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Idyllisches fand der Bundesrechnungshof nicht, als sich mit Kosten und bislang erreichten Zielen der Energiewende beschäftigte.

Analyse

Eine kräftige Ohrfeige

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Der Bundesrechnungshof watscht die Regierung ab. Die Energiewende drohe zu scheitern, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben.

Das nennt man wohl eine Voll-Klatsche. Der Bundesrechnungshof hat der Merkel-Regierung ein Missmanagement der Energiewende attestiert. „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt zu scheitern“, sagte Behördenchef Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sonderberichts zu diesem Thema. Trotz großer Kosten – in den vergangenen fünf Jahren zum Beispiel mindestens 160 Milliarden Euro – würden die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Zu wenig Treibhausgas-Einsparung, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz – so lauten die drei wichtigsten Kritikpunkte.

Die Rechnungsprüfer warnen davor, dass der weitere Umbau des Energiesystems scheitern könnte. „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln“, heißt es in dem Report. Es werde ein „enormer Aufwand“ betrieben und es würden sehr viel Personal und Finanzmittel eingesetzt, der Ertrag sei jedoch „dürftig“.

Die Prüfer verweisen auf die bekannten Defizite: Der CO2-Ausstoß stagniert seit fast zehn Jahren statt zu sinken, obwohl der Anteil der Ökoenergien am Energiemix stark gestiegen ist. Der Primärenergieverbrauch sinkt nicht, die Energieeffizienz steigt zu langsam, ebenso der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor Vor allem das bei der Energiewende federführende Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt sein Fett ab. Die Koordination und die Steuerung des Projekts seien „unzureichend“, obwohl neben 34 Referaten alleine dort noch fünf weitere Bundesministerien sowie alle Bundesländer beteiligt seien. Aber auch die konkrete Umsetzung des Projekts sei zu kompliziert. Aktuell gebe es 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln.

Im Haus Altmaier bissen die Rechnungsprüfer mit der Kritik auf Granit, wie sie selbst in ihrem Bericht mitteilen. Dort sehe man keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert. Dabei liegt doch eigentlich auf der Hand, dass das Image der Energiewende tatsächlich abzustürzen droht, wenn die Ziele noch länger nicht erreicht werden. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen eine Kohle- und eine Verkehrskommission eingerichtet, die Lösungen für die beiden größten Baustellen der Merkelschen Nicht-Klimapolitik erarbeiten sollen. Was dabei herauskommt, und was die Regierung davon übernimmt, steht allerdings noch in den Sternen.

Dass die Energiewende auf neue Füße gestellt werden muss, ist eigentlich kaum zu übersehen. Der Rechnungshofbericht unterstreicht das zu Recht, auch wenn er das Kostenproblem der Energiewende zu stark betont, da bei der Gegenrechnung die horrenden Gesundheits- und Umweltkosten der fossilen Energien nicht berücksichtigt werden.

Einen Ausweg bietet hier die im Bericht vorgeschlagene Einführung einer CO2-Bepreisung, die bei konsequenter Durchführung die ökologischen Kosten der jeweiligen Energieträger abbildet und so den „Erneuerbaren“ schnell zum Durchbruch in allen Sektoren verhelfen könnte. Das würde die Energiewende endlich beschleunigen und vereinfachen. Verschiedene andere Umlagen und Steuern könnten dann schlicht wegfallen.

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