Europa

Eine soziale Union

Wie die europäische Idee und europäische Werte zu retten sind.

In seiner Rede an die Nation im Jahr 1941 nannte US-Präsident Franklin D. Roosevelt vier Freiheiten als Ziel der Politik: die Freiheit der Rede und des Ausdrucks, Religionsfreiheit, Freiheit vor Not und Freiheit von Furcht und Waffengewalt. Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes umfassen hingegen den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Dass der Vertrag den Begriff Freiheit einseitig definiert und diese mit Marktregeln verwechselt, ist vielen Pro-Europäern nicht klar.

Die europäische Idee und europäische Werte scheinen derzeit noch ein Europa zu überstrahlen, dessen Strukturen viele Verlierer produzieren: ein Europa des Wettlaufs nach unten, der Austerität als Selbstzweck und von Transfers zugunsten von Banken. Andererseits meinen Europaskeptiker, durch eine Rückbesinnung auf die nationale Ebene solle die politische Kontrolle wieder hergestellt werden. Es gäbe keine Initiativen, die ein soziales und ökologisches Europa vorantreiben.

Doch, es gibt solche Initiativen. Eine Gruppe aus der Wissenschaft um Thomas Piketty hat im Dezember ein Manifest für die Demokratisierung Europas veröffentlicht, das konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU demokratisiert werden kann. Nach dem Konzept soll eine neu geschaffene Europäische Versammlung, bestehend aus nationalen und europäischen Parlamentariern, eingesetzt werden. Diese trifft Entscheidungen zu bestimmten makroökonomischen Fragen, koordiniert auf der europäischen Ebene und verfügt über einen eigenen Haushalt. Das Budget soll vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU betragen und wird finanziert durch Steuern auf Globalisierungsgewinne oder -übel: der Profit großer Unternehmen, die höchsten privaten Einkommen, die größten privaten Vermögen und den Kohlendioxidausstoß. Aus dem Haushalt sollen insbesondere Forschung und Innovation für Beschäftigung, die ökologische Transformation und die Integration von Flüchtlingen finanziert werden. Die nationalen Haushalte würden bei diesen Gütern entlastet. Die zunehmende Ungleichheit würde abgebaut, ärmere Regionen und Benachteiligte in Europa könnten aufholen. So könnte die Politik ein Europa gestalten, das den Vorstellungen von europäischen Werten nahekommt.

Die Autorin ist Soziologin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (Sofi).

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