+
Kanzlerin Merkel spricht auf dem Arbeitgebertag 2019.

Grundrente

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

  • schließen

Merkel verteidigt auf dem Arbeitgebertag den Kompromiss zur Grundrente.

Nanu? Plötzlich brandet Applaus auf. Man hätte das nicht unbedingt erwartet, jedenfalls nicht in diesem Augenblick. Ausführlich hat die Kanzlerin gerade beim Deutschen Arbeitgebertag dargelegt, warum die große Koalition sich nun auf diesen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt hat – ohne umfangreiche Bedürftigkeitsprüfung, dafür aber immerhin mit einer Prüfung des Einkommens.

Die Einigung in der Koalition – das sei für sie nach zwei vergeblichen Anläufen in der Vergangenheit auch eine „Glaubwürdigkeitsfrage“ gewesen. „Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: Aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich“, so Merkel am Dienstag am Rednerpult in Berlin. Und nun der Beifall.

Die Kanzlerin bei den Bossen – das ist Jahr für Jahr eine besondere Begegnung: Gradmesser für das Verhältnis zwischen Regierung und Arbeitgebern, Standortbestimmung für die Lage in der Wirtschaft. Diesmal ist die Stimmung nach außen hin freundlich, aber nicht völlig ohne Spannungen. Bei der Grundrente, stellt Merkel klar, habe in der Koalition keiner den anderen erpresst. Eine Replik auf das Interview von Arbeitgeberchef Kramer, das sie im morgendlichen Pressespiegel finden konnte.

Zukunftspakt gefordert

Dort ist der Vorwurf nachzulesen, die SPD habe die Union erpresst, CDU und CSU hätten es versäumt, das Kreuz durchzudrücken. Knallhart rechnete Kramer in dem Gespräch mit Kanzlerin und Koalition ab. Wenn man so wie bei der Grundrente mit Vereinbarungen umgehe, könne man sich einen Koalitionsvertrag nach der nächsten Wahl gleich sparen. Ohnehin geht Kramer davon aus, dass die Groko mit einer Wahrscheinlichkeit von „50 Prozent oder mehr“ in den nächsten Monaten platzt.

Dagegen wirkt Kramers Auftritt am Rednerpult, den die Kanzlerin von der ersten Reihe aus verfolgt, fast wie auf Samtpfoten. Kritik an der Groko ja, doch der Tonfall ist ein völlig anderer als in dem Interview. Der Arbeitgeberpräsident beschwört die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, lobt den Interessenausgleich mit den Gewerkschaften, hält sich nicht lange mit der Groko-Politik vergangener Jahre auf. Allerdings, die See werde rauer. Die Konjunktur werde schwächer. Deutschland müsse wetterfest gemacht werden. „Wir reichen Ihnen heute die ausgestreckte Hand, um die Segel richtig zu setzen“, ruft Kramer. Notwendig sei ein „Zukunftspakt“ für Deutschland.

Kramers Vorstellungen dazu laufen jedoch auf eine Komplettüberarbeitung des Koalitionsvertrags hinaus. Er fordert ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, schnellere Genehmigungsverfahren, eine Deckelung der Sozialabgaben sowie den Verzicht auf die geplante Einschränkung befristeter Beschäftigung.

Merkel greift die Forderungen in ihrer Entgegnung nur teilweise auf, erinnert an den Wirtschaftsboom, der dazu geführt habe, dass die Arbeitslosigkeit im Osten inzwischen niedrigerer sei als in Nordrhein-Westfalen. Der gute Stand bei der Beschäftigung müsse gehalten werden, für Dezember kündigt Merkel einen Gipfel zur Fachkräftesicherung an. Und sie zeigt sich offen, was mögliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft angeht.

Darüber, so die Kanzlerin, sollten die Arbeitgeber besser aber noch einmal mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reden, der einer Unternehmensteuerreform bislang ablehnend gegenübersteht. Was die Erosion der Tarifbindung angeht, fordert Merkel Gewerkschaften und Arbeitgeber zu gemeinsamen Überlegungen auf. „Wenn sie mit einem Vorschlag kommen, ist das Gesetz ruckzuck geschrieben in einer großen Koalition.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare