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BDA-Chef Ingo Kramer.

Analyse

Eine Frage der Qualität

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Ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte? „Unsinn“, sagt der Cheflobbyist der Arbeitgeber. Das ist kurzsichtig gedacht.

Auf die Reflexe der deutschen Wirtschaft ist Verlass. Mit ein paar Tagen Verspätung zwar, dafür um so schärfer kommentierte jetzt Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Debatte über ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte bei Auslandsgeschäften. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“, zitiert die „Rheinische Post“ den BDA-Chef.

Was war passiert? Vergangene Woche hatte die Frankfurter Rundschau über einen Konflikt innerhalb der Koalition wegen einer Befragung von größeren Unternehmen berichtet. Erhoben werden soll damit, wie es die Firmen mit ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht halten. Die Befragung ist Teil des 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP).

Der setzt zunächst auf Freiwilligkeit, droht aber gesetzliche Regelungen an, sollten bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen entsprechende Management-Prozesse aufgesetzt haben, um auch bei ihren Geschäftspartnern entlang der Lieferkette auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.

Der Streit in der Regierung dreht sich nun darum, wie das Monitoring der Firmen angelegt werden soll. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen die Methodik der Erhebung offenbar so gestalten, dass möglichst viele Unternehmen als „Erfüller“ gewertet werden können. Die SPD-geführten Ressorts Soziales, Umwelt und Justiz wollen da dem Vernehmen nach nicht mitmachen und strengere Maßstäbe anlegen.

Bei den Arbeitgeberverbänden schrillen deshalb die Alarmglocken. „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, klagt Kramer.

Über was reden wir eigentlich? Es geht um Sklavenarbeit in afrikanischen Kobaltminen, um Ausbeutung in Asiens Textilfabriken, in denen die Näherinnen für einen Hungerlohn schuften. Um mangelnden Gesundheitsschutz, sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um Bedrohung von Gewerkschaftern und die Vertreibung von Menschen für den Abbau von Rohstoffen.

In den eigenen Fabriken im Ausland, so Kramer, würde selbstverständlich „nach unseren sozialen und ökologischen Standards“ gearbeitet. Bei den Zulieferern aber könne das ein deutsches Unternehmen gar nicht überblicken und damit auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Hiesige Hersteller betreiben schon lange einen immensen Aufwand, um die Sicherheit und Qualität der gelieferten Produkte zu gewährleisten. Die Partner in der Lieferkette erhalten detaillierte technische Standards und Anforderungen als Vorgabe. Zulieferer, die diese nicht erfüllen, sind schnell raus aus dem Geschäft.

Wer also kompromisslos auf die Qualität der eingekauften Produkte achtet, sollte mit vergleichbarer Konsequenz auch die Qualität der Arbeitsbedingungen sichern können. Die menschenrechtliche Sorgfalt könnte dabei in bestehende Management-Prozesse integriert werden.

Das ist kein Unsinn – es hat sogar eine wirtschaftliche Logik. Denn wer mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird, zahlt mit einem ramponierten Ruf. Das mussten Firmen wie der Textildiscounter KIK schon bitter erfahren.

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