3 Milliarden Menschen. Da müssen wir uns schleunigst verbessern, sonst werden wir abgehängt.

Aber warum geht das in Afrika? Da werden ganze Landstriche mit EIB-Geldern digitalisiert.
Wenigstens auf diesem Feld ist Afrika im Vorteil. Die Menschen müssen oder können ganze technologische Quantensprünge machen. Wenn wir die Industrialisierung, wie wir sie in Europa erlebt haben, in Afrika nachvollziehen würden, dann dauerte es noch 100 Jahre, bis die Afrikaner in der Welt mithalten können. Aber es muss gar nicht sein, in Afrika etwa flächendeckend ein Telefonfestnetz zu verlegen. Der Mobilfunk ist vor allem für weit entlegene Gebiete viel besser geeignet.

Und dann werden die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen und nach Europa gehen?
Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in Afrika sehr schnell aufholen werden, wenn wir die Entwicklung aus Europa massiv fördern. Mit Kleinklein geht das aber nicht, sondern nur mit dem Einsatz von viel Geld, und zwar mit privatem. Öffentliches Geld muss dabei als Katalysator wirken. Dann wird das auch einen positiven Effekt auf die Flüchtlingszahlen haben.

Macht da jeder in der EU mit? Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sind ja für gewöhnlich sehr zögerlich in der Migrationspolitik.
Da habe ich andere Erfahrungen gemacht. Wir haben ein Sonderprogramm zur Förderung der Wirtschaft im östlichen Mittelmeerraum und in Nordafrika aufgelegt, und daran beteiligen sich gerade jene Staaten, die ansonsten nicht an der Spitze der Bewegung stehen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht – Italien, Polen, Großbritannien zum Beispiel.

Wollen die mit Geld ihr schlechtes Gewissen beruhigen?
Das will ich nicht werten. Vielleicht machen die das ja aus Überzeugung. Für mich jedenfalls war das sehr erfreulich und überraschend.

Wie einflussreich ist Europa im Vergleich zu den USA oder China?
Es macht mir sehr große Sorgen, dass autokratische Systeme wieder schwer in Mode kommen. Der Multilateralismus und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung waren noch nie in den vergangenen 50 Jahren so in der Defensive wie heute. Deswegen muss Europa dringend darauf achten, dass es nicht irrelevant wird. Relevanz hat aber immer mit Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Und ich fürchte, da tun wir zu wenig. Europa war in der Vergangenheit deshalb ökonomisch so stark, weil es technologisch spitze war. Das sind wir nicht mehr. Wir schenken der Forschung und Entwicklung viel zu wenig Aufmerksamkeit, von der Bildung ganz zu schweigen. Wir wollten in Europa einmal drei Prozent unseres Sozialprodukts für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgeben. Wir liegen aber gerade einmal bei zwei Prozent. Seit 15 Jahren geben die Europäer 1,5 Prozent ihres Sozialprodukts weniger aus als die Konkurrenz in Nordamerika und Asien. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn der europäische Einfluss schwindet.

Wäre nicht gerade der Klimaschutz das ideale Feld für europäische Innovation?
Das ist eindeutig so. Aber wir haben viel zu lange eine ideologisierte Debatte geführt und uns über den angeblichen Widerspruch von Ökonomie und Ökologie die Köpfe heißgeredet. Wenn wir uns nicht beeilen, dann werden wir auch auf diesem Feld abgehängt. Aber auch hier gilt: Investitionen in die Entwicklung klimafreundlicher Technologien verharren bei einem Bruchteil dessen, was notwendig und möglich wäre.

Wie gefährlich sind die Wiederkehr von Populismus und Nationalkonservatismus für die Wettbewerbsfähigkeit der EU?
Das ist sehr gefährlich. Gegen den Rückzug ins Kleinteilige, verbunden mit dem mangelnden Respekt vor Politik, hilft nur ein hohes Maß an Führungs- und Überzeugungskraft. Da muss mehr passieren.

Es gab aber doch ein Führungsduo – die Bundeskanzlerin und der französische Präsident. Beide haben nun gerade in den letzten Wochen deutlich an Glanz verloren. Wo sind die Führungsfiguren für Europa?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Macron kann sich wieder berappeln. Und was Angela Merkel angeht: Sie ist eine absolut dominante Figur, wie es sie nur wenige in der EU gibt. Ihre Kompetenz in Europa wird gewaltig fehlen, wenn sie sich, wie angekündigt, nach der laufenden Legislatur zurückzieht. Möglicherweise wird man Angela Merkel doch noch für eine Rolle in Europa brauchen.

Ist das ein Plädoyer für Angela Merkel als Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk?
In meiner Funktion als Präsident der EIB kann ich dazu keine Aussage treffen; dennoch sehe ich wie die Bundeskanzlerin von Tag zu Tag freier und lockerer wird. Das, verbunden mit Merkels stark ausgeprägter Fähigkeit, strategisch zu denken, wäre für Europa dringend geboten.

Wie viel Geld verliert Ihre Bank, wenn Großbritannien den Brexit vollzieht?
Wir verlieren einen schwergewichtigen Anteilseigner, der bislang etwa 16 Prozent unserer Anteile hält. Wir verlieren einen großartigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist alles schade, aber kein Vergleich zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien verlieren werden. Das Land hat bislang immens von EIB-Finanzierungen profitiert. Wenn das wegbricht, werden es der Staat und die Kommunen in Großbritannien schwerer haben, große Projekte in Großbritannien zu finanzieren.

Interview: Damir Fras

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