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Inflationsausgleichsprämie – wem wird sie gewährt?

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Von: Wolfgang Mulke

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Unternehmen können Beschäftigten bis zu 3000 Euro als Inflationsausgleichsprämie zahlen. Ein Rechtsanspruch entsteht durch die Regelung nicht.

Frankfurt – Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen können ihren Beschäftigten jetzt bis zu 3000 Euro als steuerfreien Inflationsausgleich bezahlen. Die Regelung ist aber nur ein Appell an die Betriebe. Die Sonderzahlung werden sich wohl vielen Firmen gar nicht leisten können. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was verbirgt sich hinter der Inflationsprämie?

Eigentlich heißt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bonuszahlung „Inflationsausgleichsprämie“. Zwischen dem 26. Oktober dieses Jahres und dem 31. Dezember 2024 können Arbeitgeber sie an ihre Beschäftigten bezahlen. Maximal geht es um 3000 Euro für jeden. Für die Prämie müssen weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden. So sieht es das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vor. Die Initiative geht auf die konzertierte Aktion zurück, bei der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung im Sommer über Möglichkeiten berieten, die Preissteigerungen abzufedern, ohne eine Lohn-Preis-Spirale durch hohe Tarifabschlüsse zu befördern.

Wer bekommt die Einmalzahlung?

Klar ist nur, dass die Regelung eine Zahlung für alle Arbeitnehmer:innen ermöglicht. Ob sie gewährt wird, hängt von jedem einzelnen Unternehmen ab, denn sie ist eine freiwillige Leistung. Das heißt, sie kann auch weitaus geringer ausfallen oder gar nicht gewährt werden. Bei großen Betrieben, die immer noch gute Geschäfte machen, ist die Wahrscheinlichkeit einer hohen Zahlung höher als bei einem kleinen Handwerksbetrieb, der aufgrund der hohen Energiepreise gerade so über die Runden kommt und sich die Sonderzahlung gar nicht mehr leisten kann.

Viele Beschäftigte könnten die Prämie gut gebrauchen.
Viele Beschäftigte könnten die Prämie gut gebrauchen. © Imago

Inflationsausgleichsprämie: Steuerfreier Höchstbetrag kann über zwei Jahre gestreckt werden

Muss ich mich um die Auszahlung selbst kümmern?

Die Auszahlung ist Sache des Arbeitgebers. Auf der Lohnabrechnung muss nur deutlich gemacht werden, dass die Prämie zusätzlich zum regulären Entgelt überwiesen wird. Auch darf sie Sonderzahlungen wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld nicht ersetzen, sondern wird zusätzlich als Extrazahlung geleistet.

Ist die Zahlung einmalig?

Das muss nicht so sein. Die 3000 Euro sind nur als steuer- und abgabenfreier Maximalbetrag festgelegt. Firmen können die Zuwendung bis zu dieser Gesamthöhe auch in mehreren Raten auszahlen. Natürlich dürfen Unternehmen ihren Arbeiter:innen und Angestellte auch höhere Inflationsprämien auszahlen. Doch dann ist der Teil der Zahlung, der die 3000 Euro übersteigt, steuer- und abgabenpflichtig.

Ersetzt die Prämie reguläre Lohnverhandlungen?

Tatsächlich entspringt die Idee ja der Suche nach einem Weg, der Arbeitnehmer:innen einen Inflationsausgleich sicher soll, ohne dass die Betriebe durch sehr hohe Lohnforderungen in den regulären Tarifverhandlungen mit dauerhaft höheren Kosten belastet werden und dies über ihre Preise wiederum weitergeben müssen – damit also eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen. Die Gewerkschaften gehen mit diesem Wunsch unterschiedlich um. Die Chemiebranche hat gerade einen Tarifvertrag vereinbart, der einerseits zwei Prämienzahlungen von je 1500 Euro vorsieht, andererseits auch zwei Erhöhungen der Tabellenentgelte. Die Metaller wollen dagegen keine Verknüpfung beider Elemente, ebenso wenig wie die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst.

Inflationsausgleichsprämie: Ersetzt die Zahlung tarifrechtliche Lohnerhöhungen?

Gibt es die Prämie auch im öffentlichen Dienst?

Rein rechtlich ist es möglich, in der Praxis aber noch unklar. Eine Zusage der Arbeitgeber gibt es noch nicht. Vermutlich spielt das Thema bei den bald anstehenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen eine Rolle. Die Gewerkschaften rechnen damit, dass die Arbeitgeber eine Prämie anstelle einer tabellenwirksamen Lohnerhöhung anbieten. Damit würden die Entgelte der Beschäftigten nur einmalig steigen, nicht aber langfristig. Darauf wollen sich Verdi und der Beamtenbund nicht einlassen.

Profitieren Minijobber von der Regelung?

Auch hier gilt: Es handelt sich um eine freiwillige Zahlung. Auch geringfügig Beschäftigte können sie erhalten, wenn ihr Unternehmen sie zahlen will.

Wie viel kostet die Prämie den Steuerzahler?

Das Finanzamt nimmt durch die Steuerfreiheit der Prämie weniger ein. Diesen Ausfall beziffert die Bundesregierung auf rund 1,2 Milliarden Euro. Es kann für den Staat aber noch viel teurer werden, wenn Bund, Länder und Kommunen ihren Beschäftigten die Prämie zahlen. Bei rund fünf Millionen Beschäftigten in den Behörden und Dienststellen kämen dann bis zu 15 Milliarden Euro zusammen. (Wolfgang Mulke)

Unterdessen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Unterstützungen in Angesicht steigender Gas-Preise.

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