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Mit komplexen Finanzprodukten wird auch an der Frankfurter Börse gehandelt. Daniel ROLAND/AFP

Finanztransaktionssteuer

Einfach eine Steuer mehr

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Die Transaktionssteuer sollte Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und die Grundrente finanzieren. Davon hat Minister Olaf Scholz (SPD) wenig übrig gelassen.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer debattiert. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nägel mit Köpfen machen. Er hat einen konkreten Gesetzesvorschlag für die Einführung im Jahr 2021 vorgelegt. Die wichtigsten Details der geplanten Steuer.

Was wird besteuert?

Die Steuer wird fällig beim Kauf von Aktien börsennotierter Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben und eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweisen. Die Marktkapitalisierung berechnet sich aus der Anzahl der gehandelten Aktien mal dem aktuellen Kurswert. In Deutschland sind damit 145 Unternehmen erfasst, beispielsweise die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne SAP, Daimler oder Lufthansa.

Wie hoch ist die Steuer?

Der Satz beträgt 0,2 Prozent. Beispiel: Wenn ein Anleger Aktien zum Kurswert von 1000 Euro kauft, muss er eine Steuer in Höhe von 2,00 Euro zahlen. Zum Vergleich: In Großbritannien beträgt die Aktiensteuer („Stamp Duty Reserve Tax“) sogar 0,5 Prozent des Kurswertes.

Wer muss die Transaktionsteuer zahlen?

Steuerschuldner ist der Käufer der Aktien. Betroffen sind also nicht nur Banken oder Versicherungen, sondern auch Kleinanleger, wenn sie selbst Aktien erwerben. Sie werden aber auch dann belastet, wenn sie zum Beispiel in Aktienfonds investierten. Denn die Fondsgesellschaften werde die Steuer aller Voraussicht nach auf die Anleger abwälzen.

Finanzminister Olaf Scholz. dpa

Wird es Ausnahmen geben?

Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die Erstausgabe von Aktien beim Börsengang steuerfrei bleibt. Mit dieser Ausnahme soll die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen sichergestellt werden.

Wie viel Geld soll mit der Transaktionsteuer eingenommen werden?

Die Einnahmen werden auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Vereinbart ist in der großen Koalition, dass mit den Erlösen die neue Grundrente für bis zu 1,5 Millionen Rentner finanziert wird.

Der Vorwurf lautet, die Transaktionssteuer belaste die private Altersvorsorge. Stimmt das?

Bei Anlageprodukten beispielsweise für die Riester-Rente handelt es sich oft um Aktienfonds. Die betreuenden Gesellschaften schichten die Aktien immer wieder um. Wenn künftig bei jeder Transaktion die neue Steuer fällig wird, sinkt die Rendite entsprechend. Im Vergleich mit den üblichen Verwaltungsgebühren der Fondsgesellschaften ist die Steuer allerdings eher gering.

Anhänger einer Finanztransaktionssteuer kritisieren, bei dem Scholz-Modell handele es sich lediglich um eine wirkungslose Mini-Steuer. Was ist damit gemeint?

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer war ursprünglich, Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen, indem sie unrentabel gemacht werden. Das grundsätzliche Konzept geht auf den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin („Tobin-Tax“) zurück. Um das Ziel zu erreichen, hätte man aber vor allem komplexe Finanzprodukte wie Derivate besteuern müssen. Denn gerade mit ihnen wird massiv spekuliert, weil die Gewinnspannen hier durch eine Hebelwirkung viel höher sind als bei reinen Aktiengeschäften. Durch die Beschränkung auf Aktien dürften Spekulationen kaum unterbunden werden. Die Steuer dient damit im Wesentlichen zur Geldbeschaffung des Staates.

Wie geht es jetzt weiter?

In der EU ist vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Spanien eingeführt wird. In Italien und Frankreich gibt es bereits derartige Abgaben, die entsprechend angepasst werden sollen. Andere EU-Staaten können, müssen aber nicht mitmachen. Im Auftrag der beteiligten Länder hat Scholz nun einen Vorschlag für eine europäische Richtlinie vorgelegt. Stimmen die Staaten zu, kann die Steuer jeweils durch nationale Gesetze eingeführt werden. Offen ist aber weiterhin, ob die Steuer in Deutschland tatsächlich rechtzeitig zum geplanten Start der Grundrente 2021 erhoben werden kann. Denn in der Union gibt es nach wie vor Vorbehalte. Allerdings ist die Einführung der Steuer „im europäischen Kontext“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert.

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