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Mitglieder der Gelbwesten-Bewegungen auf den Champs-Elysees in Paris.

Gelbwesten

Eine kaum zu greifende Gruppierung

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Grellgelbe Westen sind das Symbol einer neuen Protestbewegung in Frankreich. Ihre Forderungen sind widersprüchlich.

Seit zehn Tagen blockieren sie – meist ohne jede Streikerfahrung – landesweit hunderte von Verkehrsachsen, Autobahnzahlstellen, Treibstofflager und Supermarkt-Zufahrten. An diesem Samstag blasen sie erneut zum Marsch „nach Paris“, wo es schon vor einer Woche zu schweren Krawallen gekommen war.

 Die „Gelben Westen“ – so genannt, weil die Demonstranten neongelbe Warnwesten tragen – verlangen längst nicht mehr nur den Verzicht auf die von Staatspräsident Emmanuel Macron angeordnete Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer um vier Prozent. Im Visier ist auch die Stromsteuer, die ebenfalls zum Jahresende um 2,3 Prozent steigen soll. Sie wollen niedrigere Abgaben für Kleinunternehmer und höhere Wohnzulagen für Studenten. Sie wollen einen höheren Mindestlohn und eine Einheitsrente, die mit den Vorzugspensionen der Beamten und Politiker aufräumt.

„Weg mit den Privilegien“, war diese Woche auf einem Transparent zu lesen. Die Gelbwesten wollen den gut bezahlten Abgeordneten der Nationalversammlung die Steuernischen kappen. Den Senat, das französische Oberhaus, wollen sie gleich ganz abschaffen. Das aktuelle Parlament wollen sie auflösen, um Neuwahlen anzusetzen. Und natürlich verlangen sie im Land des revolutionären Königsmordes auch die Amtsenthebung des Präsidenten. „Macron – Demission“, schallt es durch das ganze Land.

Der zweite Teil des Slogans ist neu für Frankreich: „System – Abschaffung!“ Das System, das ist für die Gelbwesten gleichbedeutend mit Paris, dem Sinnbild für die Landeseliten, die Manager und Medienleute, Professoren und Reichen.

Revolte der ärmeren Provinzbewohner

Der Volksaufstand ist eine Revolte der ärmeren Provinzbewohner, die zum Monatsende leere Brieftaschen und Vorratskammern kennen. „Das ist eine Bürgerrevolution“, sagt der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der am Samstag mit den Gelbwesten in Paris demonstrieren will. Marine Le Pen wird von der anderen politischen Seite her dazustoßen. Aber auch die etablierten Formationen äußern Sympathien für sie – die konservativen Republikaner, weil die Gelbwesten gegen den Fiskus sind, die Sozialisten, weil die Protestierenden mehr Sozialhilfen verlangen. Dabei wehren sich die Protestierenden gegen die Vereinnahmung durch Populisten jeglicher Couleur.

Die „gilets jaunes“ sind trotz ihrer Straßensperren immer populärer: Nicht weniger als 84 Prozent der Franzosen – vor zwei Wochen waren es noch 76 Prozent gewesen – erklären sich laut Umfragen solidarisch mit ihnen. Nur die „République en marche“, Macrons Bewegung, die noch vor einem Jahr Furore gemacht und Frankreich politisch umgepflügt hatte, bleibt auf Weisung des Elysées auf Distanz und verteidigt mit Ökoargumenten die höhere Benzinsteuer ihres Präsidenten.

Die Gelbwesten zeigen auf, wie rasant sich die politischen Verhältnisse und Strömungen in Frankreich ändern. „En Marche“ ist out, jetzt nutzen die „gilets jaunes“ die Gunst der Stunde. Dabei sind sich diese aus dem Nichts gekommenen Bewegungen gar nicht so unähnlich: Beide existieren dank der sozialen Medien, beide sind politisch ambivalent, zum Teil gar apolitisch, beide faszinieren die Mittelschicht.

In vielem ähneln sie den „Cinque Stelle“ in Italien: Sie scheren sich nicht darum, dass ihre Forderungen widersprüchlich sind. Denn einerseits verlangen sie niedrigere Steuern und weniger Staat, andererseits aber auch höhere Sozialausgaben und mehr öffentliche Dienstleistungen. Die französische Bürgerbewegung hat indes keine Cheffigur wie Beppe Grillo in Italien, sie ist zudem schlecht organisiert. „Nur die Wut ist uns gemein“, rief eine ältere Dame namens Francine diese Woche bei einer Sperre in der Nähe von Orléans. Anders als die italienische „Fünfsterne-Bewegung“ sind die Gelbwesten aber nicht gegen die EU. Es hebt sie auch von den EU-Gegnern Le Pen und Mélenchon ab – und rückt sie näher an Macrons „En Marche“.

Die Pariser Politologen versuchen vergeblich, die Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung klar zu umreißen. Einigkeit herrscht nur, dass sie meist zur unteren Mittelklasse gehören – es sind eher Arbeiter und Kleingewerbler als Lehrer oder Anwälte. Gut sichtbar wird dies an den Stadträndern von Paris: Im westlichen Vorort-Departement Yvelines, wo die betuchteren Kreise wohnen, ziehen die „gilets jaunes“ wenig. Umso mehr im Ost-Departement Seine-et-Marne, wo der Wind die Gerüche der Hauptstadt hinweht und das einfachere Volk lebt.

Dort, im endlosen Pariser Osten, betreibt zum Beispiel eine der acht Gelbwesten-Sprecherinnen, Priscillia Ludosky, einen Laden für biologische Kosmetika. Die von ihr lancierte Petition zur Senkung der Benzinpreise hat inzwischen über eine Million Unterschriften erhalten.

 Unentschieden ist, ob die Warnwesten den – eher hartnäckigen – Präsidenten in die Knie zwingen können. Und ob ihre Bewegung von Dauer sein wird. Ihre politische Widersprüchlichkeit macht dies nicht sehr wahrscheinlich. Auch passen diese atypischen Protestler nicht in das französische System der Fünften Republik. Aber vielleicht fegen sie es ja bald weg.

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